CSU-Chef Markus Söder erteilt Überlegungen, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dem Land einzusetzen, eine klare Absage. «Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Rheinischen Post». «Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit», fügte er hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder die Wehrpflicht. 

Söder regte auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. «Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen», sagte der CSU-Vorsitzende. 

Kein Bürgergeld mehr für Menschen aus der Ukraine?

Auch beim Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland will Söder einen anderen Kurs. «Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden - nicht nur für neu ankommende Ukrainer», sagte Söder. 

Nach Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Ukrainerinnen und Ukrainer kamen in der großen Fluchtbewegung nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern über eine Sonderregel. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen konnten, Anspruch auf Bürgergeld.