Nach anderthalb Wochen Krieg bereiten sich die Ukraine und Russland auf eine dritte Verhandlungsrunde vor. Bisher hatte es zwei Treffen zwischen den beiden Delegationen im belarussischen Grenzgebiet gegeben. Vereinbart worden war dabei eine Feuerpause für die Gebiete Mariupol und Wolnowacha, um Zivilsten über humanitäre Korridore zu evakuieren. Diese Mission scheiterte gestern allerdings erneut. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause nicht einzuhalten.
Wer die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, findet hier unseren Übersichtsartikel zu fränkischen Hilfsangeboten und anderen Aktionen:
Die aktuellen Entwicklungen:
Update vom 7. März, 21.57 Uhr: USA stellen sich auf lang andauernden Ukraine-Konflikt ein
Die USA erwarten einen lang andauernden Konflikt in der Ukraine. «Wir sind besorgt, dass die Welt auf einen sehr langen und sehr schwierigen Weg vorbereitet werden muss», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zur humanitären Lage in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin sei «eindeutig bereit, das Leben Tausender russischer Soldaten zu opfern, um seine persönlichen Ambitionen zu verwirklichen.»
Update vom 7. März, 21.38 Uhr: Berlin und Paris suchen Gespräch mit Peking
In dem diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine suchen Deutschland und Frankreich den Austausch mit China. Dazu ist ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag geplant, wie Macron am Montagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Poissy bei Paris ankündigte.
China gilt als strategischer Partner Moskaus. Am Montag stärkte es dem Nachbarland den Rücken. «Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben», sagte Außenminister Wang Yi. Das Verhältnis der Länder zähle «zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt».
Macron sagte, Russland möge es nicht, isoliert zu sein, und verwies auf Chinas Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Man hätte es geschafft, dass China sich vergangene Woche bei dem Votum über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs gegen die Ukraine enthalten habe.
Update vom 7. März, 21.31 Uhr: Russland droht erstmals mit Gas-Lieferstopp
Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. "Wir haben das volle Recht, eine 'spiegelgerechte' Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte Vize- Regierungschef Alexander Nowak im Staatsfernsehen.
Update vom 7. März, 21.30 Uhr: "Weltuntergangsuhr" bleibt auf 100 Sekunden vor Mitternacht
Die Zeiger der sogenannten «Weltuntergangsuhr» stehen trotz der russischen Invasion in die Ukraine weiter symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Im Januar hatten führende Wissenschaftler die Entscheidung gefällt, die Zeiger im dritten Jahr in Folge dort zu belassen. Dabei sei bereits auf die Ukraine als «möglicher Krisenherd in einer zunehmend angespannten internationalen Sicherheitslandschaft» hingewiesen worden, teilten die Forscher des Bulletin of the Atomic Scientists am Montag mit - und betonten mit Blick auf den Krieg: «So sehen 100 Sekunden vor Mitternacht aus.»
Der symbolische Stand der Uhr wird einmal im Jahr mitgeteilt. 2018 und 2019 hatte die Uhr jeweils zwei Minuten vor Zwölf angezeigt. 2020 war die Uhr erstmals symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden. Die Gefahr, dass sich die Menschheit durch einen Atomkrieg oder Klimawandel selbst auslösche, sei so groß wie seit Erfindung der Uhr im Jahr 1947 nicht, hieß es zur Begründung. Deswegen müsse nun in Sekunden, und nicht mehr in Stunden oder Minuten, dargestellt werden, wie nahe die Welt an einer Katastrophe sei.
Update vom 7. März, 21.28 Uhr: Biden hat noch nicht über den Importstopp entschieden
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht über einen Importstopp für Öl aus Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden. "Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an", sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki
Update vom 7. März, 21.12 Uhr: Boeing bezieht kein Titan mehr aus Russland
Der US-Luftfahrtkonzern Boeing bezieht kein Titan aus Russland mehr. Boeing habe sein Versorgernetz in den vergangenen Jahren breiter aufgestellt und sei ausreichend mit dem für den Flugzeugbau wichtigen Leichtmetall versorgt, teilt das Unternehmen mit. Vergangene Woche hatte Boeing bereits bekanntgegeben, wegen des Kriegs gegen die Ukraine und westlichen Sanktionen seine Geschäfte mit russischen Fluggesellschaften auszusetzen.
Update vom 7. März, 20.59 Uhr: USA schickt 500 US-Soldaten zur Verstärkung
Die US-Regierung schickt wegen des Ukraine-Kriegs weitere 500 US-Soldaten zur Verstärkung ihrer Truppen nach Europa. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte in einem Telefonbriefing mit Journalisten, die Soldaten würden nach Deutschland, Griechenland, Polen und Rumänien geschickt. Aufgabe sei unter anderem, die Bemühungen zum Schutz des Nato-Luftraums zu unterstützen.
Es handele sich beispielsweise um Personal zum Betrieb von Flugzeugen zur Luftbetankung. Die Entsendung der Soldaten aus den USA sei schon länger geplant gewesen und nicht durch aktuelle Entwicklungen am Wochenende ausgelöst worden. Insgesamt seien rund 100 000 US-Soldaten dauerhaft oder zeitweise in Europa.
Update vom 7. März, 21.45 Uhr: Selenskyj will sich per Videoschalte im britischen Unterhaus melden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich morgen per Videoschalte im britischen Unterhaus zu Wort melden. Selesnkyj werde am Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit zu den Abgeordneten sprechen, kündigt der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, an. "Jeder Parlamentarier will direkt vom Präsidenten hören, der live zu uns aus der Ukraine sprechen wird, daher ist dies eine wichtige Gelegenheit für das Parlament", heißt es.
Update vom 7. März, 20.33 Uhr: Geflüchtete Frau bringt Kind in Lettland zur Welt
In Lettland hat eine schwangere Frau, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen war, ein Kind zur Welt gebracht. Trotz der langen und beschwerlichen Reise, die die werdende Mutter auf sich nehmen musste, sei das Mädchen namens Zlata gesund und wohlbehalten am Wochenende in Riga geboren worden, teilte die Geburtsklinik am Montag auf Facebook mit.
Der Vater des Kindes sei in der Ukraine geblieben, um sein Heimatland gegen den russische Angriff zu verteidigen. «Willkommen auf der Welt, kleines Mädchen, hoffe, sie wird ein besserer Ort, wenn du erwachsen bist», schrieb Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter.
Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Seither sind nach UN-Angaben rund 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon sind nach Schätzungen von lokalen Hilfsorganisationen bisher etwa 3000 bis 4000 in Lettland angekommen. Für sie wurde am Montag in Riga ein Hilfszentrum eröffnet.
