Viel Lob gab es für die Verwaltung und insbesondere für Kämmerer Johannes Merz, der den Haushaltsplan der Gemeinde Gößweinstein 2022 mit einem Gesamtvolumen von rund 12,69 Millionen Euro erstellt hatte. Dem Etat stimmte der Marktgemeinderat mit 11:4 Stimmen zu. Die vier anwesenden Räte der CSU/JUF-Fraktion stimmten geschlossen gegen das Planwerk.
Wie CSU/JUF-Fraktionschef Maximilian Sebald erklärte, stimme seine Fraktion aufgrund einiger Beschlüsse der letzten Zeit nicht zu. Sebald nannte sechs Punkte, zum Beispiel den Umbau des Pfarrhauses zum Rathaus. 2019 lag man hier noch bei geschätzten Kosten von rund acht Millionen Euro. Heute sind es schon 8,8 Millionen. „Es irritiert umso mehr, dass trotz erheblicher Baukostensteigerungen in den letzten zwei Jahren und den noch zu erwartenden Verteuerungen nur 800 000 Euro aufgeschlagen wurden“, sagte Sebald. Die CSU/JUF vertrete die Auffassung, dass die Kosten bei diesem „noch nicht ausgereiften“ Großprojekt davonlaufen werden und deshalb andere Vorhaben auf der Strecke bleiben, wie zum Beispiel der Ausbau des Finsterwegs oder Gemeindestraßensanierungen.
Ein ähnliches Schicksal erleide das ehemalige Lehrerwohnhaus. „Gerade unter dem Gesichtspunkt steigender Energie- und Heizpreise ist es gegenüber unseren Mietern nur schwer zu rechtfertigen, dass hier auf Jahre hinaus nichts getan werden soll“, meinte Sebald.
Am wenigsten Verständnis habe seine Fraktion für die Ablehnung des Elternbeitragssatzes für die Kinderbetreuung während des letztjährigen Lockdowns, führte Sebald aus. Nach Schätzung von Sebald wären wohl kaum mehr als 10 000 Euro dafür angefallen, ein vergleichsweise geringer Betrag zu einem Organisationsgutachten zur Überprüfung der Verwaltung für 30 000 Euro, das man sich hätte sparen können. Für knapp zehn Vollzeitstellen inklusive Tourist-Info hätte es laut Sebald definitiv günstigere und zeitsparendere Lösungen gegeben als so ein Gutachten.
„Der Haushalt 2022 ist ein ganz besonderer“, betonte SPD-Sprecher Bernhard Vogel. Der Spielraum für andere Maßnahmen werde durch das Rathausprojekt stark eingeschränkt, betonte auch Vogel. „Es ist der bisher aufwendigste Versuch, unsere Verwaltung auf der Höhe der Zeit entsprechend unterzubringen“, sagte er. Bei der bisherigen Kostenschätzung und Förderkulisse lägen die Kosten für die Kommune jedoch unter, im schlechtesten Falle gleich mit einem Rathausneubau – mit dem Unterschied, dass bei einem Erfolg des Projektes ein Mehrwert geschaffen würde, der weit über den eines reinen Rathauses hinausgehe. „Deshalb sollten wir diesen Weg weitergehen, aber nicht um jeden Preis.“ Erst wenn klar sei, welche Kosten auf die Kommune tatsächlich zukommen, gebe es die Entscheidung „weitermachen oder nicht“. Für verschobene Straßenausbauten und die energetische Sanierung des Lehrerwohnhauses bedürfe es einer Neubewertung, falls ein „Prio-1-Projekt“ sich verschieben oder gestrichen werden sollte, so Vogel. Als Grund für die Einsparungen nannte der SPD-Rat die Vorgaben der Bezirksregierung von Oberfranken zur Gewährung der Stabilisierungshilfe. Im Gegensatz zur CSU sprach sich die SPD für das Organisationsgutachten aus.
FW-Chefin Daniela Drummer erinnerte an die Klausursitzung, in der Sparmaßnahmen und Streichungen bereits diskutiert wurden, welche sie befürworte. Ohne weitere Aussprache ließ Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) dann abstimmen.
