Spritzuschuss
Krimi an Tanke: Habeck will Ölfirmen bremsen
Wirtschaftsminister Robert Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck
Foto: Patrick Pleul, dpa
Berlin – Der Tankrabatt soll in voller Höhe beim Verbraucher ankommen. Bisher versickert die Hälfte bei den Ölfirmen, das will der Minister nicht hinnehmen.

Robert Habeck ist nie ein Freund des Tankrabatts gewesen. Der Bundeswirtschaftsminister hat geahnt, dass es so kommen würde, wie es gekommen ist. Die Senkung der Energiesteuer erreicht die Auto- und Lkw-Fahrer nur zum Teil.

Lindner war’s

Eigentlich müsste der Liter Benzin um 35 Cent billiger werden, der Liter Diesel um 17 Cent. Doch zwei Wochen nach dem Start des Tankrabatts ist es nur die Hälfte, wie an den Zapfsäulen zu beobachten ist. Der Tankrabatt war nicht Habecks Idee, sondern eine von Finanzminister Christian Lindner.

Ironischerweise holt jetzt der Grünen-Wirtschaftsminister die Kohlen für den Finanzminister von der FDP aus dem Feuer. „Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen“, sagte Habeck. Sein Instrument ist das Kartellrecht. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, kündigte der Minister an.

Wirtschaftsminister will ernst machen

Es ist die zweite Drohung, die der Minister an die Ölkonzerne richtet. Schon vor der Einführung des Rabatts hatte Habeck die Multis vor seinen Wettbewerbshütern des Kartellamts gewarnt.

Jetzt setzt Habeck nach, selbst wenn die Klauen und Zähne juristisch erst zupacken können, wenn der Bundestag die Reform des Wettbewerbsrechts beschlossen hat. Wenn es so weit ist, ist der dreimonatige Tankrabatt längst ausgelaufen.

Wirlich Angst haben die Konzerne vor der Beweislastumkehr

Der Kartellrechtsexperte Rupprecht Podszun glaubt dennoch, dass das Schwingen der rhetorischen Keule funktionieren könnte. „Das funktioniert nach dem Motto, wenn ihr jetzt schön brav seid, dann werden wir vielleicht auf die größte Härte verzichten“, sagte der Rechtsprofessor von der Universität Düsseldorf.

Habeck will im Kartellrecht eine Beweislastumkehr einführen. Wenn sie verankert wird, müssten Unternehmen in beherrschten Märkten mit wenigen Wettbewerbern dem Kartellamt nachweisen, dass sie keine überhöhten Preise nehmen. Bisher ist das andersherum.

Unterstützung von der Union

Der Wirtschaftsminister malt sogar die Zerschlagung von Konzernen an die Wand, um den Druck hochzuhalten. Kartell-Kenner Podszun setzt ein Fragezeichen dahinter: „Die Zerschlagung von Unternehmen ist juristisch extrem schwierig und es gibt kaum Fälle, in denen in Deutschland rechtliche Grundsätze dafür entwickelt wurden.“ Er erwartet daher, dass das Instrument nur sehr selten gegen Firmen eingesetzt wird, wenn überhaupt.

Denkbare Sektoren sind für Podszun die Internetwirtschaft, Wohnen und eben die Welt der Öl-Multis. Denn wenn bisher nur eine Hälfte des Tankrabatts bei den Kunden landet, dann drängt es sich auf, dass die andere von Tankstellen und Mineralölwirtschaft aufgezehrt wird.

Gilt hier auch die Unschuldsvermutung?

Das kann, muss aber nicht das Ausnutzen einer guten Gelegenheit sein. Denkbar ist, dass der Anstieg des Ölpreises Benzin und Diesel treibt, oder dass Treibstoffe nicht mehr so einfach zu beziehen sind, weil zum Beispiel Russland als Lieferant von Diesel ausfällt.

Das Geschäft mit dem schwarzen Gold beherrschen weltweit nur wenige Große. „Die Unternehmen werden in der Öffentlichkeit vorverurteilt, dass sie sich missbräuchlich verhalten. Dabei ist die Preisbildung nicht so simpel, es fließen viele Faktoren ein“, sagte der Ex-Chef der Monopolkommission, Achim Wambach.

Der Wirtschaftsprofessor des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kennt sich mit Märkten aus, auf denen es wenig Wettbewerb gibt. „Ich könnte jetzt nicht vorschnell sagen, dass die Unternehmen Staat und Autofahrer ausnutzen.“ Wambach hält es gleichwohl für angezeigt, dass das Kartellamt mehr Rechte erhalten, um Einkaufs- und Verkaufspreise zu prüfen.

Diese Einschätzung wird nicht nur in der Koalition, sondern sogar von der Opposition geteilt, was die Chancen für die Reform deutlich erhöht. „Wirtschaftsminister Habeck ist jetzt grundsätzlich auf dem richtigen Weg“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg.

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