Prorussische Demos
Die Verherrlichung eines Vernichtungskriegs
Prorussische Demonstration in Frankfurt am Main
Frankfurt/Main: Ein Mann trägt ein T-Shirt, auf dem der russische Präsident Putin abgebildet ist, bei der pro-russischen Demonstration. Die Polizei begleitete die Kundgebung mit mehreren Hundertschaften.
Foto: Boris Roessler (dpa)
Frankfurt/Hannover/Stuttgart/Berlin – Der ukrainische Botschafter ist über die Zusammenkünfte erzürnt. Es gab aber auch Gegenproteste, in Berlin mit prominenter Teilnahme.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben am Sonntag (10. April) in mehreren deutschen Städten erneut prorussische Kundgebungen stattgefunden. Es gab aber auch Gegendemonstrationen. In Berlin rief Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bei einem Solidaritätstag dazu auf, sein Land mit mehr Waffen zu unterstützen.

In Frankfurt kamen auf dem Opernplatz Hunderte Menschen zu einer prorussischen Kundgebung zusammen, die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern. Diese schwenkten russische und sowjetische Fahnen und riefen in Sprechchören «Russland». Dagegen wandte sich eine Gruppe proukrainischer Demonstranten, die «Schande», «Schande» skandierten. Eine Polizeikette trennte beide Gruppen.

Autokorso mit 700 Autos verboten

Die Stadt hatte einen geplanten Autokorso mit 700 Fahrzeugen verboten und strenge Auflagen für die Demonstration erlassen. Das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen wurde untersagt - etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z sowie das «Sankt-Georgs-Band». Diese stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine. Verboten wurde, russische Aggressionen gutzuheißen sowie den Staat Ukraine, seine Bevölkerung sowie Opfer des russischen Einmarschs zu verunglimpfen.

Proukrainische Demonstranten legten sich auf den Boden, um an die Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung zu erinnern. Dazu riefen sie «Butscha». In dem Kiewer Vorort waren zahlreiche Leichen ermordeter Zivilisten gefunden worden. Auch auf dem Römerberg fand eine Kundgebung für die Ukraine statt. Auf Plakaten war in Englisch unter anderem zu lesen: «Stoppt Russland», «Kein Gas von Russland» und «Stoppt den Genozid».

Prorussischer Autokorso in Hannover

In Hannover trafen sich am Mittag laut Polizei mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos, um sich einem prorussischen Autokorso durch die Stadt anzuschließen. Zu sehen waren Russlandfahnen und deutschen Flaggen. Gleichzeitig versammelten sich in der Innenstadt rund 850 Gegendemonstranten.

In Osnabrück beteiligten sich laut Polizei rund 220 Menschen an einer Veranstaltung, die als Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus angemeldet war. Die Polizei beanstandete mehrere prorussische Schilder und untersagte die Teilnahme damit.

Durch Stuttgart rollte bereits am Samstag eine prorussische Autokolonne. Bevor sie sich mit rund 190 angemeldeten Autos in Bewegung setzte, wurde unter anderem die russische und die deutsche Nationalhymne abgespielt und zu den Klängen des russischen Volkslieds «Kalinka» getanzt und gesungen. Die Initiatoren bezeichneten sich als «Russischsprechende». Das Motto der Demo lautete: «Gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen».

Durch das südbadische Lörrach fuhr am Sonntagnachmittag ein Autokorso mit etwa 120 Fahrzeugen und russischen, sowjetischen und deutschen Flaggen. Am Straßenrand protestierten laut Polizei 130 Menschen mit Ukraine-Flaggen. In der Innenstadt bekundeten bei einer Mahnwache 350 Teilnehmer ihre Solidarität mit der Ukraine.

"Ist das noch Meinungsfreiheit?"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte am Sonntag die Kundgebung in Frankfurt scharf. «Ist das noch Meinungsfreiheit? Oder eine geduldete Verherrlichung eines Vernichtungskriegs gegen ukrainische Frauen & Kinder?», fragte Melnyk auf Twitter.

Der Botschafter forderte zugleich ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei Demonstrationen in Deutschland. «Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates - wie der russischen Fahne - müsste per Gesetz verboten werden, solange Russland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Das Zeigen der russischen Symbole habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit «Verherrlichung einer barbarischen Aggression» mitten in Europa. Melnyk verurteilte zugleich anti-russische Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow.

Motto «Leuchtturm Ukraine»

In Berlin, wo eine Woche zuvor ein Autokorso mit russischen Fahnen Empörung ausgelöst hatte, fand am Sonntag eine ganztägige Solidaritäts-Veranstaltung unter dem Motto «Leuchtturm Ukraine» statt. Aktivisten und Besucher zur Hilfe und Unterstützung für das angegriffene Land auf.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte in einer Videobotschaft: «Berlin möchte ein Leuchtturm sein für die Menschen aus der Ukraine.» Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, dessen Bruder Vitali Kiewer Oberbürgermeister ist, rief per Video zu mehr Hilfe für die Ukrainer auf. «Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute», mahnte Klitschko.

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