Hubert Aiwanger
Freie Wähler
Aiwanger will sich wieder zum Bundeschef wählen lassen
Am Niederbayer Aiwanger kommt bei den Freien Wählern offenbar auch außerhalb des Freistaates niemand vorbei: Auf der Bundesversammlung will die Partei ihn zum Vorsitzenden wählen. Wieder mal.
Kalenderblatt
Was geschah am...
Kalenderblatt 2022: 25. Juni
Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. Juni 2022:
Stromzähler
Bundestagsbeschluss
Energieversorger dürfen Verträge nicht mehr spontan kündigen
Durch steigende Energiepreise gerieten einige Billiganbieter im vergangenen Winter unter Druck und kündigten Tausende Verträge. Viele Kunden mussten daraufhin teure Neu-Verträge abschließen.
Ukraine-Krieg
Waffen
Bundesregierung will Ukraine weitere Haubitzen liefern
Russland erzielt militärsche Erfolge im Osten der Ukraine. Immer wieder fordert Kiew vom Westen mehr schwere Waffen. Nun will Deutschland weitere Geschütze liefern.
Online-Beglaubigung
Neue Gesetzesnovelle
Mehr Möglichkeiten zur Online-Gründung
Handelsregisteranmeldungen sind in Deutschland auch online möglich. Allerdings gilt das bisher nicht für die Gründung einer GmbH. Das soll sich ändern.
Werbeverbot für Abtreibungen wird aufgehoben
Bundestagsbeschluss
Werbeverbot für Abtreibung wird aufgehoben
Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, die Opposition ist empört.
Fränkischer Tag Visual
Familienplanung
Bundestag beschließt Aufhebung von Werbeverbot für ...
Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.
Christian Lindner
Steuern
Lindner ist gegen Vorschlag für einen «Kriegssoli»
Wer bezahlt die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr? Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz bringt einen «Kriegssoli» ins Spiel.