Der Tag im Rückblick
Russen übernehmen das AKW Saporischschja
Ukraine-Konflikt
Ukrainische Soldaten fahren auf einem gepanzerten Militärfahrzeug in den Außenbezirken von Kiew, Ukraine.
Emilio Morenatti/AP/dpa
von dpa
Kiew/Moskau/Berlin – Wieder scheitert der Versuch eines humanitären Korridors. Die Menschen sitzen weiter in Mariupol fest. Aktuelle Entwicklungen im Live-Blog.

In Mariopul wird erneut versucht, Menschen über einen humanitären Korridor aus der Hafenstadt zu bringen. Dafür soll es eine Feuerpause geben - am Samstag wurde bereits die Waffenruhe mehrfach gebrochen.  Außerdem: Nach einem überraschenden Besuch in Moskau, hat Israels Pemier Bennett Scholz in Berlin getroffen.

Wer die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, findet hier unseren Übersichtsartikel zu fränkischen Hilfsangeboten und anderen Aktionen:

Update vom 6. März, 19.49 Uhr: Fernsehturm in Charkiw bei Angriff beschädigt

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntagabend nach Angaben der Agentur Unian. Spezialisten seien bereits dabei, die Schäden zu beheben, sagte Synjehubow. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Moskau hatte am vergangenen Dienstag gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Wenig später wurde der Fersehturm in der Hauptstadt Kiew angegriffen.

Update vom 6. März, 19.26 Uhr: Ukraine-Flagge mit Hakenkreuz beschmiert

Eine Ukraine-Flagge ist in Elfershausen mit einem schwarzen Hakenkreuz beschmiert worden. Die selbstgenähte Flagge in den Landesfarben des vom Krieg erschütterten Staates hatte ein 56-Jähriger genäht und an seinem Gartenzaun im Landkreis Bad Kissingen befestigt. Er habe damit seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine kundtun wollen, teilte die Polizei in Würzburg am Sonntag mit. Die Flagge sei am Freitagabend besprüht worden, die Kripo übernahm die Ermittlungen.

Update vom 6. März, 19.24 Uhr: Nach persönlichem Treffen: Bennett telefoniert mit Putin

Einen Tag nach seinem Überraschungsbesuch in Moskau hat der israelische Regierungschef Naftali Bennett am Sonntag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. «Der ausführliche Meinungsaustausch über die Situation im Zusammenhang mit der militärischen Spezial-Operation Russlands zum Schutz des Donbass wurde (...) fortgesetzt», hieß es in einer Kreml-Mitteilung vom Sonntagabend. Auch ein Sprecher Bennetts bestätigte das Telefonat. Bennett habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.

Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Scholz. Am Sonntag telefonierte Bennett auch zum dritten Mal binnen 24 Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bennett sagte, er habe die Reisen mit Einwilligung aller Beteiligten unternommen.

Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Nach Medienberichten soll Selenskyj Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.

Update vom 6. März, 19.21 Uhr: Dritte Verhandlungsrunde soll am Montag beginnen

Nach anderthalb Wochen Krieg bereiten sich die Ukraine und Russland auf eine dritte Verhandlungsrunde vor. Zuletzt hieß es von beiden Seiten, dass diese an diesem Montag beginnen könne. Uhrzeit und Ort waren zunächst nicht bekannt. Zuletzt hatte es zwei Treffen zwischen den beiden Delegationen im belarussischen Grenzgebiet gegeben. 

In einem Interview des US-amerikanischen Senders Fox News sagte David Arachamija, der ukrainische Unterhändler in den Verhandlungen mit Russland: "Die einzigen Teile, bei denen eine Einigung fast unmöglich ist, sind die Krim und die sogenannten Republiken, bei denen Russland darauf besteht, dass wir sie als unabhängig anerkennen. Das ist innerhalb der ukrainischen Gesellschaft nicht akzeptabel." 

Russland will, dass die 2014 annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands und die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als souveräne Staaten anerkannt werden. Zudem will der Kreml eine komplette "Demilitarisierung" der Ukraine. 

Update vom 6. März, 19.15 Uhr: Personal im AKW Saporischschja unter russischem Befehl

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist über jüngste Entwicklungen in Europas größtem AKW in der Nähe der ukrainischen Großstadt Saporischschja besorgt. Die Ukraine habe der IAEA am Sonntag mitgeteilt, dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe, dessen Zustimmung auch für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb der sechs Reaktorblöcke nötig sei. Dies widerspreche dem Sicherheitskonzept bei AKWs, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Das Personal müsse ohne Druck seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können.

Außerdem hätten die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew die Kommunikation mit dem Personal durch das Abschalten des Internets und einiger mobiler Netzwerke stark eingeschränkt, so die IAEA weiter. «Zuverlässige Kommunikation zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Betreiber ist ein entscheidender Teil der gesamten nuklearen Sicherheit und Sicherung», sagte Grossi weiter. Er wies aber auch darauf hin, dass aktuell alle Strahlungswerte im normalen Bereich lägen und der Betrieb störungsfrei laufe. Jüngst war auf dem Gelände des Atomkraftwerks im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer in einem Nebengebäude ausgebrochen, das schnell gelöscht werden konnte.

