Die Truppen beider Seiten haben auch in der Nacht zum Donnerstag gegeneinander gekämpft. Die Ukraine meldete Beschuss auf mehrere Großstädte. In der Hauptstadt Kiew gab es wieder Fliegeralarm. Auch Mariupol war wieder Ziel von Luftangriffen.
Wer die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, findet hier unseren Übersichtsartikel zu fränkischen Hilfsangeboten und anderen Aktionen:
Die Entwicklungen des Tages:
Update vom 10. März, 16.16 Uhr: Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen
Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit. «Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland», hieß es in einer Mitteilung.
«Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.
Gegen Russland eingestellte Staaten würden ihre Mehrheit im Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer missbrauchen und setzten damit die «Vernichtung» des Europarats fort, behauptete das russische Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Straßburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten.
Der Europarat kündigte am Donnerstag seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands an. Man werde die Parlamentarische Versammlung bezüglich weiterer Maßnahmen unter Artikel 8 der Statuten zu Rate ziehen, erklärte das Ministerkomitee am Donnerstagabend. Artikel 8 beinhaltet die Möglichkeit, ein Mitgliedsland zum Austritt aufzufordern oder es selbst auszuschließen. Europaratssprecher Daniel Höltgen nannte das einen «wichtigen Schritt». Die Parlamentarische Versammlung mit Delegierten aus den nationalen Parlamenten kommt am Montag und Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des Ukraine-Kriegs zusammen und könnte in einer Resolution ebenfalls den Ausschluss Russlands fordern.
Update vom 10. März, 16.16 Uhr: Russland erfüllt laut Putin Verpflichtungen bei Öl und Gas
Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin Lieferungen von Öl und Gas ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht stoppen. «Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen im Bereich der Energieversorgung. Wir liefern alles, was wir zu liefern haben», sagte der Staatschef am Donnerstag bei einer Sitzung der Regierung der Agentur Interfax zufolge. Er bezeichnete Europa als Hauptabnehmer russischer Energieträger.
Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte die Energiegroßmacht erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.
Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte am Montag gesagt: «Wir haben das volle Recht, eine «spiegelgerechte» Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist.» Russland gilt als größter Öllieferant in Europa - mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen.
Putin verwies bei dem Ministertreffen auch auf die hohe Auslastung der Gaspipeline durch die Ukraine. Kiew befürchtet, dass es mit einer möglichen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durch die Ostsee als Transitland überflüssig werden und damit hohe Einnahmen verlieren könnte. Die Pipeline durch die Ukraine sei zu 100 Prozent ausgelastet, sagte Putin. «Das ist erstaunlich, aber Tatsache.»
Zugleich warb er für ausländische Investitionen in Russland. Man werde sich vor niemandem verschließen, sagte Putin. «Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit all unseren ausländischen Partnern, die dies wollen.» Die Rechte ausländischer Investoren, die das Land nicht verlassen wollten, müssten zuverlässig geschützt werden.
Update vom 10. März, 16.16 Uhr: Belarus will Tschernobyl mit Strom versorgen - Kritik aus der Ukraine
Das von der Stromversorgung abgeschnittene und von russischen Einheiten besetzten ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl soll vom Nachbarland Belarus aus mit Energie versorgt werden. Das teilte das Energieministerium in Minsk am Donnerstag der Agentur Belta zufolge mit. Die Versorgung des stillgelegten Meilers erfolge von einem Umspannwerk in Belarus aus durch eine Hochspannungsleitung.
Das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenerho kritisierte den Plan. Man brauche keine Hilfe aus Belarus bei der Reparatur der durch Beschuss zerstörten Leitung, hieß es. Nötig sei eine Waffenruhe, und Reparaturbrigaden müssten zur defekten Stelle gelassen werden. Diese stünden bereit. «Alle Meldungen russischer und belarussischer Medien zur Versorgung des Tschernobylkraftwerks vonseiten Belarus sind eine Provokation, die auf eine Verschärfung der Situation abzielt.»
Am Mittwoch war eine 750 Kilovolt-Leitung zum ehemaligen Kraftwerk beschädigt worden. Dadurch seien die Anlage und die Pumpen für die Kühlbecken für Brennelemente der stillgelegten drei Reaktoren ohne Strom, hieß es. Während der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor einem möglichen Atomunfall warnte, bahnt sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kein kritisches Problem an.
In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. 2021 wurde dort ein neues Zwischenlager für radioaktive Abfälle eröffnet.
