Politik
Union fragt, Habeck hat keine Lust auf Antworten
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Foto: Sven Hoppe, dpa
Berlin – Die CDU/CSU hat 22 Fragen an den Wirtschafts- und Klimaschutzminister gestellt. Habeck beantwortet keine einzige davon. Die Begründung ist fragwürdig.

„Opposition ist Mist“, diese prägnante Zusammenfassung des SPD-Politikers Franz Müntefering ist gerade bei CDU und CSU auf dem Prüfstand. In der Regierung standen für die Arbeit in der Unions-Bundestagsfraktion unter anderem die Ressourcen der Ministerien zur Verfügung. In der Opposition müssen andere Wege gegangen werden, um den parlamentarischen Kontrollauftrag zu erfüllen. Einer davon ist die Kleine Anfrage. Die Unionsfraktion wartet seit geraumer Zeit auf Antworten zur Impfpflicht, jetzt drückt sich die Ampel an einer weiteren Stelle.

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