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Update vom 6. März, 18.37 Uhr: Bundesländer beteiligen sich an Verteilung der Kriegsflüchtlinge

Seit Sonntag werden Flüchtlinge aus der Ukraine mit Bussen vom Berliner Hauptbahnhof aus in andere Bundesländer gebracht. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales via Twitter mit. 13 Bundesländer würden angesteuert, Bayern und Hamburg seien ausgenommen. "Das Angebot ist freiwillig, keine Registrierung", hieß es.

In Sicherheit:  "Friends" steht auf der Hülle des Handys, das eine junge Mutter ihrem Kind in die Hand gedrückt hat, damit es abgelenkt ist und nicht mehr weint. Am Sonntag kam eine Gruppe Flüchtlinge aus der Ukraine in Kloster Banz an.
In Sicherheit: "Friends" steht auf der Hülle des Handys, das eine junge Mutter ihrem Kind in die Hand gedrückt hat, damit es abgelenkt ist und nicht mehr weint. Am Sonntag kam eine Gruppe Flüchtlinge aus der Ukraine in Kloster Banz an.
Tobias Kindermann

Das Bundesinnenministerium erklärte dazu auf dpa-Anfrage, dass sich alle Bundesländer an der Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beteiligen würden - auch Bayern und Hamburg. Wegen parallel ankommender Züge seien dorthin am Wochenende keine zusätzlichen Busse geschickt worden.

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Update vom 6. März, 17.46 Uhr:

Ein kurzer Moment des Friedens, ein kurzer Moment des Innehaltens: Christiliche Gläubige beten in der Kirche St. Peter und Paul in Lwiw (Westukraine).

Eine ukrainische Frau in Militärkleidung betet am Sonntag in der Garnisonskirche St. Peter und Paul in Lemberg, Westukraine.
Eine ukrainische Frau in Militärkleidung betet am Sonntag in der Garnisonskirche St. Peter und Paul in Lemberg, Westukraine.
Bernat Armangue (AP)
Christliche Gläubige besuchen eine Sonntagsmesse in der Garnisonkirche St. Peter und Paul in Lviv, Westukraine.
Christliche Gläubige besuchen eine Sonntagsmesse in der Garnisonkirche St. Peter und Paul in Lviv, Westukraine.
Bernat Armangue (AP)
Ein ukrainischer Mann in Militärkleidung betet am Sonntag in der Garnisonskirche St. Peter und Paul in Lemberg, Westukraine.
Ein ukrainischer Mann in Militärkleidung betet am Sonntag in der Garnisonskirche St. Peter und Paul in Lemberg, Westukraine.
Bernat Armangue (AP)

Update vom 6. März, 16.36 Uhr: "Es geht auch um den Kampf der Demokratien gegen die Autokratien"

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht in seiner Dimension nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weit über die beiden Länder hinaus. "Das ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen Russland", sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin im US-Sender CNN. "Es geht auch um den Kampf der Demokratien gegen die Autokratien, und deshalb ist es für uns wirklich existenziell, die Ukraine und ihre großartige Führung auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen." 

Von der Leyen betonte: "Niemand bezweifelt, dass dieses tapfere ukrainische Volk und die hervorragende Führung von (dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj alle für unsere gemeinsamen Werte kämpfen, dass sie zu unserer europäischen Familie gehören." 

Der Antrag auf einen Beitritt zur EU habe einen Prozess angestoßen, der aber noch Zeit benötige. Auf die Frage nach einem frühestmöglichen Beitrittstermin antwortete sie: "Das ist schwer zu sagen, weil es natürlich davon abhängt, wie die Entwicklung vor Ort ist." Für einen Beitritt sei noch einige Arbeit notwendig. 

Update vom 6. März, 16.27 Uhr: Selenskyj berichtet über Zerstörung des Flughafen in Winnyzja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Truppen beschuldigt, einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört zu haben. "Ich wurde gerade über einen Raketenangriff auf Winnyzja informiert: acht Raketen», sagte Selenskyj in einem Video, das auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. "Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört." 

Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Selenskyj forderte einmal mehr auch eine Flugverbotszone über der Ukraine, was die Nato bereits zurückgewiesen hat.

Update vom 6. März, 15.49 Uhr: Frankreich kritisiert Umgang Großbritanniens mit Ukraine-Flüchtlingen

Frankreich hat Großbritannien einen unangemessenen Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorgeworfen. Rund 150 Ukrainer, die über den Ärmelkanal zu Angehörigen nach Großbritannien reisen wollten, seien von britischer Seite aufgefordert worden, erst in Paris oder Brüssel Visa zu beantragen, kritisierte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin, wie die Zeitung «Le Parisien» am Sonntag berichtete. Am Vortag habe der Minister sich daher per Brief an seine britische Amtskollegin Priti Patel gewandt und eine «völlig unangemessene Antwort» und einen «Mangel an Menschlichkeit» moniert.