Update vom 10. März, 16.03 Uhr: Bundesregierung weiß nichts von angeblicher Moskau-Reise Schröders
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem angeblichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert.
Das Nachrichtenportal «Politico» hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um Putin zu treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte bereits vor einer Woche vorgeschlagen, dass Schröder zwischen der Ukraine und Russland vermitteln solle. «Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern», sagte Melnyk der «Bild». Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim hatte am Samstag auf Instagram geschrieben: «Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB.»
Der frühere Kanzler gilt als langjähriger Freund von Präsident Putin, der am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Wegen seiner Verbindungen nach Moskau steht Schröder seit langem in der Kritik, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gab es zunehmend Druck wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland. Konkret geht es um Posten bei den Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie beim russischen Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist.
Schröder hatte sich am 24. Februar öffentlich auf seiner Seite im Online-Netzwerk LinkedIn zum Krieg in der Ukraine geäußert. In seinem Beitrag forderte er Russland dazu auf, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Gleichzeitig betonte er, dass bei notwendigen Sanktionen die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden dürften.
Update vom 10. März, 15.16 Uhr: Hunderttausende haben Kiew verlassen
Seit Beginn des Krieges haben Hunderttausende Menschen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko die ukrainische Hauptstadt Kiew verlassen. «Jeder zweite Kiewer hat jetzt die Stadt verlassen», sagte er am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Es seien aktuell weniger als zwei Millionen Menschen in der Stadt, die offiziell knapp drei Millionen Einwohner hat.
«Das Hauptziel der Russen ist, Kiew zu erobern», sagte Klitschko. Auch die Regierung solle gestürzt werden. «Ich möchte sagen, dass diese Pläne nicht umgesetzt werden», meinte er.
Im Norden und Nordwesten der Stadt haben sich russische Truppen in den Vorstädten festgesetzt. Neue Angriffe werden von Nordosten aus erwartet. «Es werden Maßnahmen ergriffen, um den Feind davon abzuhalten, in Richtung Kiew voranzuschreiten», hieß es in einem Bericht der ukrainischen Armee.
Update vom 10. März, 14.47 Uhr: Mariupol meldet neue Luftangriffe
Auf die von russischen Truppen belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol hat es am Donnerstag nach Angaben des Stadtrats neue Luftangriffe gegeben. In der Nähe eines Wohnhauses seien Bomben abgeworfen worden, teilte der Stadtrat am Mittag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Technische Universität in der Nähe des Stadtzentrums sei getroffen worden. Angaben zu Opfern lagen zunächst nicht vor. Auf einem Video waren Einschläge zu sehen. Ein Platz war übersät mit Trümmern.
Der Stadtrat machte Russland für den Angriff verantwortlich. Moskau hat stets zurückgewiesen, zivile Ziele anzugreifen. Das russische Verteidigungsministerium kündigte zudem die Einnahme mehrerer Stadtteile der Stadt am Asowschen Meer an. Russische Truppen und Kämpfer aus Donezk stünden bereits am Stahlwerk Asow-Stahl, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.
In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen von Zivilisten aus der Stadt gescheitert. Mariupol im Südosten des Landes hat offiziell 400.000 Einwohner.
Update vom 10. März, 13.34 Uhr: Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung
Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden «praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal» überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten.
Auf «Grundlage des von den Investoren in Panik» zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. «Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht.» Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.
Noch gibt es kein konkretes Gesetz in Russland, um das Vermögen zu verstaatlichen. Aber die Forderungen prominenter Politiker, auf die Sanktionen des Westens auf diese Weise zu reagieren, nehmen zu – und werden immer lauter. Es wurde erwartet, dass das russische Parlament bald über ein solches Vorgehen entscheidet.
Viele westliche Firmen hatten zunächst nur mitgeteilt, dass der Betrieb ausgesetzt werde. Von Einstellung oder Rückzug war in den meisten Fällen nicht die Rede. «Was auch immer die Gründe des Weggangs sind, so sollten die ausländischen Firmen verstehen, dass eine Rückkehr auf unseren Markt schon nicht mehr einfach sein wird», sagte Medwedew.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte der Agentur Interfax zufolge, dass eine Nationalisierung westlicher Unternehmen und eine Beschlagnahmung des Vermögens für beide Seiten negative Folgen hätte. Auch russischen Firmen droht dann eine Beschlagnahme ihrer Aktiva im Ausland. Es gibt inzwischen auch Vorschläge, dass das Vermögen wegen der Sanktionen treuhänderisch verwaltet wird.
