Die Razzia am frühen Mittwochmorgen, 7. Dezember, gilt als eine der größten konzertierten Polizeiaktionen gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Elf Bundesländer, 3000 Polizeibeamte, 150 Durchsuchungen, 25 Festnahmen, ein schwerer Vorwurf: Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte, meldet Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe.
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Mittendrin im Geschehen: das sonst eher beschaulich Forchheim.
Thomas M: Mitglied der Führungsriege
Viel öffentliche Aufmerksamkeit ziehen die Durchsuchungen an dem trüben Dezembermorgen im Landkreis Forchheim vorerst nicht auf sich. Das Echo hallt aber nach, als die Nachricht die Runde macht.
Der Grund: Einer der verhafteten Reichsbürger stammt aus der Königsstadt beziehungsweise aus der Region. Und nicht nur irgendeiner, Thomas M. ist ein führendes Mitglied der Szene.
Thomas M. ist am Mittwochmorgen in einem durchsuchten Objekt im Landkreis Forchheim festgenommen worden, wie eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe auf FT-Nachfrage bestätigt. Darüber hinaus habe es eine weitere Durchsuchung gegeben, sagt sie. Hierbei sei aber kein Haftbefehl ausgestellt worden.
Wo genau im Landkreis die durchsuchten Immobilien sind und ob es weitere Details zu den Verdächtigen gibt, sagt die Sprecherin nicht.
Acht der bundesweit 25 Festgenommenen sitzen bereits seit Mittwoch in Untersuchungshaft, für die anderen wird am 8. Dezember entschieden. Ob Thomas M. ebenfalls bereits inhaftiert ist, kommentiert die Sprecherin bis Redaktionsschluss nicht.
Aber durch die herausragende Stelle von M. innerhalb der als terroristische Vereinigung eingestuften Reichsbürger-Bewegung ist dies zumindest als realistisch anzunehmen.
Den bisherigen Ermittlungen zufolge wolle die vor gut einem Jahr gegründete Vereinigung die „bestehende staatliche Ordnung in Deutschland überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform ersetzen“. Hierfür schrecken die Mitglieder laut GBA auch nicht von Tötungsdelikten zurück.
Welche Rolle spielt Thomas M.?
Der Forchheimer Verdächtige gehöre laut GBA dem achtköpfigen Führungsstab des sogenannten „militärischen Arms“ der mutmaßlich gewaltbereiten Vereinigung an. Während sich der „Rat“ um die Planungen des Umsturzes kümmert, obliege es dem „militärischen Arm“, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen.
Dafür sollen M. und seine Mitstreiter sogenannte „Heimatschutzkompanien“ gründen, das sind militärisch organisierte und bewaffnete Verbände. Der Führungsstab um M. habe sich laut Ausführungen des Haftbefehls unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur gekümmert.
Als sicher gilt darüber hinaus, dass Thomas M. zusammen mit drei weiteren Beschuldigten im November in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollte.
Reichsbürger-Szene im Landkreis
Ist Thomas M. alleine im Landkreis Forchheim? 110 Reichsbürger oder Menschen, die im Verdacht stehen, der Szene anzugehören, seien im Landkreis Forchheim registriert, teilt Landratsamts-Sprecherin Kathrin Schürr auf Anfrage mit.
Eine genaue Zuordnung sei schwierig, weil es keine eindeutige Definition gebe. Und doch zeigen die Zahlen, dass sich die Reichsbürger-Szene in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Wie eine FT-Recherche aus dem Jahr 2014 ergeben hat, ist man damals von 50 Reichsbürgern im Landkreis ausgegangen.
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