Die CSU will mit einem eigenen Wahlprogramm für Bayern bis zur Bundestagswahl Ende September noch deutlich an Zustimmung zulegen: Es gehe für seine Partei um die „volle Mobilisierung des bürgerlichen Potenzials in Bayern“, sagte Parteichef Markus Söder vor einer Vorstandsklausur am oberbayerischen Tegernsee. Zwar habe sich die Union in Umfragen stabilisiert, die CSU lag zuletzt bei rund 36 Prozent. „Da ist aber noch massiv Luft nach oben“, sagt Söder. Die Wahl sei zudem nicht „im Schlafwagen“ zu gewinnen, mahnte er in Richtung CDU: „Und ein gutes Unionsergebnis ist nur mit einer maximal starken CSU möglich.“
„Wenn es darauf ankommt, zieht sich die CSU in die Berge zurück“, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Ortswahl für die Vorstellung des Wahlprogramms auf einer Picknickwiese mit Panorama-Blick über den Tegernsee. Die Partei sei bereit und voller Zuversicht, beteuerte Blume: „Dass heute die Sonne strahlt, ist kein Zufall.“
Es gab Irritationen
Das CSU-Programm mit dem Titel „Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ knüpfe zudem „völlig nahtlos“ an die Ziele der CDU an, beteuerte Söder. Erst vergangene Woche hatte es allerdings zwischen ihm und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) über Ausmaß und Tempo von Steuersenkungen Irritationen gegeben.
Die CSU habe im eigenen Programm auf knappen 18 Seiten nur einige bayerische „Spezialitäten“ zusammengefasst, erklärte Söder: „Wir akzentuieren halt bestimmte Punkte noch etwas stärker.“ Auf einen provokativen Wahlkampfschlager wie einst die Pkw-Maut für Ausländer will die CSU diesmal verzichten: „Es ist die ganze Breite des Lebens, die uns beschäftigt“, erklärte Blume. Im Zentrum des CSU-Programms stehen Steuerentlastungen für Mittelstand und Familien sowie der Schutz von Heimat und Klima. Beim Thema Steuern fordert die CSU unter anderem einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für regional erzeugte Lebensmittel, eine Entlastung von Familien bei der Einkommensteuer durch eine stärkere Anrechnung der Kinder sowie eine „dynamische Pendlerpauschale“, die bei steigenden Benzinpreisen mitwächst.
Das Elterngeld soll auf 16 Monate verlängert und die Absetzbarkeit von Kita-Gebühren auf 6000 Euro erhöht werden. Eine erweiterte Mütterrente hatte Söder bereits zuvor zur „roten Linie“ bei Koalitionsverhandlungen erklärt. Darüber hinaus fordert die CSU eine dauerhafte „Home-Office-Pauschale“ von tausend Euro im Jahr, eine „Klima-Prämie“ etwa für die Anschaffung von Öko-Kühlschränken sowie einen erweiterten „Handwerkerbonus“ bei der Steuer – etwa für Wärmedämmung oder Solarausbau an privaten Häusern.
Tempolimit abgelehnt
„Klimaschutz ist ein urkonservatives Anliegen, keine grüne Erfindung“, heißt es im CSU-Programm. Der Bund soll deshalb die Wiederbelebung alter Bahnstrecken oder neue Radwege in Bayern fördern. Außerdem will die CSU ein „plastikneutrales Bayern“ anstreben. Abgelehnt werden dagegen ein Tempolimit oder Diesel-Fahrverbote: Die CSU setze auf „Freiheit statt Bevormundung“ und auf „Anreize statt Verbote“. Beim Thema Heimat gibt die CSU eine „Brauchtumsgarantie“: Vereine sollen von Vorschriften entlastet und Traditionen bewahrt werden: „Wir wollen, dass in Bayern auch künftig Umzüge stattfinden und Maibäume aufgestellt werden“, heißt es in dem Programm.
Söder beteuerte, das CSU-Programm sei „nicht viel teurer“ als das deutlich dickere gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. „Das sind eher kleine Sachen, die für die Menschen in Bayern aber große Bedeutung haben“, findet der Ministerpräsident. Die Maßnahmen sollen zudem nicht über neue Schulden, sondern durch zusätzliches Wirtschaftswachstum finanziert werden: „Wir bekennen uns zur schwarzen Null“, steht ebenfalls im Wahlprogramm. „Das ist unser Angebot“, erklärte Söder mit Blick auf die Wahl am 26. September. Die Umsetzung der Vorschläge hänge jedoch von möglichen Koalitionsverhandlungen ab. Die CSU will aber auf Sieg spielen: Wer eine von der Union geführte Regierung wolle, der dürfe nicht taktieren, sondern müsse in Bayern CSU wählen. Für seine Partei fordert Söder in einer möglichen Dreier-Koalition bereits vorsorglich mindestens drei Ministerposten: „Mehr gerne, weniger nicht.“