Update vom 10. März, 12.57 Uhr: Scholz und Macron betonen Rolle ukrainisch-russischer Verhandlungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Bedeutung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine betont. Jegliche Lösung der Krise müsse in Gesprächen zwischen den beiden Ländern gefunden werden, sagten die beiden nach Angaben des Élyséepalasts in einem etwa einstündigen Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstagmorgen. Scholz und Macron forderten demnach von Russland erneut eine sofortige Waffenruhe.
Russland hat vor zwei Wochen seinen Angriff gegen die Ukraine begonnen. Seitdem gab es mehrfach Gespräche von Unterhändlern über zeitweilige Feuerpausen. Am Donnerstag fand im türkischen Antalya der erste hochrangige Verhandlungsversuch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow statt. Das Treffen brachte jedoch keine wesentlichen Fortschritte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über den Verlauf der «Friedensgespräche» gesprochen. Es sei wichtig, den Sanktionsdruck auf Russland zu verstärken.
Der Krieg in der Ukraine und die nächsten damit verbundenen Schritte sollen laut Élysée auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sein, der am Donnerstagabend im französischen Versailles beginnt.
Update vom 10. März, 12.02 Uhr: Lawrow wirft USA Betrieb von Labors für Biowaffen in Ukraine vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben. Moskau habe Washington schriftlich aufgefordert, seine Experimente in den Biolaboratorien in der Ukraine zu erklären, sagte Lawrow am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Antalya. Lawrow warf den USA vor, unter größter Geheimhaltung an der Entwicklung von biologischen Waffen gearbeitet zu haben.
Kritik aus dem Westen, dass es dafür keine Belege gebe, wies Lawrow zurück. «Das ist nicht verwunderlich», sagte Lawrow. Niemand habe bisher davon gewusst, weil es sich um ein geheimes Programm handele. Das russische Verteidigungsministerium hatte dazu bereits Dokumente veröffentlicht, die das Programm beweisen sollen, und kündigte weitere Belege an.
Lawrow rechtfertige dabei erneut den Einmarsch Russlands in der Ukraine und behauptete, es handele sich nicht um einen «Überfall». Russland betont stets, es handele sich um eine «militärische Spezial-Operation», um die russischsprachige Bevölkerung zu schützen und Gefahren für die eigene Sicherheit abzuwenden. Die Operation laufe nach Plan.
Lawrow kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Westen die Ukraine mit Waffen ausstatte. Verantwortung für die Lage in der Ukraine hätten auch jene, die etwa Söldner dorthin schickten. «Wir wollen diesen Krieg beenden», sagte der Minister.
«Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen. Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen», sagte Lawrow. Russland sei weiter bereit zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Funktion von humanitären Korridore. Moskau sei offen für jede Form von Kontakten zur Lösung der Krise in der Ukraine. Zugleich betonte er, dass es keine Alternative zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus gebe. Das sei auch bei den Gesprächen mit Kuleba klar geworden.
Update vom 10. März, 11.29 Uhr: Klinik in Mariupol war laut Moskau Lager von radikalen Kämpfern
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe eines Angriffs auf eine Geburtsklinik in der uukrainischen Hafenstadt Mariupol als Falschmeldung zurückgewiesen. Russland habe bereits am 7. März die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow, sagte Lawrow am Donnerstag in Antalya nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Er sprach von einer «Manipulation» der gesamten Welt mit Informationen zu mutmaßlichen Gräueltaten der russischen Armee.
Update vom 10. März, 11.24 Uhr: Drei Tote bei Angriff auf Geburtsklinik
Bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol sind nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Vize-Bürgermeister Sergej Orlow am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Ukrainische Behörden hatten nach dem Angriff am Mittwoch zunächst von 17 Verletzen gesprochen, darunter auch Schwangere. Die Ukraine machte Russland verantwortlich. Moskau wies das entschieden zurück und sprach von «Falschnachrichten».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch ein Video veröffentlicht, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Demnach müssen eines oder mehrere Geschosse oder Bomben im Hof des Komplexes eingeschlagen sein. Das Video zeigte zerstörte Scheiben, Möbel und Türen. Selenskyj erklärte zudem: «Angriff russischer Truppen auf die Entbindungsstation. Menschen, Kinder sind unter den Trümmern.»
Die unterschiedlichen Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Stadt am Asowschen Meer ist seit Tagen von russischen Truppen umstellt. Mehrere Anläufe, Einwohner Mariupols über sogenannte Fluchtkorridore in Sicherheit zu bringen, sind bereits gescheitert.