Nach französischen Angaben erwägt Großbritannien mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine in Calais vorübergehend ein Konsulat einrichten, um Ukrainern direkt vor Ort Visa auszustellen. «Es wird zwingend notwendig, dass Ihre konsularische Vertretung ausnahmsweise und für die Zeit der Krise in der Lage ist, Visa zur Familienzusammenführung direkt in Calais auszustellen», schrieb Darmanin nach Angaben der Zeitung. Es wäre unverständlich, wenn in ganz Europa und selbst in der Ukraine konsularische Verstärkung eingesetzt wird, aber nicht von Großbritannien.

Der britische Justizminister Dominic Raab verteidigte unterdessen die britischen Visa-Regeln, wie die Nachrichtenagentur PA am Sonntag berichtete. Man müsse sicherstellen, dass nur die Menschen ins Land kämen, die wirklich Hilfe benötigten, und zwar echte Flüchtlinge. Britische Sicherheitskontrollen bei der Einreise dienten dazu, das sicherzustellen. Die Flüchtlinge kämen aus einem Kriegsgebiet, in dem auch ausländische Kämpfer aktiv seien. Alleine auf dem Wege der Familienzusammenführung erwarte Großbritannien rund 200 000 Flüchtlinge aus der Ukraine, sagte Raab.

Großbritannien und Frankreich liegen seit langem im Streit über die zuletzt stark gestiegene Zahl von Migranten, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal illegal in das Vereinigte Königreich einreisen. Großbritannien wirft Frankreich mangelnde Kontrollen an der Küste vor und überweist den Franzosen Geld, damit diese intensiviert werden. Frankreich wiederum fordert von Großbritannien Wege zur legalen Einwanderung und spricht von Heuchelei. Die Migranten würden vom britischen Arbeitsmarkt angezogen, der ihnen oft auch ohne Papiere eine Beschäftigung ermögliche.

Update vom 6. März, 15.46 Uhr: 200 000 Menschen sollten evakuiert werden

Die Evakuierung der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des Kreml und des Roten Kreuzes auch am zweiten Tag gescheitert. Russlands Präsident Wladimir Putin machte dafür bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte, wie der Kreml am Sonntag in Moskau mitteilte.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bezeichnete den zweiten Versuch der Evakuierung Mariupols ebenfalls als erfolglos. «Der heutige Versuch, die Verlegung von geschätzt 200 000 Menschen zu beginnen, ist gescheitert», hieß es in einem Tweet des IKRK.

Update vom 6. März, 15.17 Uhr: Waffenruhe wohl erneut gebrochen

Der Rettungsversuch von Zivilisten aus der umkämpften Stadt Mariupol ist wohl erneut gescheitert. Die Ukrainer beschuldigen Russland, die Feuerpause (wie bereits am Samstag) gebrochen zu haben. Die Russen werfen den Ukrainern das gleiche vor. In Tschernihiw wurde wohl eine 500-Kilo-Bombe auf ein Wohngebiet abgeworfen. 

ZDF-Reporterin über Twitter:

Update vom 6. März, 15.10 Uhr: Erneute Demonstrationen in Russland

Bei erneuten Demonstrationen gegen den Krieg sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge rund 2000 Menschen festgenommen worden. Jeweils mehr als 200 Menschen seien am Sonntag im sibirischen Nowosibirsk und in Jekaterinburg am Ural in Gewahrsam genommen worden, teilt die Organisation Owd-Info auf Telegram mit. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf Youtube Videos - darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die "Nein zum Krieg!" rufen.

In Moskau verunglückte am Nachmittag Behördenangaben zufolge ein Gefangenentransporter, in dem 24 festgenommene Demonstranten und 5 Polizisten saßen. Neun Menschen seien verletzt worden, hieß es - darunter sechs Zivilisten. Bilder in sozialen Netzwerken zeigten ein völlig zerstörtes Fahrzeug. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar.

Die russischen Behörden haben die Kundgebungen nicht genehmigt und gehen immer wieder hart gegen kremlkritische Demonstranten vor. Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine wurden in Russland laut Owd-Info bereits mehrere Tausend Menschen festgenommen.

Update vom 6. März, 14.52 Uhr: CSU-Forderungen zur Bundeswehraufrüstung

In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr hat die CSU eine Liste der aus ihrer Sicht zunächst notwendigen Anschaffungen vorgelegt. «Prioritäre Projekte sind die Auffüllung der Munitionsbestände, die Bewaffnung von Drohnen, die Weiterentwicklung des Euro-Fighters, die Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) und eine umfassende Stärkung im Bereich Helikopter», heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier, das am Montag vom CSU-Vorstand beschlossen werden soll.