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Update vom 7. März, 20.10 Uhr: Großbritannien geht effektiver gegen Oligarchen vor
Um effektiver gegen russische Oligarchen mit enormen Vermögen in Großbritannien vorgehen zu können, will die britische Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durchs Parlament bringen. Man wolle damit "ein sehr starkes Signal senden, dass Großbritannien keine Heimat für Korruption" sei, sagt die britische Innenministerin Priti Patel. Die neuen Regeln sollten es dem inneren Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin erschweren, Besitztümer und Vermögen in Großbritannien zu verstecken und Geld zu waschen.
Dafür soll ein neues Register der entsprechenden Eigentümer eingeführt werden, das anders als bislang keine Verschleierung ermöglichen soll. "Putins Kumpanen haben schmutziges Geld in Großbritannien und im gesamten Westen versteckt, aber wir wollen es hier nicht", sagt Patel.
Update vom 7. März, 19.48 Uhr: Russland rekrutiert Syrer für den Angriffskrieg
Russland versucht nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums, Syrer für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. "Wir können Berichte bestätigen, wonach die Russen versuchen, ihre Kämpfer mit ausländischen Kämpfern zu ergänzen", sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter in einem Telefonbriefing mit Journalisten. "Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren." Es sei nicht klar, ob bereits syrische Kämpfer in der Ukraine seien.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Update vom 7. März, 19.40 Uhr: Sofortiger Rückzug verlangt
Die USA, Deutschland, Frankreichs und Großbritannien fordern Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine auf. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, "dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Gespräch in Berlin.
Update vom 7. März, 19.30 Uhr: Geflüchtete sollen so früh wie möglich auf die Bundesländer aufgeteilt werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht nach Möglichkeiten, Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst früh auf verschiedene Bundesländer aufzuteilen. Man sei dafür intensiv mit der Bahn und den Ländern im Gespräch, sagt Faeser nach einem Besuch der Anlaufstelle für Geflüchtete im Berliner Hauptbahnhof. "Wir sitzen tagtäglich mit den Ländern zusammen." Es gehe darum, Möglichkeiten für die Flüchtlinge zu schaffen, in der Bundesrepublik unterzukommen, nicht nur in Berlin. "Denn das kann Berlin nicht allein stemmen", sagt Faeser.
Update vom 7. März, 19.15 Uhr: Dritte Runde der Verhandlungen ist beendet
Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in Belarus ist nach rund drei Stunden beendet. Das melden belarussische Staatsmedien in Minsk unter Berufung auf die dortige Botschaft Russlands. Über Ergebnisse ist bisher nichts bekannt. Von ukrainischer Seite gibt es dazu noch keine Bestätigung.
Update vom 7. März, 18.43 Uhr: Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine
Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Den Einwohnern der Ortschaften «wird humanitäre Hilfe zuteil», hieß es. Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.
Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. «Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig», behauptete der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.
Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Update vom 7. März, 18.10 Uhr: Bamberger Symponiker zeigen Solidarität
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Update vom 7. März, 18.09 Uhr: Folgen des Ukraine-Kriegs könnten Menschen weltweit treffen
Nach Auffassung von US-Außenminister Antony Blinken zeigen die Sanktionen gegen Russland Wirkung. «Sie haben bereits dramatische Auswirkungen», sagte Blinken in Litauen. Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken, die Börse nicht mehr geöffnet. Zudem zeige sich ein «Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland».
Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze katastrophale Folgen für die Lebensmittelversorgung in ärmeren Weltregionen haben. «Russland und Ukraine sind zwei der größten Exporteure für Weizen und damit die Kornkammer der Welt», sagte die SPD-Politikerin. «Wenn diese Exporte nun wegbrechen, werden Nahrungsmittelpreise weiter steigen, obwohl sie durch Corona und die hohen Energie- und Düngerpreise schon jetzt auf Höchstständen sind.» Nach ersten Prognosen könnte das 8 bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger treiben.
Der Krieg hat weltweit immer größere wirtschaftliche Folgen: Die Ölpreise etwa steigen rasant. In Deutschland ist Tanken so teuer wie nie. Bundesweit kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Durchschnitt schon 1,965 Euro - und Diesel war wegen der hohen Nachfrage nach Heizöl sogar noch zwei Cent teurer mit 1,984 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Entspannung bei den Spritpreisen ist nicht in Sicht - im Gegenteil: Ein möglicher Importstopp für Öl aus Russland trieb die Ölpreise auf den höchsten Stand seit 2008.
Update vom 7. März, 18.00 Uhr: Ukraine fordert: Stoppt Russlands Gewalt
Die Ukraine rief das höchste Gericht der Vereinten Nationen zum Eingreifen gegen Russland auf. Angesichts der russischen Angriffe und des menschlichen Leids solle der Internationale Gerichtshof so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anordnen. Russland boykottierte die Sitzung am Montag.
Update vom 7. März, 17.58 Uhr: UN zählen bisher 1,7 Millionen Flüchtlinge im Ukraine-Krieg
Nach Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR von Montag haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Das Bundesinnenministerium weiß bislang von 50 294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl deutlich höher sein. Deutschland will eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Verletzten und Kranken ohne Behandlungsmöglichkeit spielen. «Das Gesundheitswesen der Ukraine steht teilweise vor dem Zusammenbruch - darauf bereiten wir uns vor», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Upate vom 7. März, 17.52 Uhr: Putin fordert Druck der EU auf Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin rief die EU auf, «einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben» zu leisten und «Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts» zu bewegen», wie der Kreml in Moskau mitteilte. Die russischen Truppen hätten mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen ausgerufen. Die «ukrainischen Nationalisten» hätten dies aber «durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert». Die Ukraine hatte russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine Feuerpause verstoßen zu haben.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.
Update vom 7. März, 17.45 Uhr: Selenskyi fordert Boykott russischer Ölexporte - Berlin lehnt ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland. «Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben», sagte Selenskyj.
Deutschland will allerdings weiter auf Energieimporte aus Russland setzen. «Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden», sagte Kanzler Scholz. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben.
Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen. «Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien», sagte sie.
Update vom 7. März, 16.20 Uhr: Russisches Außenministerium warnt vor Waffenlieferungen in Ukraine
Das russische Außenministerium hat erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und Folgen für die Nato gewarnt. Die Lieferung von Waffen oder Flugzeugen sowie die Entsendung von Söldnern könnten die humanitäre Lage in der Ukraine nicht verbessern, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Montag der Staatsagentur Tass zufolge. Im Gegenteil würde das eine «katastrophale Entwicklung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nato-Ländern provozieren», betonte sie.
Sacharowa warnte vor einem «globalen Kollaps», sollten westliche Waffen in die Hände von Kämpfenden gelangen. Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.
Auch Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Das russische Außenministerium hatte bereits die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen zu schicken. Am Montag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im ZDF-«Morgenmagazin» gesagt, die Bundesregierung prüfe, der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen.
