Krisendiplomatie
Teilabzug an Ukraine-Grenze: Scholz macht sich
Die Distanz zwischen Wladimir Putin (l.) und Olaf Scholz ist den Coronmaßnahmen geschuldet. Russlands Präsident und der Bundeskanzler redeten  unter anderem über die Situation an der ukrainischen Grenze .
Die Distanz zwischen Wladimir Putin (l.) und Olaf Scholz ist den Coronmaßnahmen geschuldet. Russlands Präsident und der Bundeskanzler redeten unter anderem über die Situation an der ukrainischen Grenze .
Mikhail Klimentyev/Russian President Press Office/Sputnik/dpa
Stefan Lange von Stefan Lange Fränkischer Tag
Moskau – Kanzler Scholz spricht in Moskau mit Präsident Putin. Die Nachricht von einem Teilabzug an der Ukraine-Grenze macht gleichzeitig die Runde.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Gast aus Deutschland hatten gerade zum Vier-Augen-Gespräch im Kreml Platz genommen, da machte die Nachricht von einem Teilabzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine die Runde. Hoffnung flammte auf, nachdem die Angst vor einem Einmarsch der Russen in den vergangenen Tagen stetig zugenommen hatte.

Der Nachricht folgten Mutmaßungen, das Gespräch zwischen Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz könne nun kürzer ausfallen, da sich das Hauptthema erledigt habe. Und in der Tat begann die Pressekonferenz im Kreml deutlich früher als geplant. Sie zeigte indes, dass die Ukraine-Krise bei allen guten Entwicklungen längst nicht beendet ist.

Denn Russland ist immer noch unzufrieden mit dem Westen, wie Putin klarmachte. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine komme nicht in Frage, das gelte auch für die Stationierung weiterer Waffen des Bündnisses in der Nähe seines Landes, bekräftigte der Präsident.

Puti weicht Prognose aus

Der Frage zum weiteren russischen Vorgehen an der ukrainischen Grenze nach dem Teilabzug wich er aus. Der russische Plan werde sich „nach den Realitäten vor Ort richten“, erklärte er. Niemand könne jedoch sagen, wie sich die Lage entwickele.

Putin betonte jedoch auch, dass er „Vereinbarungen mit den europäischen Partnern“ anstrebe, damit die Krise diplomatisch gelöst werden könne. „Wir sind bereit, über weitere Fragen zu sprechen.“ Putin kritisierte gleichzeitig, dass es mit der Ukraine „keine Bewegung in Grundsatzfragen“ gebe.

Scholz fordert Deeskalation

Scholz betonte erneut, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt und auch in absehbarer Zukunft gar nicht anstehe. Die militärischen Truppenzusammenstellungen an der Grenze hätten breiten Raum in den Gesprächen eingenommen, sagte der Kanzler.

Er habe dabei die europäische Einschätzung der Sicherheitslage erläutert und klargemacht, dass der „Truppenaufmarsch als Bedrohung“ empfunden werde. „Wir können keinen vernünftigen Grund für diese Truppenzusammenstellung erkennen“, bekräftigte der SPD-Politiker. Eine Deeskalation sei „dringend geboten“.

Wie zuvor Putin gab der deutsche Regierungschef der Hoffnung Ausdruck, dass ein Krieg verhindert werden kann. Die diplomatischen Möglichkeiten seien „bei Weitem nicht ausgeschöpft“. Dass es jetzt Nachrichten vom Abzug einzelner Truppen gebe, sei jedenfalls ein gutes Zeichen. „Wir hoffen, dass da noch weitere folgen.“

Scholz spricht Klaaartext

Scholz trat nach Einschätzung von Beobachtern sehr selbstbewusst auf. „Mit Sorge sehen wir, wie die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden“, erklärte er. Drei deutsche Nichtregierungsorganisationen sind in Russland als „unerwünschte ausländische Organisationen“ gelistet, darunter auch Mitglieder des Petersburger Dialogs, der seitdem ausgesetzt ist.

Putin und Scholz äußerten beide die Erwartung, dass dieses Format wieder belebt werden kann.

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