Das Papier mit dem Titel «Resolution zum Krieg in der Ukraine» wurde am Sonntag an die Mitglieder des Vorstands verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Weiter heißt es darin: «Darüber hinaus müssen die Landstreitkräfte durch eine bodengebundene Luft- und Drohnenabwehr, neue Kampf- und Schützenpanzer sowie eine flächendeckende Digitalisierungsoffensive gestärkt und die Reservisten besser ausgestattet werden.»

Die veränderte Sicherheitslage in Europa erfordere es, dass die Bundeswehr ihren Fokus wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung richte. «Wir unterstützen klar die Erfüllung des Nato-2-Prozent-Ziels. Wir erwarten umfassende und langfristige Investitionen in die Bundeswehr und sind bereit, dabei den vorgeschlagenen Weg eines zweckgebundenen Sondervermögens zu beschreiten», betonte die CSU.

Die Bundesregierung hatte kürzlich angekündigt, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren zu wollen. Bislang ist aber noch offen, wofür und wann das Geld aus dem Sonderfonds ausgegeben werden soll.

Update vom 6. März, 14.48 Uhr: Berliner Staatsoper zeigt Solidarität

Die Berliner Staatsoper hat mit einem Konzert ein Zeichen gegen den Krieg gesetzt. Mit einer Schweigeminute erinnerten die Gäste am Mittag an die Opfer und Leidtragenden des Konflikts. "Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige, der geglaubt hat, dass der Zweite Weltkrieg der letzte Krieg in Europa war", sagte Dirigent Daniel Barenboim.

Sie alle seien bewegt vom Mut und der Entschlossenheit der Ukrainer, die ihr Land und ihre Freiheit heroisch gegen die grausame Invasion einer Übermacht verteidigten. «Aber es ist noch mehr als das», sagte Barenboim. Die Ukrainerinnen und Ukrainer würden "auch unsere Freiheit" verteidigen. Unter den Zuhörern war auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Update vom 6. März, 14.45 Uhr: Danilow warnt vor großangelegter Offensive

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, warnt unterdessen vor einer großangelegten Offensive auf Kiew, Charkiw und andere Städte. "Der Plan des Feindes ist es, Schlüsselstädte einzukreisen, die ukrainischen Streitkräfte auszubluten und eine Situation einer humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung zu schaffen", schreibt Danilow auf Facebook.

Update vom 6. März, 14.30 Uhr: Laut Selenskyj habe die Ukraine hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet sich erneut mit einer Videobotschaft auf Telegram zu Wort. Ihm zufolge sind Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft seines Landes geraten: "Hunderte, Hunderte Gefangene. Unter ihnen sind Piloten von Flugzeugen, die unsere Städte bombardiert haben. Unsere Zivilisten." Die Aussagen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

An die Ukrainer gewandt sagt Selenskyj: "Wir kämpfen darum, wo die Grenze verlaufen wird. Zwischen Leben und Sklaverei." Einmal mehr richtet sich der ukrainische Staatschef auch an die Menschen in Russland: "Die Bürger der Russischen Föderation treffen jetzt gerade genau die gleiche Wahl. In diesen Tagen. In diesen Stunden. Zwischen Leben und Sklaverei."

Update vom 6. März, 14.00 Uhr: Geflüchtete werden aus Berlin in andere Bundesländer gebracht

Am Berliner Hauptbahnhof angekommene Flüchtlinge werden nun mit Bussen in andere Bundesländer gebracht, wie die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mitteilt. 13 Bundesländer würden angesteuert, Bayern und Hamburg seien ausgenommen. "Das Angebot ist freiwillig, keine Registrierung", heißt es. Am Samstag sind laut Verwaltung erneut mehr als 11.000 Menschen aus der Ukraine in Berlin angekommen. Die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey sagte am Sonntagmorgen, Berlin komme zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen.

Update vom 6. März, 13.45 Uhr: Telefonat zwischen Erdogan und Putin

Nach Kremlangaben hat Putin Erdogan am Telefon über den Verlauf des Militäreinsatzes informiert. "Es wurde unterstrichen, dass die Spezial-Operation nach Plan läuft und entsprechend dem Zeitplan", heißt es in einer Mitteilung. Die russischen Streitkräfte würden alles tun, um das Leben und die Sicherheit friedlicher Bürger zu schützen. Es gebe punktgenaue Schläge "ausschließlich gegen Objekte der militärischen Infrastruktur".

Laut der Kremlmitteilung würden auf ukrainischer Seite "nationalistische, neonazistische Gruppierungen" im Donbass Städte und Orte beschießen und Menschen als "lebendigen Schild" benutzen. Putin habe gegenüber Erdogan die Bereitschaft Russlands zum Dialog mit der ukrainischen Führung und mit "ausländischen Partnern" bekräftigt. Ein Ende der "Spezial-Operation" sei aber nur möglich, wenn Kiew die Kampfhandlungen einstelle und die Bedingungen Russlands erfülle.