Moskau kündigte nach den ukrainischen Vorwürfen eine Untersuchung an. «Wir werden unser Militär fragen, weil wir keine genauen Informationen darüber haben, was dort passiert ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharow, sprach im Nachrichtenkanal Telegram von «Informations-Terrorismus».
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski bezeichnete die ukrainische Darstellung ebenfalls als Falschnachricht. «In unserer Erklärung vom 7. März hatten wir bereits davor gewarnt, dass das Krankenhaus von Radikalen in eine militärische Einrichtung umgewandelt worden war.» Es sei «sehr besorgniserregend», dass die Vereinten Nationen diese Informationen ungeprüft verbreiteten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte getwittert: «Der heutige Angriff auf ein Krankenhaus in Mariupol, Ukraine, wo sich Entbindungs- und Kinderstationen befinden, ist entsetzlich.»
Update vom 10. März, 11.14 Uhr: Gespräche gehen ohne Einigung zu Waffenruhe zu Ende
Das erste Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine seit Kriegsbeginn hat keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln.»
Das Gespräch in einem Hotel - das erste seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland vor zwei Wochen - dauerte nur etwa anderthalb Stunden. Bis dahin hatten sich nur Unterhändler beider Seiten auf unterer Ebene getroffen.
Kuleba sagte anschließend, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren. «Er wird mit den entsprechenden Autoritäten in Russland darüber konferieren», so der ukrainische Minister. Zudem sei über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, «um die dringendsten humanitären Probleme zu lösen». Wörtlich sagte Kuleba: «Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen.»
Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich grundsätzlich bereit für weitere Gespräche. «Wir sind für jegliche Kontakte. Kontakte müssen aber einen Mehrwert bringen», sagte Lawrow. Kuleba nannte als Bedingung, dass es «Aussichten gibt auf substanzielle Diskussionen und auf die ernsthafte Suche nach Lösungen». Lawrow zufolge hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch nichts gegen ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Dafür sei aber «Vorbereitungsarbeit» erforderlich.
Lawrow behauptete, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen habe. Sein Land habe sich vielmehr in seiner Sicherheit bedroht gefühlt. Kuleba sagte, das Gespräch sei einfach und schwierig zugleich gewesen. «Einfach, weil Minister Lawrow im Wesentlichen seine traditionellen Narrative über die Ukraine vorgetragen hat. Schwierig, weil ich mein Bestes gegeben habe, um zumindest eine diplomatische Lösung zu finden für die humanitäre Tragödie, die sich vor unseren Augen entfaltet auf dem Schlachtfeld in den belagerten Städten.»
Update vom 10. März, 11.04 Uhr: Gespräch von Lawrow und Kuleba beendet
Das erste Gespräch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollege Dmytro Kuleba seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist beendet. Die beiden Minister gingen nach etwa anderhalb Stunden wieder auseinander, berichtete das russische Staatsfernsehen am Donnerstag aus Antalya in der Türkei. Zu Ergebnissen wurde zunächst nichts bekannt. Einen gemeinsamen Auftritt vor der Presse soll es offenbar nicht geben. Beide Seiten begannen getrennt voneinander mit Pressekonferenzen.
Die beiden Politiker hatten sich am Donnerstagmorgen im Saal eines Hotels gegenüber gesessen. Dabei war auch der türkische Außenministers Mevlüt Çavusoglu.
Update vom 10. März, 10.20 Uhr: Lawrow und Kuleba verhandeln in Türkei
Erstmals seit Beginn des Kriegs haben sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba zu Verhandlungen getroffen. Die beiden Politiker kamen in der türkischen Stadt Antalya zusammen.
Die Gespräche in der Türkei sollten dazu dienen, die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, teilte das Außenministerin in Kiew. Bei der Unterredung sollen nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann.
Die Türkei hatte sich als Vermittlerin angeboten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Befehl für den Einmarsch in die Ukraine gegeben - unter anderem mit der Begründung, das Land entmilitarisieren und die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes schützen zu wollen.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen.
Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich aber gesprächsbereit gezeigt und zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. «Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich nur geringe Erwartungen an die Verhandlungen habe», hatte Kuleba am Mittwoch gesagt. «Aber wir werden fraglos maximalen Druck ausüben.»
Update vom 10. März, 10.11 Uhr: Selenskyj erlaubt Zivilisten Schusswaffengebrauch
In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz trat bereits am Montag in Kraft, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demnach Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt. Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.
