Reger Andrang
Polit-Prominenz reist ins Kriegsgebiet
Ukraine-Krieg - Johnson trifft Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, begrüßt Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien. Überraschend ist der britische Premierminister Johnson nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.
Foto: Uncredited (Ukrainian Presidential Press Off)
Kiew – Erst die Gräueltaten an Zivilisten in Butscha, nun der Angriff auf Flüchtlinge. EU und USA machen Russland dafür verantwortlich.

Nach dem Raketentreffer auf einen Bahnhof in der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, mehr Waffenlieferungen an das Land gefordert. Diese seien derzeit entscheidender als ein Gas-Embargo, führte er am Samstag aus. Die EU hatte zuvor ebenso wie die USA Russland für den Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Sprecher der EU sprach von einem Kriegsverbrechen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich erneut erschüttert über das Vorgehen der russischen Armee im Kiewer Vorort Butscha, den sie am Vortag besucht hatte. «Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen?

Aber ich bin eine gelernte Ärztin und das müssen nun Juristen sorgfältig ermitteln», sagte sie am Samstagmorgen auf der Rückreise von Kiew nach Polen. Am Nachmittag reiste mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ein weiterer westlicher Spitzenpolitiker nach Kiew und traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einer internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe kamen in Warschau Spenden- und Kreditzusagen von mehreren Milliarden Euro zusammen.

EU macht Russland für Raketenangriff verantwortlich

Nachdem zuvor auch schon das US-Verteidigungsministerium Russland die Verantwortung für den Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt gegeben hat, sagte der außenpolitische Sprecher der EU in einer Mitteilung am Samstag, die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff. «Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land», sagte der Sprecher. Die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

«Die von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten in Butscha, Borodjanka und anderen Städten und Dörfern, die jüngst durch die ukrainische Armee von der russischen Besatzung befreit wurden, sowie der brutale Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk sind Teil der verwerflichen Zerstörungstaktiken des Kremls», hieß es weiter. «Die eklatanten Versuche, die Verantwortung Russlands für diese und andere Verbrechen durch Desinformation und Medienmanipulationen zu verschleiern, sind inakzeptabel», sagte der Sprecher.

Pentagon-Sprecher John Kirby hatte zuvor erklärt, Russlands offizielle Dementis nach dem Angriff auf den Bahnhof seien nicht überzeugend. «Unsere Einschätzung ist es, dass das ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen», sagte er. Ukrainischen Angaben nach starben bei dem Angriff am Freitag mehr als 50 Menschen, über 100 weitere wurden verletzt.

EU-Außenbeauftragter wirbt für Waffenlieferungen

Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Samstag die Mitgliedstaaten dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. «Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen», forderte er nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen. «Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.» Es sei klar: «Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.»

Der Begriff Donbass wird teils synonym für die beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verwendet, die von prorussischen Separatisten beansprucht werden. An diesem Montag beraten die EU-Außenminister über die Unterstützung für die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der Energie-Importe aus Russland gehen.

Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfen

Borell war gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Besuch im ukrainischen Kriegsgebiet sicher nach Polen zurückgekehrt. Am Nachmittag nahm von der Leyen in Warschau an der Geberkonferenz für die Ukraine teil, die mehr als 9 Milliarden Euro einbrachte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte per Videobotschaft, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung.

Von der Leyen hatte am Freitag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und sich ein Bild von der Lage in Butscha gemacht, wo derzeit Untersuchungen zu Kriegsverbrechen der russischen Armee laufen. Am vergangenen Wochenende waren dort zahlreiche Leichen ermordeter Zivilisten gefunden worden, teils gefesselt am Straßenrand.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, der sie nach Butscha begleitet hat, habe ihr Fotos von den Gräueln gezeigt, sagte von der Leyen. «Menschen wurden im Vorbeigehen getötet», sagte sie dazu. «Wir konnten auch mit unseren eigenen Augen sehen, dass die Zerstörung in der Stadt in das zivile Leben zielte. Wohnhäuser sind keine militärischen Ziele.» Von der Leyen sagte, dass die EU sich nun an den Ermittlungen der Ukrainer in einem gemeinsamen Team beteilige.

Britischer Premier Johnson und Österreichs Kanzler Nehammer in Kiew

Selenskyj traf am Samstag den britischen Premier Boris Johnson, der unangekündigt nach Kiew gereist war. Ein britischer Regierungssprecher sprach von einem «Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk». Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine besprechen. Johnson wolle ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe darlegen. Zuvor hatte Selenskyj bereits Österreichs Kanzler Karl Nehammer getroffen. «Das ist ein wunderbares Signal, dass die Führer europäischer Staaten damit anfangen, hierher zu kommen und uns nicht nur mit Worten unterstützen», dankte Selenskyj ihm.

Weitere Kämpfe im Osten der Ukraine

Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.

Russlands Armee bestätigte neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa. Unweit der südostukrainischen Stadt Dnipro sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hieß es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.

Präsident Selenskyj verlangt erneut Öl- und Gasembargo

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, weiter auf Friedensverhandlungen mit Moskau zu setzen. «Leider sehen wir parallel die Vorbereitungen für einen wichtigen - einige sagen: den entscheidenden - Kampf im Osten unseres Staates», sagte Selenskyj am Samstag. Das werde eine schwere Schlacht. Trotzdem sei Kiew «vorerst» zu Verhandlungen mit Russland bereit. Zuvor hatte er nach dem Angriff in Kramatorsk erneut eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft gefordert. Selenskyj verlangte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas.

Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos

In Deutschland forderten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Innenpolitiker unterdessen mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze. «Das Zeigen des "Z" verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei», sagte Faeser der «Welt am Sonntag».

Lesen Sie auch:

Lesen Sie mehr zu folgenden Themen: