Das Plakat, das am Ortsausgang von Münnerstadt in Richtung Schweinfurt steht, zeigt Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Unbekannte haben dem Bayerischen Wirtschaftsminister einen Bart angemalt, wie ihn Adolf Hitler getragen hat.

Dabei handelt es sich um eine Sachbeschädigung, die auch verfolgt wird, hieß es von der Polizei in Bad Kissingen. Beamte waren in Münnerstadt vor Ort, um die Sachbeschädigung aufzunehmen.

Hinweis der Polizei

Im Vorgriff auf die bevorstehende Landtagswahl hatte die Polizeidirektion Würzburg darauf hingewiesen, dass die Beschädigung von Wahlplakaten keine adäquate Form der politischen Meinungsäußerung, sondern eine Straftat darstellt, die konsequent verfolgt wird.

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Auch in diesem Jahr erwartet die Polizei in Unterfranken wieder Anzeigen wegen Sachbeschädigungen oder der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wenn beispielsweise ein derartiges Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert wird. Handlungen, die gemäß dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt seien. „Jede Schmiererei auf einem Wahlplakat zieht daher Ermittlungen der Kriminalpolizei nach sich, die zur Identifizierung der Täter führen sollen“, hieß es von der Polizeidirektion. Am Ende müssten sich dann die Täter oder die Täterinnen vor Gericht in einem Strafverfahren für die Tat verantworten.

Appell an die Vernunft

Das Polizeipräsidium Unterfranken appelliert daher an die Vernunft der Bevölkerung und bittet eindringlich von solch delinquentem Verhalten abzusehen: „Die Beschädigung von Wahlplakaten stellt eine Straftat dar und ist keine adäquate Form des politischen Diskurses.“

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