Etwas mehr als 1000 Einwohner zählt die Marktgemeinde Burgpreppach, ein Ort im Herzen der Haßberge. Wenig verwunderlich, dass die Menschen aus „Preppich“, wie der beschauliche Ort im Volksmund auch genannt wird, mit dem Gesetz eher selten in Konflikt kommen.

Am vergangenen Dienstag (12. November 2024) war es mit der Beschaulichkeit kurzfristig vorbei. In den Morgenstunden rückten Ermittler der Kriminalpolizei Schweinfurt zu einer Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Rentner an.

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Hausdurchsuchung in Burgpreppach: Beleidigung gegen Habeck?

Der Vorwurf: Der Unterfranke soll auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) über seinen Account ein Foto retweetet haben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt.

Auf dem Meme soll unter einem Bild Habecks der Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zu lesen sein - angelehnt an das bekannte Logo der Haarkosmetikmarke Schwarzkopf. 

Strafantrag wurde durch Robert Habeck gestellt

Auf Nachfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft Bamberg die Durchsuchung. „Am 12.11.2024 wurden strafprozessuale Maßnahmen in Form einer richterlich angeordneten Durchsuchung bei dem Beschuldigten durchgeführt“, schreibt Sprecher Alexander Baum dieser Redaktion.

Gegen den Mann werde „wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ ein Ermittlungsverfahren geführt. „Der Strafantrag wurde durch Herrn Dr. Habeck gestellt“, so Baum weiter. Bei der Durchsuchung wurde ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt. 

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Durchsuchung im Rahmen eines Aktionstages

Die morgendliche Hausdurchsuchung in Unterfranken ist vor allem in rechtsgerichteten Online-Medien seit Tagen ein Thema. Auch Politiker melden sich zu Wort. Unter anderem schreibt das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Alexander Jungbluth, es ginge darum, „Kritiker der Regierung einzuschüchtern, um jede Form der Kritik zu unterbinden, selbst wenn sie satirisch oder humorvoll verpackt ist“.

Zudem wird kritisiert, dass die Hausdurchsuchung in Burgpreppach im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet stattgefunden hat. Die mögliche Beleidigung des deutschen Bundeswirtschaftsministers, so der Tenor, habe keinerlei antisemitischen Hintergrund. 

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Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität

Fakt ist: In Bayern wurden am 12. November 2024 im Rahmen der Aktion insgesamt 18 Objekte unter Federführung des bayerischen Landeskriminalamts durchsucht, der Großteil im Großraum München. Und die Hausdurchsuchung in Burgpreppach, so die Staatsanwaltschaft Bamberg, wurde in der Tat im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet angeordnet. 

Dies hat aber auch einen Grund: Laut Bamberger Staatsanwaltschaft besteht auch ein Anfangsverdacht einer Volksverhetzung. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf der Plattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ zu sehen ist.

Der Zusatztext: „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“. 

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