Moskau habe betreffenden Ländern bereits «mit Fakten in der Hand» den Schaden und die Folgen ihrer Politik erklärt, sagte Sacharowa. Einige Länder hielten aber an Waffenlieferungen fest. «Das ist ihre Wahl. Diese Wahl ist falsch und einfach verbrecherisch.»
Update vom 7. März, 16.00 Uhr: 100 Milliarden werden nur für Bundeswehr verwendet
Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll nach Angaben der FDP ausschließlich für die Modernisierung der Bundeswehr verwendet werden. «So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung angekündigt und so wird es auch kommen», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Angesichts einer dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Lage müsse die Bundeswehr endlich so ausgerüstet werden, dass sie den Nato-Verpflichtungen gerecht und zur schlagkräftigsten Armee Europas werde.
Der FDP-Generalsekretär wies darauf hin, dass das Sondervermögen nicht in den regulären Haushalt eingestellt, sondern als Kreditermächtigung über das Grundgesetz abgesichert werden solle. Für Forderungen nach Budgeterhöhungen in anderen Bereichen parallel zum Sondervermögen gebe es keine Grundlage. «Die Ampel-Koalition trägt selbstverständlich dafür Sorge, dass das Vorhaben nicht zulasten anderer notwendiger Investitionen oder Ausgaben in anderen Bereichen geht», betonte Djir-Sarai.
Update vom 7. März, 15.30 Uhr: Putin fordert Druck der EU auf Ukraine - EU stellt sich hinter Kiew
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte «einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (...) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen», teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit.
Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die «ukrainischen Nationalisten» hätten dies jedoch «durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert». Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht überprüfen.
EU-Ratspräsident Michel teilte nach dem Gespräch mit, er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse.
Der Ukraine sicherte Michel weitere Unterstützung zu. «Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die Ukraine sind ungebrochen», schrieb er auf Twitter. Michels Angaben zufolge will die EU bereits in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Er konnte demnach Thema bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel sein, der am Donnerstag in Versailles in Frankreich beginnt.
Update vom 7. März, 14.56 Uhr: Ukrainisches Atomlabor zerstört - kein radioaktiver Austritt
Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar zerstört worden. Das Physik- und Technologieinstitut in Charkiw und sein Neutronengenerator seien getroffen worden, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. «Es ist keine Strahlung ausgetreten», sagte er bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde SNRIU berichtet, dass die russischen Streitkräfte das Institut am Sonntag beschossen hätten.
In der Einrichtung in der Millionenstadt Charkiw seien laut Grossi nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial gelagert. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt. Der Betrieb habe keine nuklearen Kettenreaktion umfasst.
Der Generaldirektor der IAEA drängte erneut auf Verhandlungen mit der Ukraine und Russland über Sicherheitsgarantien für die vielen Atomkraftwerke und Nukleareinrichtungen in der Ukraine. «Wir sollten keine Zeit verlieren. Fast jeden Tag kommt es zu einem Vorfall.»
Bislang haben russische Truppen während ihrer Invasion Tschernobyl und das ukrainische AKW Saporischschja eingenommen. Während des russischen Vormarschs auf Saporischschja kam zu einem Brand in der Nähe der Reaktoren. Laut jüngsten Angaben aus Kiew haben russische Streitkräfte die Kommunikation zwischen dem AKW und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eingeschränkt. Außerdem ist es in zwei Atomabfall-Anlagen zu Schäden ohne Strahlungsaustritt gekommen.
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Update vom 7. März, 14.42 Uhr: Bundesregierung: Vorsicht wegen neuer Mediengesetze in Russland nötig
Die Bundesregierung hat Journalisten und die Nutzer sozialer Medien zu Vorsicht wegen der neuen scharfen Mediengesetze in Russland aufgerufen. Nach dieser Gesetzgebung könne es «sehr drakonische Strafen», geben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es gebe noch keine Erfahrungen, wie diese Gesetze tatsächlich angewendet werden. «Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht.»
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen». Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass bereits mehrere Medienhäuser angekündigt hätten, ihre Berichterstattung aus Russland vorerst ruhen zu lassen. «Das ist natürlich aus Sicht einer freien Gesellschaft ein großes Problem, wenn eine freie Berichterstattung über so wichtige Ereignisse nicht möglich ist.» Es handele sich um einen «gravierenden Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit».
Update vom 7. März, 14.38 Uhr: Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland
Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland. «Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden», sagte der SPD-Politiker am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.
Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. «Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.»
Zugleich versicherte der Bundeskanzler, Deutschland begrüße alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank und mehr als 500 Einzelpersonen sprächen eine deutliche Sprache. «All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind», betonte Scholz.
Update vom 7. März, 14.24 Uhr: USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an
US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Zugleich versicherte Blinken Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten die Solidarität der USA zu. Die Nato-Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei «unantastbar».
Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Nach litauischen Angaben sind derzeit etwa 500 US-Soldaten in Litauen stationiert. Auch deutsche Truppen sind präsent: Die Bundeswehr führt auf dem Stützpunkt Rukla einen Nato-Gefechtsverband, dessen Truppenstärke zuletzt erhöht wurde.
Alle drei Baltenstaaten grenzen an Russland, Litauen und Lettland zudem an Russlands Verbündeten Belarus. «Die sich verschlechternde Sicherheitslage im Baltikum bereitet uns große Sorgen», sagte der litauische Staatspräsident Gintanas Nauseda. Russlands «rücksichtslose Aggression gegen die Ukraine» zeige einmal mehr, dass es eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit sei.
Nauseda und Landsbergis sprachen sich für eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke aus. Beide betonten zudem, dass die Ukraine mit allem unterstützt werden müsse, was sie zur Verteidigung benötige. «Wir können nicht zulassen, dass ukrainische Städte ein weiteres Srebrenica, Grosny oder Aleppo werden. Die Hilfe für die Ukraine muss fortgesetzt werden», sagte Landsbergis.
Update vom 7. März, 14.14 Uhr: Ukrainer erobern Flughafen Mykolajiw zurück
Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Ukrainische Truppen eroberten den Flughafen am Montag den Angaben nach aber anschließend wieder zurück. «Wir haben sie verjagt», sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Zwar könnten derzeit dort keine Maschinen abheben. «Aber der Flughafen ist unser», sagte Kim. Wenige Stunden zuvor hatte er gesagt, der Feind sei auf den Airport vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien aber abgewehrt worden. Der Flughafen liegt im Norden der Stadt.
Mykolajiw mit fast 500 000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden.
Update vom 7. März, 13.48 Uhr: Nato-Land Ungarn regelt Nato-Präsenz
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts des Krieges in der benachbarten Ukraine die Truppenpräsenz der Nato innerhalb seines Landes per Verordnung geregelt. Demnach können Nato-Reaktionskräfte («Nato Response Force») in den westlich der Donau gelegenen Landesteilen stationiert werden und das Territorium und den Luftraum Ungarns für ihren eigenen Transitverkehr nutzen. Ungarn ist Mitgliedsland des Bündnisse, Orban hatte sich aber ursprünglich gegen die Anwesenheit von Nato-Truppen ausgesprochen. Sein Land brauche eine solche nicht, hatte Orban damals erklärt.
