Auf den ersten Blick sieht der Haushalt von Bad Rodach nicht so schlecht aus. Man kommt ohne eine Nettokreditneuaufnahme aus, kann die ordentlichen Tilgungsausgaben von rund 897.000 Euro bedienen und dabei die Schulden um 44.365 Euro senken.
Bei genauerem Hinsehen muss aber festgestellt werden, dass es um die finanzielle Lage der Kurstadt alles andere als rosig bestellt ist. Die positiven Zahlen können nur durch eine Rücklagenentnahme von etwa 700.000 Euro, eine Kreditaufnahme von 852.000 Euro und eine umfassende Ausgabensenkung erreicht werden.
Der Vermögenshaushalt muss den Verwaltungshaushalt ausgleichen
Eine Kennzahl im kommunalen Haushalt ist der Betrag, der vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen werden kann. Dies ist in Bad Rodach nicht möglich. Hier muss der Vermögenshaushalt, über den die Investitionen abgedeckt werden, den Verwaltungshaushalt ausgleichen.
Dies ist aus rechtlicher Sicht nur möglich, wenn es einer Kommune trotz Ausschöpfung aller Einnahme- und Sparmöglichkeit nicht möglich ist, eine Zuführung zum Vermögenshaushalt abzubilden. Zur Sicherstellung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit einer Kommune sind so genannte Kassenkredite zulässig.
Einbrüche bei der Gewerbesteuer in Bad Rodach
Normalerweise betragen diese ein Sechstel des Verwaltungshaushaltes. Für Bad Rodach wären dies 2,5 Millionen Euro. Aufgrund der aktuellen schwierigen Haushaltssituation wurde dem Stadtrat in dessen jüngster Sitzung vorgeschlagen, die Kassenkreditermächtigung für die Jahre 2023 und 2024 auf fünf Millionen Euro zu erhöhen.
Gewerbe- und Baugrundstücke wurden nicht verkauft
Die angespannte finanzielle Situation ist offensichtlich auf Einbrüche bei der Gewerbesteuer und nicht verkaufte Gewerbe- und Baugrundstücke zurückzuführen.
Der Haushaltsplan sieht demnach im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 13,6 Millionen Euro vor. Der Vermögenshaushalt ist mit 5,9 Millionen Euro veranschlagt. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt demnach 19,5 Millionen Euro (Vorjahr: 23,2 Millionen Euro).
Hebesätze für Steuern bleiben aber gleich
Auf Vorschlag der Verwaltung sollen die Hebesätze für die Grundsteuer mit 450 Prozent für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beziehungsweise 360 Prozent für Grundstücke sowie die Gewerbesteuer mit 340 Prozent unverändert bleiben.
Kämmerer Michael Fischer erläuterte, dass man das Jahr 2022 besser als geplant abgeschlossen habe. Dies habe zur Folge, dass die Stadt mit keiner staatlichen Unterstützung rechnen kann. „Wer Rücklagen hat, bekommt kein Geld vom Staat“, brachte es Fischer auf einen Nenner.
Bürgermeister Ehrlicher: Jede Ausgabe kritisch hinterfragen
Nach dem jetzigen Haushaltsplan schmilzt das finanzielle Polster der Stadt auf den Mindestsatz von 130.000 Euro ab. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD), der schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen von „einem Tal der Tränen“ sprach, das Bad Rodach durchschreiten muss, meinte, dass die derzeitige Situation auch die Chance biete, jede Ausgabe einmal kritisch zu hinterfragen.
Für Christoph Herold (CSU) stellte sich die Frage, ob die vorgesehene Kreditaufnahme den Gesamthaushalt überhaupt genehmigungsfähig macht. Michael Fischer konnte dies nicht eindeutig beantworten.
Es kann sein, dass das Landratsamt Coburg den Haushalt nicht genehmigt
Es schwebt damit das Damoklesschwert der Rechtsaufsicht, Landratsamt Coburg, in der Form über Bad Rodach, dass der vorgelegte Haushalt nicht genehmigt wird.
Bei der Betrachtung der Rücklagen sah Christoph Herold erheblichen Nachfragebedarf. Für ihn erschließt es sich nicht, wo die Rücklagenentnahmen aus den Vorjahren verblieben sind. Nach seiner Meinung müsste das finanzielle Polster wesentlich höher als ausgewiesen sein.
CSU-Fraktion lehnt Haushalts-, Finanz-und Investitionsplan ab
Der Kämmerer musste hier einräumen, dass er dies im Rahmen der Stadtratssitzung nicht klären könne, da er hier auf weitere Unterlagen zurückgreifen müsse. Ob dies dafür ausschlaggebend war, dass die anwesenden Mitglieder der CSU-Fraktion (Christoph Herold, Stephan Schink, Moritz von Butler und Moritz Regenspurger) den Haushalts-, Finanz-und Investitionsplan abgelehnt haben, blieb offen.
Acht Stadträte und Bürgermeister Ehrlicher stimmten für die Vorlagen. Für das Jahr 2023 sind demnach Investitionen in Höhe von 4,2 Millionen Euro vorgesehen, im kommenden Jahr sieht der Plan hier Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro vor.
Klimamanagerstelle wird heuer wohl nicht besetzt
Einig war sich das Gremium bei der Betrachtung des Stellenplans der 5,83 Beamten- und 77,77 Arbeitnehmerstellen aufweist. Die Stelle des Klimamanagers wurde für 2023 mit einem Sperrvermerk versehen, so dass diese zumindest in diesem Jahr nicht besetzt werden kann.
Beschlossen wurde der Wirtschaftsplan der „Therme Natur“, der im Erfolgsplan mit Erträgen von 4,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 5,8 Millionen Euro rechnet. Der Vermögensplan sieht demnach Einnahmen von 55.000 Euro und Ausgaben in Höhe von 650.000 Euro vor.
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