Bis Sitzungsbeginn war noch kein Vorschlag eingegangen, unmittelbar vor dem Tagesordnungspunkt „Neuwahl eines 2. Bürgermeisters“ wurde Klaus Keller für das Amt vorgeschlagen. Mit 7:1 Stimmen – eine Stimme lautete auf Ludwig Edelmann – wurde Keller in geheimer Wahl mit aufgestellter Wahlkabine zum 2. Bürgermeister gewählt. Bürgermeister August Weingart bedankte sich für den reibungslosen Ablauf und die Neubesetzung des Amtes.
Mit den Worten „Ich nehme die Wahl an, da es mir zwingend notwendig erscheint, dass der Markt Sulzthal über einen 2. Bürgermeister verfügt“, nahm Klaus Keller die Wahl an. Im Anschluss erfolgte auch gleich die Vereidigung. Gemeinderat Andreas Sauerhöfer lobte noch einmal die Arbeit der zurückgetretenen 2. Bürgermeisterin Gabi Dehmer und wünschte Keller ein gutes Gelingen für seine Zeit bis zu den Neuwahlen.
Umbaupläne auf Eis gelegt
Der Gemeinderat will die aktuelle Planung zu Erweiterung und Umbau des gemeindlichen Kindergartens momentan nicht mehr verfolgen und sie auf Eis legen. Bei zwei Gegenstimmen (6:2) folgte das Gremium nicht mehr den Vorschlägen von Bürgermeister August Weingart, die Baugenehmigung zu beantragen. Vielmehr will man nun nach Alternativen suchen, von denen man sich eine preiswertere Lösung verspricht.
Ludwig Edelmann wiederholte noch einmal seinen Vorschlag, den Kindergarten größtenteils zu belassen und in einem geplanten Anbau Turnraum und Sozialräume unterzubringen. „Die zuletzt angesetzten 4,3 Millionen Euro sind einfach zu viel und in der spezifischen Hanglage wird es höchstwahrscheinlich nicht bei dieser Summe bleiben“, so Edelmann. Dazu komme noch der Umbau des Pfarrhauses für die Ersatzunterbringung der Kinder. Man wisse wohl, dass in Sachen Kindergarten etwas passieren müsse, um die Attraktivität des Marktes Sulzthal zu bewahren, stimmte dem auch Gabi Dehmer zu. Für sie sei mit dieser Planung die finanzielle Grenze erreicht. Man müsse nach Alternativen suchen und dürfe nicht einem neuen Bürgermeister und einem neuen Gremium so ein Projekt ans Bein binden.
Aufgrund einer Wasserbildung am Boden und an den Wänden des Hochbehälters sei die Sanierung vorläufig gestoppt worden, informierte Weingart den Rat. Durchgeführte Kernbohrungen hätten kein Ergebnis gebracht. Jetzt würden Trocknungsgeräte eingesetzt und in zwei Wochen rechne man sich aus, mehr zu wissen. Die Firma hoffe, dass es sich „nur“ um Kondenswasser handle.
Stellplatz-Satzung
Im nunmehr dritten Anlauf stimmte das Gremium mit 8:0 Stimmen dem Erlass einer Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge zu. Um künftig etwas flexibler in der Anwendung zu sein und auch Einzelfallentscheidungen treffen zu können, sprach man sich für folgende Textbeifügung aus: Unter den Voraussetzungen des Artikels 63 BayBO können Abweichungen zugelassen werden. Diese müssen jedoch im Einzelfall von der Bauaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt werden.
Für die Hauptstraße hatte sich eine „Initiative Verkehrsberuhigung“ gebildet, nun informierte Bürgermeister Weingart, dass ein generelles Tempolimit auf 30 Stundenkilometer vom Tisch, die Bedingungen dafür nicht gegeben seien. Der Jugend-Bauwagen benötigt eine neue Treppe, die Jugendlichen wollen in nächster Zeit das Projekt zum Selbstbau vorstellen und bei der Gemeinde um eine Förderung nachfragen.
Gemeinderätin Corinna Seufert berichtete abschließend noch, dass Kinder das neue, in rund zwei Metern Höhe angebrachte Sonnenschutzsegel auf dem Spielplatz als Trampolin benutzt hätten. Bürgermeister August Weingart wies in diesem Zusammenhang darauf hin, doch mit den Sachen sorgsam umzugehen und erinnerte die Eltern an ihre Aufsichtspflichten.
