Nur gut ein halbes Jahr, nachdem das erste bayerische Klimagesetz in Kraft getreten ist, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine deutliche Verschärfung der Klimaschutz-Maßnahmen im Freistaat angekündigt: „Wir müssen uns der Verantwortung stellen, sonst holen uns die Probleme ein“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag.
Neues Ziel der Staatsregierung ist nun, Bayern anstatt bis 2050 schon bis 2040 klimaneutral zu machen. Die CO2-Emmissionen sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 nun um 65 Prozent anstatt um 55 Prozent sinken. Dafür sollen in den nächsten zwanzig Jahren 22 Milliarden Euro ausgegeben werden, eine Milliarde davon bereits im nächsten Jahr. Diese hohen Summen zeigten, „wie ernst uns die Sache ist“, beteuerte der Ministerpräsident.
Vom Koalitionspartner gestoppt
Zuletzt hatte Söder bei seiner Klimapolitik herbe Rückschläge einstecken müssen: So scheiterte – zumindest vorerst - eine angekündigte „Klima-Allianz“ mit dem grün-schwarz regierten Nachbarland Baden-Württemberg. Und Söders Ankündigung von Ende April, in Bayern bei privaten Neubauten eine Photovoltaik-Pflicht auf dem Dach einzuführen, stoppte sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident verfolgte am Mittwoch große Teile von Söders Regierungserklärung sowie die anschließende Landtagsdebatte nicht im Plenarsaal.
Und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) beklagte öffentlich, dass ein in seinem Haus erstellter Entwurf für ein schärferes Klimagesetz seit elf Wochen unbearbeitet in Söders Staatskanzlei liege.
Im Vorgriff auf eine neue gesetzliche Regelung kündigte Söder nun im Landtag unter anderem an, die Erzeugung von grünem Strom in Bayern beschleunigen zu wollen.
So sollen die Förderung privater Solardächer verdoppelt und die Anzahl von Solaranlage auf staatlichen Gebäuden auf rund 1300 vervierfacht werden. Bei der umstrittenen Solarpflicht für Neubauten hofft der CSU-Vorsitzende jetzt auf eine bundesweite Lösung.
Mehr Ausnahmen bei Abstandsregel
Die Windkraft in Bayern will der Regierungschef durch mehr Ausnahmen von der 10-H-Abstandsregel fördern. So soll etwa bei der Erneuerung bestehender Windräder auch bei größerer Anlagenhöhe nur noch ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1000 Metern gelten. Zudem sollen in Bayern mindestens 500 neue Windkraftanlagen entstehen.
Söder will außerdem den Schutz der Moore und der Wälder verstärken, Holz als Baustoff fördern, Städte begrünen oder auf dem Land kleine Bahnstrecken reaktivieren.
Hier hatte es bis zuletzt - etwa bei der Steigerwaldbahn - auch aus der CSU massiven Widerstand gegeben.
Die Opposition im Landtag warf Söder Symbolpolitik vor: „Heute wäre der Tag gewesen, konkrete Pläne vorzustellen“, kritisierte der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl nach der Sitzung. „Bäume umarmen reicht nicht mehr“, hielt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann dem Ministerpräsidenten vor.
„Absichtserklärungen retten nicht das Klima“, bemängelte auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Mittelfristig müsse Bayern mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr in den Klimaschutz investieren.
„Woher kommt das Geld für das Klima-Paket“, fragte derweil FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Wo wird dafür eingespart oder gibt es neue Schulden?“AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte dagegen neue Atomkraftwerke in Bayern: Ohne Kernenergie sei ein Industrieland Bayern nicht möglich.
Seine Regierung werde in der Klimapolitik weiter auf Anreize und Freiwilligkeit anstatt auf Vorgaben und Verbote setzen, beteuerte Söder in seiner Rede. Seine Zielmarke sei aber, den gesamten bayerischen Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken. Wie genau dies gelingen soll, ließ der Ministerpräsident offen. Zuletzt lag der Öko-Anteil am verbrauchten Strom in Bayern nur bei rund zwanzig Prozent.
Kein konkreter Regierungsentwurf
Auch wann ein neues Klimagesetz dem Landtag vorgelegt werden soll, blieb am Mittwoch unklar: Eine Neuregelung sei „auf dem Weg“, sagte Söder dazu nur. In München geht man allerdings davon aus, dass es vor der Bundestagswahl Ende September keinen konkreten bayerischen Regierungsentwurf zum Klimaschutz geben wird.
