Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) ist uneinig über die Zukunft der Maskenpflicht in den Klassenzimmern. „Mein Vorschlag war, schon nächste Woche in den Grundschulen die Masken fallenzulassen“, erklärte Bayerns Schulminister Michael Piazolo (FW) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. „Doch da konnten wir uns heute nicht einigen.“
Die Freie-Wähler-Fraktion im Landtag hatte bereits am Montag gefordert, die Maskenpflicht im Klassenzimmer in den Grundschulen sofort und in den weiterführenden Schulen „zeitnah“ abzuschaffen. Die Masken in den Schulen stünden „im krassen Widerspruch zu den gerade wiedereröffneten Diskotheken im Freistaat“, erklärte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Dort müssen Besucher keine Masken tragen.
CSU: Es gibt keinen Disco-Zwang
Piazolo ergänzte am Dienstag, dass durch die vielen Corona-Tests in den Schulen das Schutz-Niveau sehr hoch sei und die Grundschüler durch die Masken besonders belastet seien. „Die CSU hat da eine andere Einschätzung“, so Piazolos Erkenntnis. Ein Konsens sei deshalb nicht möglich gewesen. „Die Nachteile, die die Maske beim Lernen hat, verdanken Schüler, Lehrer und Eltern ab heute alleine der CSU“, giftete deshalb der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) entgegnete, es gebe einen gewichtigen Unterschied zwischen Corona-Regeln in Diskotheken und in Schulen: „Es gibt keinen Disco-Zwang, aber es gibt eine Schulpflicht.“ Schülerinnen und Schüler könnten nicht selbst entscheiden, ob sie in die Schule gehen wollen oder nicht, deshalb sei hier ein höheres Schutzniveau als etwa in Freizeiteinrichtungen geboten: „Wir gehen deshalb weiter den Sicherheits- und Vorsichtsweg“, sagte Herrmann. Für den Schulsport hatte die Staatsregierung in der vergangenen Woche die Maskenpflicht allerdings bereits aufgehoben.
Unklar ist noch immer, welche bundesweiten „Basisschutzmaßnahmen“ nach dem vereinbarten Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage für alle Corona-Einschränkungen am 20. März gelten sollen. „Wir brauchen weiter ein Sicherheitsnetz auch an den Schulen“, forderte Herrmann am Dienstag: „Es wäre deshalb hilfreich, wenn der Bund endlich sagt, was er will.“ Dies betrifft auch die Zukunft der verpflichtenden Corona-Tests in Schulen und Kitas in Bayern. Ohne bundesweite Regelung dazu könnten ab 20. März in Bayern wohl nur noch freiwillige Tests angeboten werden. Das bayerische Kabinett beschloss allerdings, die aktuellen Test-Systeme in den Schulen und Kitas in jedem Fall zumindest bis zu den Osterferien Mitte April fortzuführen. „Die Corona-Tests in den Schulen sind sehr effektiv“, warb der Schulminister.
So sei in der Faschingsferien-Woche die Inzidenz bei den Kindern und Jugendlichen um rund 30 Prozent gesunken – nicht weil es weniger Ansteckungen gegeben habe, sondern weil wegen der ferienbedingt ausgefallenen Schul-Tests weniger Infektionen festgestellt wurden, glaubt er: „Die Tests in den Schulen dämmen damit das Infektionsgeschehen insgesamt ein.“
„Öffnungsklausel“ gefordert
Der Schulminister fordert vom Bund deshalb zumindest eine „Öffnungsklausel“ für die Länder, um die Corona-Tests in Bayerns Schulen weiter verpflichtend durchführen zu können: „Wir sollten dieses Arsenal nicht ohne Grund aus der Hand geben.“ Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) warnte zudem, wenn die verpflichtenden Schul-Tests wegfallen, würden ungeimpfte Schülerinnen und Schülern etwa im Sportverein nicht mehr automatisch als frei getestet gelten: „Das könnte die Freizeitgestaltung vieler Kinder und Jugendlicher stark beeinträchtigen.“