Update vom 6. März, 13.25 Uhr: Papst fordert Ende der Angriffe

In Rom fordert Papst Franziskus ein Ende der Angriffe. "Ich danke allen, die gerade Flüchtlinge aufnehmen, und ich flehe vor allem darum, dass die bewaffneten Angriffe aufhören und die Verhandlungen und der gesunde Menschenverstand obsiegen", sagt das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche vor Gläubigen auf dem Petersplatz. Einige Menschen hielten dort Ukraine-Fahnen hoch. "In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen", klagte der Papst. Russland erwähnte er in seiner Ansprache nicht.

Er dankt Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit. Diese riskierten ihr Leben, um Informationen zu garantieren. Zudem gibt der Papst bekannt, dass zwei Kardinäle in die Ukraine gereist seien, um der Bevölkerung dort zu helfen. "Der Heilige Stuhl ist bereit, alles zu tun und sich in den Dienst dieses Friedens zu stellen", sagt Franziskus.

Update vom 6. März, 13.00 Uhr: Russland bewege sich weiter Richtung Autoritarismus

Russland bewegt sich dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge weiter Richtung Autoritarismus. Der Krieg des Präsidenten Wladimir Putin spiegele sich in Russland in Zensur und dem systematischen Vorgehen gegen Medien, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wider, schreibt der Spanier auf Twitter. Die jüngsten Razzien gegen NGOs sowie die Sperrung von Facebook und Twitter seien "klare Schritte des weiteren Autoritarismus und der Selbstisolation Russlands".

Update vom 6. März, 12.45 Uhr: Russisches Gas fließt weiter nach Westen

Russisches Gas fließt nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter im normalen Umfang über die Ukraine nach Westen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. "Gazprom führt die Lieferung von russischem Gas für den Transit durch das Territorium der Ukraine im regelmäßigen Regime und entsprechend den Anforderungen der europäischen Verbraucher aus", sagt der Sprecher demnach. 

Allerdings sind infolge der Kämpfe in der Ukraine offenbar die Gasleitungen in sechs Gebieten beschädigt. Dadurch seien Hunderttausende Menschen von der Gasversorgung abgeschnitten, berichtet die ukrainische Agentur Unian unter Berufung auf die Betreiber des Gasdurchleitungssystems der Ukraine. 16 Gasverteilstationen - unter anderem in den Gebieten rund um Charkiw, Kiew, Saporischschja, Donezk und Luhansk - hätten die Arbeit einstellen müssen.  

Update vom 6. März, 11.40 Uhr: Polen widerspricht Fake News

Polen widerspricht erneut Berichten, wonach das Land die Ukraine angeblich mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten wolle. "Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen", erklärt die Regierung in Warschau bei Twitter.

Update vom 6. März, 11.30 Uhr: 21 krebskranke Kinder aus der Ukraine in Essen angekommen

In Essen in Nordrhein-Westfalen sind 21 krebskranke Kinder aus der Ukraine zusammen mit rund 30 Angehörigen mit einem Bus eingetroffen. Fünf der jungen Patienten werden nun dort in der Kinderklinik betreut, sagt ein Kliniksprecher. Die übrigen werden auf andere Krankenhäuser in NRW verteilt, etwa in Köln, Bonn, Aachen, Münster, Dortmund oder Krefeld.

Die schwer kranken Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren konnten in der Ukraine nicht mehr versorgt werden. Sie waren vorübergehend in einer Klinik im polnischen Krakau behandelt worden. "Wir wurden um Unterstützung gebeten, weil man in Krakau an die Belastungsgrenzen gekommen war", schildert der Sprecher. Die Patientinnen und Patienten stammen aus verschiedenen Teilen der Ukraine, so auch aus Kiew, Odessa oder Lwiw. 

Update vom 6. März, 11.25 Uhr: Bennetts Vermittlungsbesuche in Moskau und Berlin

Bennett will seine Bemühungen um einen Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen. "Wir werden weiter helfen, solange wir darum gebeten werden", sagt er während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. "Auch wenn die Chancen nicht groß sind, wenn es auch nur eine kleine Öffnung gibt, und wir Zugang zu allen Seiten und die Fähigkeiten haben, sehe ich es als unsere moralische Verpflichtung an, jeden Versuch zu unternehmen." Zu konkreten Inhalten seiner Vermittlungsbesuche in Moskau und Berlin könne er sich nicht äußern, erklärt Bennett. 

Update vom 6. März, 11.22 Uhr: Bennett hat mit Selenskyj gesprochen

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es sei das dritte Telefonat der beiden Politiker binnen 24 Stunden, teilt Bennetts Büro mit. Zum Inhalt des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Bennett hatte sich am Samstag in Moskau überraschend mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat.