Die Genehmigung gilt mit der Einschränkung, dass keine Nato-Truppenteile von Ungarn in die Ukraine verlegt werden und dass keine Waffentransporte über Ungarn direkt in die Ukraine erfolgen. Für die Ukraine bestimmte Waffenlieferungen können nur dann durch Ungarn geleitet werden, wenn sie nach dem Transport durch Ungarn zunächst ein anderes Bündnisland erreichen. Die Verordnung erschien am Montag im Ungarischen Amtsblatt.
Orban, der seit 2010 regiert, wurde durch den Angriff Russlands gegen die Ukraine unangenehm überrascht. Der rechtsnationale Politiker pflegte nämlich die letzten Jahre hindurch eine politische Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem russischen Angriff vor elf Tagen trug Orban aber die Beschlüsse der EU zu Sanktionen gegen Russland und für Waffenlieferungen an die Ukraine mit. Innenpolitisch versucht er sich mit der Behauptung zu positionieren, dass er «Ungarn aus dem Krieg heraushält».
Update vom 7. März, 13.30 Uhr: Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft wohl spürbar
Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine zeigen nach Auffassung von US-Außenminister Antony Blinken schon deutlich ihre Kraft. «Sie haben bereits dramatische Auswirkungen», sagte Blinken am Montag in Litauen.
Der Rubel befinde sich im freien Fall, die Kreditwürdigkeit Russlands sei praktisch auf null gesunken und die Börse sei nicht mehr geöffnet. Zudem zeige sich ein «Exodus praktisch aller führenden Unternehmen aus Russland», sagte Blinken nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. All dies vollziehe sich «in Echtzeit».
Blinken verwies zugleich auf weitere Schritte wie etwa Exportkontrollen. Damit werde Russland der Zugang zu den wichtigsten Technologien verwehrt, die es zur Modernisierung seiner Wirtschaft brauche. Betroffen seien der Verteidigungs- und Energiesektor sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie. «Dies wird im Laufe der Zeit mächtige Auswirkungen haben», sagte der US-Chefdiplomat.
Blinkens Amtskollege Landsbergis drängte auf weitere und schärfere Sanktionen. Litauens Außenminister verwies darauf, dass Russlands Wirtschaft noch nicht völlig isoliert sei und es Versuche gebe, die bestehenden Sanktionen zu umgehen. «Wir müssen also alle möglichen Schlupflöcher schließen», sagte der Litauer.
Zugleich rief Landsbergis dazu auf, Energieimporte aus Russland einzustellen: «Die von uns genutzten Energieressourcen ermöglichen es Russland, seine Militäroperationen zu finanzieren. Wir können Öl und Gas nicht mit dem ukrainischen Blut bezahlen.» Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) deckt die Europäische Union etwa 40 Prozent ihres Gasverbrauchs aus russischen Quellen.
Update vom 7. März, 13.01 Uhr: Evakuierungen aus ukrainischen Städten stocken
Die geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten kommt erneut nicht voran. Moskau gab Kiew die Schuld. Die ukrainische Seite habe noch keine einzige Bedingung für die Einrichtung humanitärer Korridore erfüllt, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Agentur Tass am Montag mit. Zuvor hatte das Ministerium für vier Städte solche Fluchtrouten angekündigt, darunter die nordostukrainische Millionenstadt Charkiw und die Hafenstadt Mariupol im Süden.
Die ukrainische Regierung zeigte sich empört, dass die am Montag angebotenen Fluchtrouten vor allem in die Nachbarländer Russland und Belarus führen sollten. Bereits am Wochenende waren zwei Anläufe für eine Evakuierung von Einwohnern der zwei Städte gescheitert. Beide Seiten warfen einander vor, die Feuerpause ignoriert zu haben.
Das russische Verteidigungsministerium behauptete, ukrainische «Nationalisten» hielten die Bevölkerung unter Androhung von Gewalt zurück und setzten den Beschuss russischer Stellungen trotz der Feuerpause fort. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der Separatisten. «Die Menschen kommen im Moment noch nicht raus», sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen. Nach Tass-Angaben überquerte ein Bus mit Geflüchteten aus Mariupol die russische Grenze.
Der Einsatzleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Dominik Stillhart, berichtete in der BBC von der Gefahr von Minen. Einige IKRK-Mitarbeiter hätten am Sonntag versucht, Mariupol auf einer vereinbarten Route zu verlassen, hätten aber festgestellt, dass «die ihnen angezeigte Straße vermint war».
Update vom 7. März, 12.47 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge in Polen meiden Nähe zu Kaliningrad
Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Polen eine Unterbringung nahe der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad verweigert. Geflüchtete Frauen und Kinder hätten am Sonntag einen Bus zur Umkehr nach Warschau bewegt, als sie erfuhren, dass sie in einem Hotel in Gizycko untergebracht werden sollten, meldete die Nachrichtenagentur PAP am Montag. Von Gizycko in der Region Ermland-Masuren bis zur polnischen Grenze mit dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, sind es etwa 55 Kilometer.
Auch aus einem Zug, der Flüchtlinge nach Olsztyn bringen sollte, seien alle Ukrainer bereits an Bahnhöfen vorher ausgestiegen, sagte Gizyckos Bürgermeister Wojciech Iwaszkiewicz. «Viele Menschen sagen, dass sie nicht deshalb vor dem Krieg geflohen sind, um erneut an der russischen Grenze zu landen. Sie kommen nicht zur Ruhe, wenn sie wissen, dass Russland so nahe ist.» Die meisten Flüchtlinge wollten lieber näher an ihrem Heimatland untergebracht werden, da sie glaubten, bald dorthin zurückkehren zu können.
Update vom 7. März, 12.01 Uhr: Welthandel wegen des Ukraine-Krieges stark eingebrochen
Der Krieg in Osteuropa hat den Welthandel nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) binnen weniger Tage einbrechen lassen. Für Februar gehen die IfW-Ökonomen von einem Minus von 5,6 Prozent aus. «Dies ist der größte Einbruch seit Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020. Der Erholungstrend der letzten Monate ist damit jäh unterbrochen», berichtete das Institut am Montag.
«Obwohl der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erst in der letzten Februarwoche eskalierte, scheinen Unsicherheit, Sanktionen und vermehrte Warenkontrollen zur Einhaltung der Sanktionen den Handel jetzt schon nachhaltig zu beeinträchtigen», sagte IfW-Volkswirt Vincent Stamer. «Bereits Mitte Februar zeichnete sich ein schwächerer Monat ab, die Sanktionen gegen Russland verstärken diesen Trend.»
