Justiz
Russisches Kartellamt verhängt neue Strafe gegen Google
Google
Ein Schild mit der Aufschrift "Google" hängt vor einem Schulungsraum der Firma in der Bretagne.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
von dpa
Moskau – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Google einzelne Funktionäre oder russische Medien auf Youtube gesperrt. Eine russische Behörde fordert nun hohe Strafzahlungen.

Das russische Kartellamt hat den US-Technologiekonzern Google LLC wegen des Vorwurfs, die Monopolstellung seiner Tochter Youtube auszunutzen, zu einer Strafe von zwei Milliarden Rubel (35 Millionen Euro) verurteilt. «Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung», begründete die Behörde am Dienstag der Agentur Interfax zufolge ihre Entscheidung.

Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffs gegen die Ukraine kämpft die russische Führung auch gegen die Informationspolitik bei Google, Meta und anderen westlichen Großkonzernen mit sozialen Netzwerken.

Google hat seit Kriegsbeginn mehrere russische Medien und Funktionäre gesperrt. Unter anderem schaltete das Unternehmen Anfang April den Youtube-Kanal der russischen Staatsduma wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ab.

Daneben wurde der US-Konzern erst in der vergangenen Woche von der russischen Regierung zu einer Strafzahlung von 21 Milliarden Rubel (rund 360 Millionen Euro) verurteilt, weil sich Google geweigert hatte, vermeintlich antirussische Propaganda von seiner Videoplattform Youtube zu entfernen.

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