Update vom 6. März, 11.00 Uhr: Ersten 300 Menschen haben Mariupol verlassen

In Mariupol im Osten des Landes sollen nach Angaben der prorussischen Separatisten der "Volksrepublik Donezk" die ersten 300 Menschen die umkämpfte Großstadt verlassen haben, "trotz Provokationen ukrainischer Nationalisten", wie die Separatisten angeben. Die Angaben sind nicht überprüfbar. Beide Seiten hatten erneut eine Feuerpause verabredet, um Evakuierungen zu ermöglichen.

Update vom 6. März, 10.50 Uhr: Berlin stößt an seine Grenzen

Berlin stößt angesichts Tausender täglich in der Hauptstadt ankommender Ukraine-Geflüchteter nach Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an seine Grenzen. "Wir haben binnen einer Woche ein extrem dynamisches Geschehen: Am Anfang waren es 45 Menschen, wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über 10.000 am Tag, und das ist eine riesen Herausforderung, die wir versuchen, mit verschiedenen Mitteln zu bewältigen", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". 

Weil die meisten Menschen aus der Ukraine in Berlin ankämen, müsse es jetzt dringend eine bundesweite Organisation und Verteilung der Geflüchteten geben, fordert Giffey, "weil wir das in diesen Größenordnungen mit den vorhandenen Strukturen hier in Berlin nicht alleine schaffen".

Update vom 6. März, 10.33 Uhr: 1146 minderjährige Geflüchtete in Griechenland eingetroffen

In Griechenland sind rund 3700 Geflüchtete aus der Ukraine eingetroffen. Darunter seien 1146 Minderjährige, teilt das griechische Bürgerschutzministerium mit. Zumeist kamen diese Menschen demnach mit Bussen über Rumänien und Bulgarien. Die meisten wollen nach Angaben der Behörden bei Verwandten oder Bekannten unterkommen. Das sagten auch zahlreiche der Menschen nach ihrer Ankunft in Griechenland gegenüber Reportern. 

In Griechenland leben zahlreiche Ukrainer, die nach dem Mauerfall dorthin emigrierten. Im Südosten der Ukraine leben außerdem rund 100.000 Ukrainer griechischer Abstammung. Für sie bietet die Athener Regierung besondere Unterstützung bei der Flucht an und hält auch weiterhin ihre Konsulate in Odessa und Mariupol offen.

Update vom 6. März, 10.23 Uhr: Neuer Versuch der Evakuierung

In der Großstadt Mariupol am Asowschen Meer soll es heute einen neuen Versuch geben, Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Evakuiert werden solle von 12.00 Uhr Ortszeit an, teilt Pawlo Kirilenko vom Koordinierungszentrum der Stadt mit. Es sei eine Feuerpause von 10.00 Uhr bis 21.00 Uhr Ortszeit vorgesehen. In der Stadt leben nach Behördenangaben rund 440.000 Menschen. Auf den humanitären Korridor hatten sich die ukrainische und russische Armee nach Verhandlungen geeinigt. 

Bereits gestern war angekündigt worden, die ersten Menschen nach Inkrafttreten der Feuerpause mit Bussen aus der Stadt herauszubringen. Dazu gab es an drei Punkten der Stadt Anlaufstellen. Auch mit Autos durften Bewohner die Stadt verlassen. Es ist allerdings unklar, wie vielen das am ersten Tag gelang. Die ukrainische hat der russischen Seite Verstöße gegen die Feuerpause vorgeworfen. Russland weist das zurück. 

Update vom 6. März, 10.18 Uhr: Johnson will Druck auf Moskau erhöhen

Der britische Premierminister Boris Johnson ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Es genügt nicht, unsere Unterstützung für die regelbasierte internationale Ordnung auszusprechen - wir müssen sie gegen den andauernden Versuch verteidigen, die Regeln durch Militärgewalt umzuschreiben", argumentiert Johnson in einem Beitrag für die Sonntagsausgabe der "New York Times". Wladimir Putin müsse mit seinem "Akt der Aggression" scheitern.

Mit dem Essay für die Zeitung legt Johnson auch einen Sechs-Punkte-Plan zum Umgang mit der Ukraine-Krise vor. Unter anderem müsse der wirtschaftliche Druck auf den Kreml erhöht werden, und Staats- und Regierungschefs müssten sich der "schleichenden Normalisierung" der russischen Handlungen in der Ukraine widersetzen. 

Update vom 6. März, 10.00 Uhr: 922.400 Geflüchtete in Polen 

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes jetzt bereits rund 922.400 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Allein am Samstag hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilt die Behörde per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen. 

Wie aus den Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter. 

Update vom 6. März, 9.50 Uhr: Russische Arme bewegt sich ins Landesinnere

Die russische Armee und die von ihr unterstützten Separatisten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Bei den Angriffen hätten sich russische Truppen elf Kilometer weit ins Landesinnere bewegt und fünf weitere Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht, teilt das Ministerium in seinem täglichen Bulletin mit. Die prorussischen Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk brachten demnach insgesamt elf Ortschaften unter ihre Kontrolle. Kremlchef Wladimir Putin hatte als ein Ziel der Invasion genannt, dass die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig eingenommen werden sollen.