Nach dem Januar-Dämpfer im deutschen Außenhandel erwartet das IfW auch für den Februar negative Vorzeichen. «In Deutschland dürften die Importe im Vergleich zum Januar ungewöhnlich stark zurückgehen (-3,9 Prozent), auch die Exporte dürften sinken (-3,8 Prozent)», schreibt das Institut. «Auch für die EU zeichnen sich Rückgänge bei Importen (-1,6 Prozent) und Exporten (-2,8 Prozent) ab.»
Für Russland selbst weisen IfW-Berechnungen einen starken Einbruch der Exporte gegenüber Januar um 11,8 Prozent aus, alleine im größten Containerhafen St. Petersburg sind demnach im Februar 17 Prozent weniger Güter verschifft worden. Bei den russischen Importen rechnet das IfW mit einem verhaltenen Rückgang um 1,6 Prozent.
«Die Gemengelage im russischen Handel ist unübersichtlich, aber ganz offenbar zeigen die vom Westen verhängten Sanktionen Wirkung. Alleine aus Unsicherheit über die Bezahlung dürften russische Exporteure vermehrt Güter zurückhalten», sagte Stamer. «Große Reedereien haben zwar den Stopp ihrer Lieferungen nach Russland verkündet, dies betrifft allerdings nur neue Buchungen. Alte Buchungen werden, sofern diese nicht gegen Sanktionen verstoßen, derzeit noch planmäßig nach Russland verschifft.»
Update vom 7. März, 11.58 Uhr: Russische Truppen dringen zum Flughafen Mykolajiw vor
Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien abgewehrt worden, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Er kündigte eine Gegenoffensive an. «Wir werden sie auch von dort verjagen», sagte Kim. Der Airport liegt im Norden der Stadt.
Mykolajiw mit fast 500.000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden.
Update vom 7. März, 11.38 Uhr: Ukraine fordert von UN-Gericht Ende der Gewalt Russlands
Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. «Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. «Russland muss gestoppt werden.»
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. «Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. ... So lösen sie Konflikte.»
Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Ein Vertreter Russlands sollte am Dienstag das Wort ergreifen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest. Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen.
Die Ukraine ruft das UN-Gericht auf zu erklären, dass Russland keine rechtliche Grundlage für die Invasion hat. Russland hatte den Krieg mit der unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen vor einem Völkermord geschützt werden müssten. «Das ist eine schreckliche Lüge Putins», sagte Korynevych.
Update vom 7. März, 11.35 Uhr: Russische Delegation fliegt nach Belarus
Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14.00 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13.00 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.
Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen und sich dabei auf humanitäre Korridore für umkämpfte Städte verständigt. Am Wochenende scheiterten zwei Anläufe, Menschen aus der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Beide Seiten gaben einander die Schuld, dass die vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde.
Update vom 7. März, 11.32 Uhr: Ukraine-Krieg könnte Millionen Afrikaner in den Hunger treiben
Der Krieg in der Ukraine könnte nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze katastrophale Folgen für die Lebensmittelversorgung in Afrika haben. Aus der Ukraine und Russland komme sehr viel Weizen, sagte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Entwicklungsministertreffens im französischen Montpellier. Wenn der Krieg weitergehe und die Weizen-Produktion dadurch in Gefahr sei, könne das bedeuten, «dass 8 bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden».
Schulze kündigte zudem an, dass von ihrem Ministerium mehr als 38 Millionen Euro als Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen. «Putin hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht und wir wollen hier unsere Solidarität ausdrücken und alles tun, um der Ukraine auch wirklich zu helfen», sagte sie. Schulze verwies dabei auch auf die 500 Millionen Euro, die bereits über die EU-Kommission zugesagt wurden und auf 37 Millionen Euro, die das Auswärtige für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt.
Update vom 7. März, 11.25 Uhr: Russland befürwortet Gespräche zu Atom-Sicherheit in der Ukraine
Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen beginnen. Moskau unterstütze den entsprechenden Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien.
Der Generaldirektor der IAEA hatte am Freitag rasche Verhandlungen für Sicherheitsgarantien unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt.
Die Gespräche würden wahrscheinlich von ranghöchsten Behördenvertretern der nuklearen Sicherheit geführt werden, sagte Uljanow vor einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates zu Journalisten. Jetzt müsse nur noch Kiew dem Treffen zustimmen. Grossi hatte das ukrainische Unfallkraftwerk Tschernobyl als Verhandlungsort vorgeschlagen. «Ich denke nicht, dass Tschernobyl der beste Ort für so ein Treffen ist», sagte Uljanow. Viele Hauptstädte seien besser geeignet.
Bislang haben russische Truppen Tschernobyl und das ukrainische AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht. Vorige Woche kam es während des russischen Vormarschs auf Saporischschja zu einem Brand in einem Ausbildungsgebäude in der Nähe der Reaktoren. Laut jüngsten Angaben aus Kiew haben russische Streitkräfte die Kommunikation zwischen dem AKW und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eingeschränkt.
Update vom 7. März, 11.21 Uhr: Vitali Klitschko ruft Kiewer Bürger zum Durchhalten auf
Angesichts der heranrückenden russischen Truppen hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt erneut mit Nachdruck zum Durchhalten aufgerufen. «Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor», sagte Klitschko in einer am Montag verbreiteten neuen Videobotschaft. Er bitte alle Kiewer darum, die Ruhe zu bewahren, zu Hause zu bleiben oder bei Alarmsignalen in die Schutzräume zu laufen.
«Kiew hält stand! Wird sich verteidigen!», sagte Klitschko. «Gemeinsam halten wir durch! Ruhm der Ukraine!» Kiew versuche auch, humanitäre Hilfe in die umkämpften Städte Butscha und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt sowie in andere Orte zu schicken, sagte Klitschko.
Zuvor war ein Video in sozialen Medien aufgetaucht, das zeigt, wie Klitschko eine Feldhochzeit an einem Checkpoint an einer Zufahrt Kiews besucht. Der frühere Box-Weltmeister in Schutzweste überreichte dem ebenfalls in Kampfmontur gekleideten Brautpaar bei der Zeremonie einen Blumenstrauß.
Update vom 7. März, 11.16 Uhr: Selenskyj fordert Verzicht auf Öl und Gas aus Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj hat wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip.
«Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben», sagte Selenskyj. «Wenn sie sich nicht an die zivilisatorischen Regeln halten wollen, dann sollen sie auch keine Waren und Dienstleistungen der Zivilisation erhalten.»
Selenskyj unterstrich den Friedenswillen der Ukraine. «Wir haben niemals andere Staaten überfallen. Wir haben niemals fremdes Land erobert. Wir haben niemals friedliche Leute anderer Völker getötet», sagte der Präsident. «Daher ist auf unserer Flagge kein Blut.» Die Ukraine wirft Russland schwere Kriegsverbrechen vor. Moskau wiederum beharrt darauf, russische Truppen griffen nur militärische Ziele an.
