Update 4. Januar, 17.14 Uhr

Landwirte wollen Protestaktionen am 8. Januar durchziehen

Ungeachtet eines Kompromissangebots der Bundesregierung wird es in der kommenden Woche voraussichtlich zu flächendeckenden Bauernprotesten in Bayern kommen. Der Bayerische Bauernverband (BBV) lehnte die Berliner Vorschläge am Donnerstag als «indiskutabel» ab. Das sagte BBV-Präsident Günther Felßner am Donnerstag. Auch der Verband «Landwirtschaft verbindet Bayern» will geplante Demonstrationen nicht stoppen.

Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abschaffen. Diese Steuerbefreiung soll nun bleiben, doch die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll bleiben - nicht in einem Schritt wie zunächst geplant, aber über drei Jahre gestreckt. «Der Erhalt der Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen ist nicht ausreichend, der Bundestag muss auch die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel zurücknehmen», sagte Felßner dazu.

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Darüber hinaus fordert der Bauernverband die Befreiung regional erzeugter Biokraftstoffe von der Energiesteuer. Der Bauernverband will nach Felßners Worten die Protestaktionen bis zur endgültigen Entscheidung des Bundestags voraussichtlich in der dritten Kalenderwoche fortsetzen.

Der ursprüngliche Artikel vom 4. Januar, 15.33 Uhr

Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise reduziert werden

Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den «zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand» für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.

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Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise reduziert werden, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Massive Proteste der Bauern

Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten.

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Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.

Haushaltsloch nun doch nicht mit gestrichenen Agrarsubventionen zu stopfen

Konkret geht es um die Regelung, dass sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Daneben geht es darum, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind.

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Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen.

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