Update vom 6. März, 9.23 Uhr: OMV überdenkt Russland-Strategie

Der teilstaatliche österreichische Ölkonzern OMV überdenkt seine Russland-Strategie. In dem Land werde es künftig keine Investitionen mehr geben, die 24,99-Prozent-Beteiligung am Erdgasfeld Juschno Russkoje werde "strategisch überprüft", heißt es in einer Mitteilung nach einem Vorstandsbeschluss: "Diese Überprüfung beinhaltet alle Optionen, einschließlich Möglichkeiten einer Veräußerung oder Ausstiegs." OMV hatte den Anteil 2017 vom deutschen Kraftwerksbetreiber Uniper für rund 1,7 Milliarden Euro übernommen.

Update vom 6. März, 9.00 Uhr: Probleme russischer Bankern durch Abschaltung der Kreditkarten

Russlands größte Bank – die Sberbank – will auch nach der Abschaltung der Kreditkarten von Visa und Mastercard absichern, dass die Menschen mit ihren Karten bezahlen und Geld abheben können. Wer aber im Ausland lebe, solle jetzt noch rasch Geld mit den Karten abheben oder größere Ausgaben bezahlen, bevor die Systeme nicht mehr funktionierten, teilt die Bank mit. Die mit dem Logo Mir versehenen Geldkarten sollen den Angaben zufolge auch noch weiter in der Türkei, in Zypern und in einigen anderen Ländern funktionieren, heißt es. Mir ist ein Zahlungssystem der russischen Zentralbank.

Auch bei Zahlungen innerhalb Russlands werde die Abschaltung von Visa und Mastercard keine Auswirkungen haben, so die Sberbank. Zahlungen im Ausland würden aber "eingeschränkt".

Update vom 6. März, 8.55 Uhr: Deutsche Botschaft in Pretoria äußert such zu Twitter-Bemerkung

Eine ungewöhnliche Reaktion der deutschen Botschaft in Südafrika auf einen Tweet der dortigen Vertretung Russlands sorgt für Aufsehen. Die russische Botschaft hatte sich auf Twitter für "zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern" bedankt und geschrieben: "Wir schätzen Ihre Unterstützung und sind froh, dass Sie heute an unserer Seite stehen, da Russland - wie vor 80 Jahren - den Nazismus in der Ukraine bekämpft."

Die Deutsche Botschaft in der Hauptstadt Pretoria reagierte darauf mit dem Hinweis: "Sorry, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch." Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. "Schande auf jeden, der drauf reinfällt", heißt es in der Reaktion, die mit dem Nebensatz in Klammern endet: ("Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht").

Update vom 6. März, 8.30 Uhr: Friedenslied "Nie wieder Krieg"

Musikproduzent Ralph Siegel hat angesichts des Kriegs in der Ukraine ein neues Friedenslied rausgebracht. Der Song mit dem Titel "Nie wieder Krieg" ist am Mittwoch veröffentlicht worden. Die Produktion sei spontan zustande gekommen, erzählt Siegel der Deutschen Presse-Agentur. Das Lied habe er eigentlich für sein Musical "Zeppelin" geschrieben, dafür dann aber nicht verwendet. Insofern habe er den Song schon in der Schublade gehabt. 

Vergangenes Wochenende sei er mit seinem "Zeppelin"-Team zusammengesessen. "Und wir haben nichts anderes gemacht, als über diesen schrecklichen Russland-Krieg zu sprechen." Innerhalb nur einer Nacht hätten sie das Lied aufgenommen. Interpreten sind Sebastian Hämer und Tim Wilhelm. 

Update vom 6. März, 8.00 Uhr: "US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen"

Neben den USA gibt auch Kanada eine Reisewarnung für Russland aus. "Wenn Sie in Russland sind, sollten Sie es verlassen, solange noch kommerzielle Mittel verfügbar sind", heißt es in einer von der kanadischen Regierung veröffentlichten Warnung. Jegliche Reisen nach Russland sollten wegen des Krieges in der Ukraine vermieden werden. Möglichkeiten für Flüge und Finanztransaktionen seien begrenzt. Auch die US-Regierung veerschärft wegen des Ukraine-Kriegs ihre Reisewarnung für Russland weiter und ruft alle amerikanischen Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land auf. "US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen", teilt das US-Außenministerium mit.

Update vom 6. März, 7.30 Uhr: Nordosten der Ukraine wird beschossen

In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine werden nach Angaben eines lokalen Behördenvertreters die Städte Sumy und Lebedin von russischen Truppen beschossen. Das teilt der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Angaben bezogen sich demnach auf Samstag.

Die russische Luftwaffe habe am Samstag zudem in der Kleinstadt Ochtyrka der Region Sumy ein Lager für Lebensmittel, Baumaterialien sowie einen Parkplatz zerstört. Bereits am Freitag sei ein Heizkraftwerk zerstört worden, dabei seien fünf Mitarbeiter ums Leben gekommen.