Update vom 7. März, 10.44 Uhr: Russland gibt Ukrainern Schuld am Tod von vier Zivilisten in Mariupol
Russland hat ukrainischen Truppen die Schuld am Tod von vier Zivilisten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben. Weitere fünf Bürger seien deshalb verletzt worden. Ukrainische «Nationalisten» hätten am Sonntag mehr als 150 Einwohner als «menschliche Schutzschilde» missbraucht und das Feuer auf Truppen der prorussischen Separatisten eröffnet, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. Schließlich hätten die etwa 150 Menschen aber mit Hilfe der Separatisten die Stadt verlassen können. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Am Wochenende waren zwei Evakuierungsaktionen gescheitert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld, die zuvor vereinbarte Feuerpause gebrochen zu haben. Russland hatte für Montag weitere humanitäre Korridore für vier ukrainische Städte angekündigt, damit sich Zivilisten in Sicherheit bringen konnten. Unklar war zunächst, ob diese Evakuierungen überhaupt zustande kamen.
Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau insgesamt 2396 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört. Darunter seien 82 Kommandoposten und Kommunikationszentralen, sagte Konaschenkow. Getroffen worden seien zudem 827 Panzer sowie 78 Drohnen.
Die Truppen der «Volksrepublik Luhansk» in der Ostukraine hätten zehn Orte eingenommen. Sie seien weitere sechs Kilometer vorgedrungen.
Update vom 7. März, 10.43 Uhr: Mehr als 50.000 Ukraine-Flüchtlinge eingereist
Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das teilte ein Sprecher am Montagmorgen in Berlin mit. «Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein», erklärte er weiter.
Update vom 7. März, 10.35 Uhr: Ukraine kritisiert Plan zur Evakuierung von Kiewern nach Russland
Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat die russische Initiative zur Einrichtung von Fluchtkorridoren nach Russland bestätigt und zugleich kritisiert. Ein entsprechendes Schreiben sei am Sonntag in Kiew eingegangen, sagte sie.
«Das ist keine annehmbare Variante der Öffnung von humanitären Korridoren», erklärte Wereschtschuk am Montag. Die Ukrainer würden nicht aus den nördlich von Kiew gelegenen Orten nach Belarus fahren, um dann per Flugzeug nach Russland gebracht zu werden. Wereschtschuk sagte, sie habe Russland vorgeschlagen, Fluchtkorridore innerhalb der Ukraine in den Westen zu öffnen.
Die Waffenruhe hätte ab 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ) gelten sollen. «Wir verlangen von der Russischen Föderation die Eröffnung von Möglichkeiten für humanitäre Korridore, über die (...) Medikamente und Lebensmittel gebracht werden können», sagte sie.
Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums sind nahe der Kiewer Vorstadt Irpin bei einem Versuch zur Einrichtung eines «grünen Korridors» acht Zivilisten getötet worden. Der Bürgermeister von Butscha, Anatolij Fedortschuk, sei verletzt worden.
Update vom 7. März, 10.34 Uhr: Beschießt Russland absichtlich Zivilisten bei Evakuierungen?
Die Ukraine hat Russland mit Blick auf die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die ukrainische Regierung tue alles, um humanitäre Korridore für eine Evakuierung zu ermöglichen, schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag. Doch versuchten russische Truppen, die Stadt mit einer humanitären Krise zu «ersticken». Das strategisch wichtige Mariupol am Asowschen Meer ist eine der umkämpftesten Städte.
«Die russischen Terroristen halten ihr Wort nicht. Es gibt keine Gnade, nicht einmal für Kinder und Frauen, für Verwundete. Sie beschießen Wohnviertel. Sie beschießen Zivilisten während der Evakuierung», schrieb Resnikow. Russland betont stets, nur militärische Ziele ins Visier zu nehmen.
Nach Resnikows Angaben sind bisher mehr als 140.000 Ukrainer ins Land zurückgekehrt, Zehntausende hätten sich den Selbstverteidigungskräften angeschlossen. Außerdem hätten sich bereits mehr als 20.000 ausländische Freiwillige gemeldet, um gegen die russischen Truppen zu kämpfen.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 11.000 russische Soldaten getötet. Knapp 300 Panzer und 1000 weitere gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr als 100 Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien abgeschossen worden. Allein in der Nacht zum Montag hätten ukrainische Truppen bei einem Angriff auf einen Flugplatz nahe der südukrainischen Stadt Cherson etwa 30 russische Helikopter zerstört, teilte das Kommando der Marineinfanterie mit.
Update vom 7. März, 10.23 Uhr: Russland verweigert Teilnahme an Völkermord-Anhörung
Russland hat die Teilnahme an der Anhörung des Internationalen Gerichtshofes zur Völkermord-Klage der Ukraine verweigert. Der russische Botschafter in den Niederlanden habe dies dem Gericht mitgeteilt, erklärte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Montag in Den Haag.
Die Ukraine hatte vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Russland angestrengt. Sie fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, um die Gewalt zu stoppen. Die Ukraine verklagte das Nachbarland wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948.
Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland sollte am Dienstag das Wort ergreifen.
Update vom 7. März, 10.03 Uhr: Von der Leyen glaubt an die Sanktionen
Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erhebliche Wirkung. «Die Sanktion beißen ganz hart, das merkt man», sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. «Die russische Wirtschaft wankt.» Die Inflationsrate in Russland explodiere, die Zinsen stiegen dramatisch, der Rubel befinde sich im freien Fall und die Börse sei nicht mehr geöffnet. «Diese Sanktionen treffen Präsident Putin ins Mark.»
Die Sanktionen setzten am schwächsten Punkt Russlands an, nämlich an seiner Wirtschaft, die vollständig auf den Export von Öl, Gas und Kohle ausgerichtet sei. Diese Wirtschaft müsste dringend modernisiert werden, sagte von der Leyen. Die Möglichkeit hierfür werde aber mit den Sanktionen zunichte gemacht.
«Das ist nicht das Ende. Wir bereiten weitere Schritte vor», sagte die EU-Kommissionspräsidentin. «Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher füllen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden.» Das weitere Vorgehen hänge dann von der Entwicklung in der Ukraine ab.
Von der Leyen wollte sich aber nicht festlegen, ob dazu auch ein Importstopp für russisches Öl, Gas und Kohle gehört. Klar sei aber: «Wir müssen so schnell wie irgendwie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen Öl, Gas und Kohle raus.»
Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass die EU-Mitglieder die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine bewältigen können. In der vergangenen Woche habe es in der Europäischen Union mehr Geflüchtete gegeben als im gesamten Jahr 2015. «Das zeigt, wie gewaltig die Aufgabe ist.» Die Aufnahmebereitschaft sei groß. Man müsse jetzt aber Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien, wo die Flüchtlinge ankämen, helfen, damit die Menschen weiterziehen könnten.
