In den nächsten Tagen ist es wieder soweit. Im Bundestag steht die erneute Entscheidung darüber an, ob in Deutschland vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt oder nicht. Von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gibt es bereits Signale, diesen Zustand zum vierten Mal in Folge zu beschließen – einschließlich erheblicher Befugnisse für das Gesundheitsministerium beziehungsweise die Regierung insgesamt. Teile der Opposition hingegen sehen die Sache differenzierter.
Wer darf was? Streit über Corona- Sonderrechte
Berlin – Geimpfte, getestete und genesene sollen Sonderrechte in der Corona-Pandemie bekommen. Warum das für hitzige politische Debatten sorgt.