Update vom 6. März, 7.00 Uhr: Russland plant Einnahme des Wasserkraftwerks Kaniw

Nach Ansicht der ukrainischen Armee plant Russland, den Damm des Wasserkraftwerks Kaniw einzunehmen. Das teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in einem Bericht in der mit. Der Damm liegt rund 150 Kilometer südlich von Kiew am Fluss Dnipro.

Bisher haben russische Truppen mehrere Einrichtungen der Energie-Infrastruktur zerstört, angegriffen oder eingenommen, darunter das größte Kernkraftwerk Europas in Saporischschja.

Update vom 6. März, 6.30 Uhr "10 Tage Hölle" in Charkiw

Der Leiter der ukrainischen Delegation für Gespräche mit Russland hat Hoffnungen auf einen baldigen humanitären Korridor aus der ostukrainischen Stadt Charkiw ausgedrückt. "So Gott will" werde es am Sonntag einen Korridor geben, schreibt David Arachamija auf Facebook. Der Satz war eine Antwort auf den Kommentar einer Frau auf seiner Facebook-Seite, sie doch zu erhören und sich mit Russland auf einen Waffenstillstand zu einigen. Sie sei aus Charkiw und habe "10 Tage Hölle" erlebt.

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Update vom 6. März, 5.00 Uhr: Blinken zu Beratungen in Moldau 

US-Außenminister Antony Blinken wird nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu Beratungen mit dem Nato-Verbündeten Moldau in der Hauptstadt Chisinau erwartet. Blinken treffe sich zunächst mit der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita, teilt das US-Außenministerium mit. Anschließend sei eine Unterredung mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu sowie Blinkens Amtskollegen Nicu Popescu geplant. Dabei dürfte es unter anderem um den russischen Invasionskrieg in das Nachbarland Ukraine gehen. Mit Vertretern der Zivilgesellschaft will sich Blinken in der Hauptstadt auch über Fragen der EU-Integration austauschen.  

Update vom 6. März, 3.13 Uhr: Biden telefoniert mit Selenskyj

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine telefoniert US-Präsident Joe Biden erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Bei dem gut halbstündigen Gespräch habe Biden die Maßnahmen der USA, ihrer Verbündeten und der Privatwirtschaft unterstrichen, "mit denen Russland die Kosten für seine Aggression in der Ukraine auferlegt werden", teilt das Weiße Haus mit.

Update vom 6. März, 2.10 Uhr: Steigendes Ansehen der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, beobachtet ein steigendes Ansehen der Bundeswehr bei den Bürgern. Högl verweist im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag auf den Einsatz der Soldaten nach dem Hochwasser im Ahrtal, auf die Amtshilfe in der Corona-Pandemie und auf den Evakuierungseinsatz in Kabul. 

Das spürten auch die Soldatinnen und Soldaten. "Sie merken, dass sie nun anders wahrgenommen werden und ihnen mehr Respekt entgegengebracht wird", sagt die SPD-Ministerin. "Das freut und motiviert sie natürlich. Und sie registrieren, dass auch die Auslandseinsätze mehr Aufmerksamkeit erhalten."

"Mit dem Krieg in der Ukraine wird vielen Deutschen nun noch klarer, dass wir die Bundeswehr unbedingt brauchen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern."

Update vom 6. März, 1.53 Uhr: Bennett in Berlin

Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Israels Premier Naftali Bennett Kanzler Olaf Scholz in Berlin getroffen. "Im Mittelpunkt des 90-minütigen Gesprächs standen die Ergebnisse der Unterredung, die der Ministerpräsident am Samstag mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau gehabt hatte", teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Man wolle in der Sache weiter in engem Kontakt bleiben. 

Das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine "so schnell wie irgend möglich" zu beenden, heißt es in einer kurzen Mitteilung. "Daran werde man mit aller Kraft arbeiten."

Update vom 6. März, 1.23 Uhr: "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab."

SPD-Innenministerin Nancy Faeser sagt die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zu. "Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit", erklärt Faeser in der Bild am Sonntag. "Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen."

Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge nennt Faeser "historisch". "Zum ersten Mal nehmen alle EU-Staaten gemeinsam Kriegsflüchtlinge auf. Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt", so die Ministerin.  "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab."

Update 6. März, 1.06 Uhr: Selenskyj dankt Tech-Milliardär Elon Musk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt dem Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Unterstützung der Ukraine. "Nächste Woche werden wir weitere Starlink-Systeme für zerstörte Städte bekommen", schreibt Selenskyj bei Twitter. Er habe mit Musk gesprochen und diesem für dessen Unterstützung der Ukraine in Worten und Taten gedankt. Die beiden hätten zudem mögliche Raumfahrtprojekte diskutiert - darüber wolle er aber nach dem Krieg reden.

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