Mit dem am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm soll der Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen neuen Wachstumspfad einbiegen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch die Kommunen und Unternehmen in den Wahlkreisen Bad Kissingen und Schweinfurt sowie der gesamten Region von dem Paket profitieren und die regionale Entwicklung vorangebracht wird.

„Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern“, erklärt Sabine Dittmar. „Mit dem Reformgesetz haben wir zügig Handlungsfähigkeit bewiesen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen.“ Der „Booster“ für den Standort Deutschland umfasst Superabschreibungen für Investitionen und Elektromobilität, eine starke Forschungsförderung und eine klare Unterstützung für die Kommunen.

Mittel fließen unbürokratisch

Für die übernimmt der Bund vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit, heißt es weiter. „Die Mittel fließen unbürokratisch und pauschal, sodass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Schulen, Kitas, Krankenhäuser, der soziale Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen sollen von den 100 Milliarden Euro profitieren. „Mit dem Sondervermögen schaffen wir eine langfristige Finanzierungsgrundlage für längst überfällige Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur.“

Es sei aber unumgänglich, dass die Bundesländer, insbesondere der Freistaat Bayern, den Kommunen den zugesagten „wesentlichen“ Anteil am Sondervermögen schnell bereitstellen. „Jetzt geht es darum, den ganz überwiegenden Teil des Länderanteils den bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen zu überlassen, um damit flächendeckend örtlich notwendige und sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.“ Eine moderne Infrastruktur sei, auch und gerade im ländlichen Raum, für viele Menschen lebensnotwendig und sichere Lebensqualität, heißt es weiter.

„Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Deshalb haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen“, berichtet Dittmar weiter. Damit komme der Wachstumsbooster auch direkt bei den Unternehmen in der Region an. Kernelemente sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird das Paket durch eine Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark“, betont Dittmar. red