Dass die SPD in Berlin Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen will, das teilte SPD-Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am Mittwochabend gegen Ende einer Sitzung des Gremiums bei Twitter mit. Zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus habe das der SPD-Landesvorstand mit 25 zu zwölf Stimmen beschlossen.
SPD-Wunschpartner CDU auch für GroKo-Lösung
Die CDU strebt laut Parteikreisen ebenfalls ein Regierungsbündnis mit der SPD an, die seit 2016 mit Linken und Grünen regieren. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem am Donnerstag tagenden Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.
Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht.
Für Giffey bedeutet das den Abschied vom Amt der Regierenden Bürgermeisterin
Damit deutet sich in der von Rot-Grün-Rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey das Berliner Rathaus verlassen.
CDU käme nach 20 Jahren wieder ans Ruder
Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Parteivorsitzende Kai Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.
CDU ging als eindeutiger Stimmen-Sieger aus der Wahl hervor
Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent.
Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl.
Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.
Alle möglichen Farbstellungen für eine tragfähige Koalition ausgelotet
Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.
Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an.
Legislaturperiode endet 2026
An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.