Update vom 7. März, 10.01 Uhr: "Ich denke, die Ukraine wird gewinnen"
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian geht davon aus, dass sich die Ukraine am Ende gegen die russische Invasion durchsetzen wird. «Ich denke, die Ukraine wird gewinnen», sagte Le Drian im TV-Sender France 5 am Sonntagabend.
«Zum einen hat sich Russland international in komplette Isolation gebracht», sagte er. Zum anderen verwies Le Drian auf die Folgen der Sanktionen, die mit der Zeit noch stärker spürbar würden. «Der Preis für den Krieg wird untragbar werden» - so dass Präsident Wladimir Putin vor der Wahl stehen werde, massive Folgen für die Funktionsfähigkeit Russland in Kauf zu nehmen oder in Verhandlungen einzusteigen.
Le Drian betonte auch den starken Widerstand der Ukrainer und warnte zugleich vor dramatischen Folgen des Krieges für die Bevölkerung. Dies werde insbesondere der Fall sein, wenn die russischen Streitkräfte zu einer «Belagerungslogik» übergingen, sagte der Minister und verwies auf die hohen Opferzahlen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und der syrischen Stadt Aleppo. In der Ukraine sei dies bereits auch der Fall: «Ich denke, was man in Mariupol vorfinden wird, wenn der Krieg vorbei ist, wird schrecklich sein.»
Update vom 7. März, 9.40 Uhr: Gemeindevorsteher von Hostomel bei Kiew getötet
In der Ukraine ist der Gemeindevorsteher von Hostomel nach Angaben der örtlichen Behörden getötet worden. Russische Truppen hätten Jurij Prylypko gezielt erschossen, teilte der Gemeinderat am Montag bei Facebook mit. «Er starb bei der Ausgabe von Brot an Hungrige und Arzneien an Kranke.» Mit ihm seien zwei weitere Helfer getötet worden. Von russischer Seite gab es dazu keine Reaktion. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz ist seit Beginn des Kriegs umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16 000 Einwohner ist geflohen. Den Verbliebenen droht aufgrund der fortgesetzten Kämpfe eine humanitäre Katastrophe. Russland hatte das Nachbarland Ukraine vor etwa anderthalb Wochen angegriffen.
Update vom 7. März, 8.48 Uhr: Chinas Außenminister ruft zur Zurückhaltung auf
Chinas Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung im Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand», sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Es dürfe «kein Öl ins Feuer gegossen werden», was die Lage nur verschlimmert. Der Außenminister setzte sich für humanitäre Hilfe ein. Auch pries Wang Yi die «strategische Partnerschaft» zwischen China und Russland. China hat die Invasion Russlands in die Ukraine bisher nicht verurteilt.
Außerdem hat der Außenminister den USA vorgeworfen, in der Indo-Pazifik-Region mit asiatischen Verbündeten eine Verteidigungsallianz wie die Nato aufbauen zu wollen. «Die USA geben vor, regionale Zusammenarbeit voranzubringen zu wollen, aber in Wirklichkeit schüren sie geopolitische Rivalität», sagte Wang Yi.
«Das wahre Ziel der Indo-Pazifik-Strategie ist die Schaffung einer indo-pazifischen Version der Nato», sagte Wang Yi. Unter dem Vorwand, Multilateralismus pflegen zu wollen, schafften die USA nur «exklusive Clubs», sagte der Minister und benutzte damit eine Formulierung, mit der China meist Blockpolitik kritisiert.
Update vom 7. März, 7.50 Uhr: Neuer Anlauf für Feuerpause in vier ukrainischen Städten
Russland hat nach eigenen Angaben wegen der «katastrophalen humanitäre Lage» eine einseitige Waffenruhe für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag ab 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) angekündigt. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das russische Militär am Morgen in Moskau mit. Russische Soldaten wollten dafür sorgen, dass Zivilisten sicher die Städte verlassen könnten.
Die Feuerpause komme auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, hieß es.
Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. «Wir fordern von der ukrainischen Seite, alle Bedingungen für die Schaffung humanitärer Korridore (...) strikt zu erfüllen», teilte das russische Militär weiter mit.
Es veröffentlichte zugleich mehrere Fluchtrouten. So sollte etwa Menschen aus Kiew nach Gomel in Belarus gefahren werden, um von dort nach Russland geflogen zu werden. Von Mariupol am Asowschen Meer sollten Zivilisten in die südrussische Stadt Rostow gebracht werden. Einwohner aus Sumy sollten demnach in der zentralukrainischen Stadt Poltawa vorübergehend eine Unterkunft finden.
Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben.
Update vom 7. März, 7.48 Uhr: Weitere deutsche Rüstungshilfe wird geprüft
Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen. «Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.»
Die SPD-Politikerin betonte, bei dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer. Mit den 100 Milliarden Euro könnten jetzt endlich die Anschaffungen vorgenommen werden, zu denen sich Deutschland auch verpflichtet habe. «Es geht also nicht darum, jetzt ein Wunschkonzert auszulösen, beileibe nicht. Sondern es geht darum, das, was dringend notwendig ist, jetzt auch anschaffen zu können.»
Die Verteidigungsministerin kündigte zudem «große Veränderungen» beim Beschaffungswesen der Bundeswehr an, das für die Verzögerungen und Verteuerung von Rüstungsprojekten mitverantwortlich gemacht wird. Es könne nicht sein, dass sich Ausschreibeverfahren 10 oder 15 Jahre hinziehen. «Das muss schneller gehen, das muss viel effektiver werden. Und das werde ich auch entsprechend durchsetzen.» So werde sie auch den Betrag für schnelle Anschaffungen von bisher 1000 auf 5000 Euro anheben. «Dann habe ich auch Kapazität frei, mich um die großen Projekte zu kümmern.»
Update vom 7. März, 6.37 Uhr: Japan diskutiert über möglichen Importstopp für russisches Öl
Auch das auf Öleinfuhren angewiesene Japan diskutiert über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Ministerpräsident Fumio Kishida habe vor dem Parlament auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Einklang mit dem Westen auf Russlands Invasionskrieg in die Ukraine vorzugehen. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor neue Strafmaßnahmen gegen Moskau ins Spiel gebracht: Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland.
«Wir sollten nicht denken, dass es das Problem von jemand anderem in Europa ist. Die internationale Ordnung, die auch Asien umfasst, wird erschüttert», wurde Kishida zitiert.
Japan hat im Einklang mit dem Westen bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Seine Regierung werde auch genau das außenpolitische Vorgehen Russlands und Chinas, die enge Beziehungen unterhalten, im Blick haben, hieß es. Japanische Medien halten es als zunehmend wahrscheinlich, dass die Regierung in Tokio in der zum Jahresende anstehenden Überarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie das Verhältnis zu Russland neu definieren wird.