Vor allem in Kiew wurden in den ersten Kriegstagen bereits willkürlich Sturmgewehre und Munition ausgegeben. In den Nächten gab es Schießereien in den Straßen der Stadt mit drei Millionen Einwohnern, die erst nach der Verhängung einer strengen Ausgangssperre aufhörten. Beobachter befürchteten, dass Russland zivile Opfer mit der Gefährdung durch bewaffnete Zivilisten begründen könnte.
Der Kreml in Moskau kritisierte die nun erteilte Erlaubnis. «Wenn jemand mit einer Waffe in der Hand einen russischen Soldaten angreift, dann wird er auch zu einem Ziel», hieß es.
Vor zwei Wochen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben zufolge sind bereits mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Die Ukraine geht von weitaus höheren Opferzahlen aus.
Update vom 10. März, 6.14 Uhr: Separatisten in Luhansk melden Beschuss durch ukrainische Seite
Die ukrainische Armee soll binnen 24 Stunden sechs Mal Ziele in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) beschossen haben. Das berichtete die russische Agentur Tass mit Berufung auf Vertreter der LNR am Donnerstag. Demnach wurde bei dem Beschuss mindestens eine Zivilistin in der Stadt Pervomajsk verletzt. Zudem seien eine Gasleitung und eine Stromleitung beschädigt, in der Folge nun zwei Dörfer ohne Strom. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Update vom 10. März, 5.05 Uhr: Steinmeier geht von weiterer Verschärfung des Ukraine-Kriegs aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürchtet, dass die Brutalität der russischen Kriegsführung in der Ukraine in den kommenden Tagen noch zunehmen wird. «Es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass dieser Krieg in kurzer Zeit zuende geht», sagte Steinmeier in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast-Gespräch mit der Bertelsmann Stiftung. Das russische Kalkül, dass das Ganze eine Invasion werde, die innerhalb von 24 oder 48 Stunden erledigt sei, sei nicht aufgegangen.
Die Russen seien überrascht von der Stärke der Widerstandskraft der Ukrainer, sagte Steinmeier. «Ich befürchte nur, das wird auch dazu führen, dass in den nächsten Tagen noch schwerere Waffen eingesetzt werden, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst, dass die Zahl der Toten größer wird und dass die Zerstörung zunimmt.»
Zum falschen Kalkül von Kremlchef Wladimir Putin gehöre auch seine Einschätzung, dass der Westen in seiner Gesamtheit schwach sei. «Das ist er erkennbar nicht, sondern es hat, glaube ich, niemals in den letzten Jahren so viel Einigkeit innerhalb des Westens, innerhalb der Nato, innerhalb der Europäischen Union gegeben», betonte der Bundespräsident.
Das zeige sich nicht nur in der Bereitschaft, ein Sanktionspaket zu schnüren, das es in dieser Größenordnung noch nie gegeben habe. Es zeige sich auch in der Bereitschaft vieler europäischer Regierungen, auch der deutschen, wirklich grundlegend umzudenken und auch bisherige Prinzipien infrage zu stellen sowie die östlichen Bündnispartner massiv zu unterstützen.
Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine sei eine «Zäsur, egal was sich in den nächsten Tagen und Wochen weiter ereignet», sagte Steinmeier. «Das ist eine Zäsur in unserer europäischen Geschichte, die uns darüber nachdenken lässt, nicht nur, wie wir Sicherheit in Zukunft organisieren, sondern wie sich auch das Verhältnis zwischen Ost und West, zwischen der Europäischen Union und Russland weiter entwickeln wird.» Das könne gegenwärtig niemand sagen. Es hänge auch von der weiteren Entwicklung des Krieges ab.
Update vom 10. März, 3.06 Uhr: Ukrainische Behördenvertreter melden Beschuss mehrerer Städte
Ukrainische lokale Behördenvertreter haben in der Nacht zu Donnerstag aus mehreren Städten Beschuss gemeldet. Russische Flugzeuge hätten die Umgebung der nordostukrainischen Großstadt Sumy bombardiert, schrieb der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. In der Stadt Ochtyrka südlich von Sumy seien erneut Wohngebiete beschossen worden. Es gebe zudem Informationen, dass dort auch eine Gasleitung getroffen worden sei.
Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw berichtete ebenso von Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer, aus nördlicher Richtung kommend. «Entweder sie testen die Robustheit unserer Kontrollpunkte, oder sie bereiten sich auf eine Offensive vor», sagte Bürgermeister Olexandr Senkewitsch in einem Live-Video auf Facebook. Er rief die Menschen dazu auf, im Keller zu übernachten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