Zuletzt habe sich Japan als Teil seiner Sicherheitsstrategie für eine Kooperation mit Moskau im Sicherheits- und Energiebereich ausgesprochen, hieß. Doch angesichts des russischen Angriffskrieges könne Russland jetzt nicht mehr als «Partner» bezeichnet werden, schrieb Japans größte Tageszeitung «Yomiuri Shimbun». Nun werde erwogen, Russland - so wie Nordkorea und China - als eine «Herausforderung für die nationale Sicherheit» Japans zu bezeichnen.
Update vom 7. März, 5.11 Uhr: Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
Neuseelands Regierung will in dieser Woche im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschieden, um weitere und möglichst zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den russischen Angriff auf die Ukraine verhängen zu können. «Ein Gesetzentwurf dieser Art wurde unserem Parlament noch nie vorgelegt», sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Montag. «Aber da Russland sein Veto gegen UN-Sanktionen einlegt, müssen wir selbst handeln, um die Ukraine und unsere Partner im Widerstand gegen diese Invasion zu unterstützen.»
Sanktionen können dem Entwurf der «Russia Sanctions Bill» zufolge gegen Personen, Unternehmen und Vermögenswerte in Russland verhängt werden, die für die Invasion verantwortlich sind oder mit ihr in Verbindung stehen. Aber auch Personen und Firmen, die für Russland von wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung sind, können mit Sanktionen belegt werden, darunter Oligarchen.
Russische Vermögenswerte in Neuseeland könnten dann nicht nur eingefroren werden - die sanktionierten Personen würden zudem daran gehindert, Vermögenswerte nach Neuseeland zu verschieben oder das Finanzsystem des Landes als «Hintertür» zu nutzen, um von anderen Ländern verhängte Sanktionen zu umgehen, betonte Ardern. Auch sollen russische Superjachten, Schiffe und Flugzeuge dann von neuseeländischen Gewässern oder dem Luftraum ferngehalten werden.
Ardern hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Moskaus erste Sanktionen angekündigt, darunter gezielte Verbote von Einreisen russischer Regierungsbeamter sowie des Exports von Waren an das russische Militär. Diese sollen nun deutlich ausgeweitet werden.
Update vom 7. März, 3.37 Uhr: Russland sammelt Ressourcen zum Angriff auf Kiew
Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland begonnen, Ressourcen für den Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zusammenzuziehen. Das geht aus dem Bericht des Generalstabs hervor, der in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlicht wurde. Russische Truppen versuchten gleichzeitig, die volle Kontrolle über die kurz vor Kiew liegenden Städte Irpin und Butscha zu erlangen. Von dort sind es nur mehr wenige Kilometer zur nordwestlichen Stadtgrenze.
Russische Einheiten wollten sich zudem einen taktischen Vorteil verschaffen, indem sie die östlichen Außenbezirke Kiews über die Bezirke Browary und Boryspil erreichten, hieß es weiter. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Wadym Denysenko, sagte laut der ukrainischen Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» in einer Live-Fernsehsendung am Sonntagabend, auf Anfahrtswegen nach Kiew habe sich eine recht große Menge an russischer Ausrüstung und Truppen angesammelt. «Wir gehen davon aus, dass der Kampf um Kiew die Schlüsselschlacht der nächsten Tage ist.»
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag, dass es Kämpfe nahe Kiew gebe. Die Stadt sammle weiter alle Ressourcen für ihre Verteidigung. Er habe mehrere Kontrollpunkte an der Stadtgrenze besucht, die Sicherheitskräfte seien entschlossen, jeden Angriff abzuwehren.
Update vom 7. März, 2.12 Uhr: Letzte OSZE-Beobachter verlassen die Ukraine
Die vorübergehende Evakuierung aller internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht mit. Die letzte verbliebene Gruppe – der Leiter und das Führungsteam – würden nun die Ukraine verlassen.
Anfang vergangener Woche hatten noch mehrere des zuletzt rund 500 Personen starken Teams an Beobachtern in umkämpften ukrainischen Städten wie Charkiw und Cherson festgesessen. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden, hieß es. Am Dienstag war eine ukrainische Mitarbeiterin beim Beschuss von Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte.
In dem Bericht von Sonntag heißt es zudem, das Beobachterbüro in Mariupol sei durch Beschuss beschädigt worden. Ersten Berichten von Mitgliedern der nationalen SMM-Mission zufolge sei das Gebäude beschädigt, die SMM-Kommunikationsausrüstung zerstört worden und zwei SMM-Fahrzeuge hätten Feuer gefangen.
Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Mission SMM hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.
Update vom 7. März, 1.01 Uhr: Schulze warnt vor humanitärer Katastrophe in Ukraine
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen.
«Es droht eine humanitäre Katastrophe», sagte die Ministerin. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringe unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder. Schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei nun das Gebot der Stunde.
Update vom 7. März, 0.04 Uhr: Selenskyj kritisiert Schweigen nach weiterer Angriffsdrohung Moskaus
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Unternehmen unter die Arme greifen, denen wegen Sanktionen gegen Russland die Pleite droht. «Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind», sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten», betonte der Finanzminister.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält solche Hilfen ebenfalls für möglich. «Wir haben bereits in der Pandemie viele Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages dem RND. «Aber es wird nie eine Vollkaskoversicherung für alle Eventualitäten geben können», fügte sie hinzu. Der deutsche Staat werde diese wirtschaftlichen Folgen «ganz sicher nicht komplett kompensieren können».
Strack-Zimmermann sprach sich zugleich für härtere Sanktionen gegenüber Russland aus. «Wir müssen angesichts dieses
Völkermords alle Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen», sagte sie. «Ein Importstopp für Öl und Gas wird in Berlin natürlich diskutiert und wäre entsprechend konsequent, damit wir mit unseren Devisen nicht indirekt Putins Krieg mitfinanzieren», betonte die FDP-Politikerin.
Update vom 7. März, 0.02 Uhr: Selenskyj kritisiert Schweigen nach weiterer Angriffsdrohung Moskaus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ausbleiben von internationalen Reaktionen auf die Androhung Moskaus, nun auch Gebäude der Waffenindustrie seines Landes anzugreifen, kritisiert. «Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren», sagte Selenskyj in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videobotschaft an Staats- und Regierungschefs sowie Politiker anderer Länder gerichtet. Russland könne seine «geplanten Gräueltaten» ankündigen, weil es keine Reaktion gebe.
Moskau hatte am Sonntag erklärt, künftig auch ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes angreifen zu wollen. Dies sei «Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren». Selenskyj sagte in der Videobotschaft, in den teils vor Jahrzehnten gebauten Fabriken arbeiteten Tausende Menschen, sie befänden sich in Städten und Hunderttausende Menschen lebten in ihrer Nähe. Die «Dreistigkeit des Aggressors» sei ein klares Zeichen für den Westen, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten.
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