Die Stadt Ebern lässt sich im Jahr 2022 auf keine großen finanziellen Kraftakte ein. Trotzdem wird es im Haushaltsjahr eng mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Das ist das Resümee der jüngsten Sitzung des Stadtrates in der Frauengrundhalle. Es war schwierig, den Haushaltplan aufzustellen, da Finanzmittel fehlen, die in der Stadt verbleiben.
Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) führt das in seinem Vorwort zum Haushalt auf die hohe Kreisumlage in Höhe von 4,96 Millionen Euro (Vorjahr 2,5 Millionen) zurück. „Das ist die bisher höchste Summe, die jemals an den Kreis gezahlt werden musste, wir geben unsere Steuereinnahmen quasi an den Kreis ab“, so der Bürgermeister. Zudem träfen gesunkene Gewerbesteuereinnahmen und niedrige Schlüsselzuweisungen zusammen.
Kaum Spielraum
Eine freie Finanzspanne, die ein Indikator für Investitionen ist, ist bei einem Minus von 1.9 Millionen Euro nicht vorhanden. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem negativen Ergebnis von minus 1,47 Millionen Euro.
Um Geld für die Kommune generieren zu können, müsse auf regenerative Energieerzeugung gesetzt werden, die nach Möglichkeit in den Händen der Stadt sein sollte, so der Bürgermeister. „Wir haben als Kommune keine gesicherten und gleichbleibenden Einnahmen. Wir brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung unserer Aufgaben vom Staat“, so Hennemann. Pflichtaufgaben habe man genügend, die mit etwa 1,83 Millionen Euro aus Eigenmitteln finanziert werden müssen. Dabei versuche man, alle Förderprogramme zu nutzen, was allerdings wegen der komplexen Förderrichtlinien und -nachweise hohen personellen Aufwand bedeute, der fast nicht zu leisten sei. So habe man eine Bundesförderung für das Freibad in Höhe von 900.000 Euro zurückgeben müssen, da die Auflagen nicht zu erfüllen waren. Mehrere Projekte mussten verschoben werden.
Nur ein großes Projekt
Die Investitionen belaufen sich auf knapp zwei Millionen Euro (Vorjahr 4,5 Millionen). Speziell bei der Sanierung des Xaver-Mayr-Gebäudes betragen die Gesamtsanierungskosten für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 gut 1,5 Millionen Euro, wobei ein Zuschuss von gut einer Million zu erwarten ist. Allein bei dieser Sitzung wurden für die Sanierung des ehemaligen Xaver-Mayr-Anwesens für verschiedenste Gewerke Aufträge mit der Gesamtsumme von 515.913 Euro vergeben.
„Die Schulden der Stadt sinken auf 5,1 Millionen Euro, das sind pro Kopf 765 Euro, knapp über dem Landesdurchschnitt mit 716 Euro. Seit 2014 wurde die Verschuldung beständig verringert, ohne notwendige Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen. Im Gegenteil wurden viele Projekte, auch in der Baunach-Allianz und über Förderungen angeleiert“, so der Bürgermeister. Kämmerer Horst Junge bezifferte den Gesamthaushalt auf 22,6 Millionen Euro.
Gewerbesteuereinnahme sinkt
Deutlich zurückgegangen ist das Gewerbesteueraufkommen nach guten Einnahmen in den Jahren 2017/18. Sie beträgt im Jahr 2022 geschätzt 2,5 Millionen Euro (Vorjahr 3,6 Millionen Euro). Die Einkommensteuer erhöht sich auf 4,48 Millionen (Vorjahr 4,1 Millionen). An Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt knapp 944.000 Euro. Die Personalkosten machen mit 3,6 Millionen Euro etwa 19 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt aus.
Erhebliche Defizite produzieren Einrichtungen wie die Bücherei (minus 140.000 Euro) , Kindergärten (minus 1,29 Millionen Euro) oder Hallen- und Freibad (minus 455.000 Euro).
Hinsichtlich des Schuldendienstes sagte Junge, dass im Jahr 2022 pro Tag 1486 Euro zu tilgen wären. Der Schuldendienst habe sich gegenüber dem Jahr 2021 aber auf insgesamt 542.434 Euro leicht verringert.
Um die Schulden zu verringern, ist es nach den Worten Junges erforderlich, Gebühren zu erhöhen, Mieten und Pachten anzupassen und neue Einnahmequellen zu generieren.
Besserung erst 2024
Eine positive Entwicklung bei den Finanzen erwartet der Kämmerer erst ab dem Jahr 2024. Für die Jahre 2023 bis 2025 geplante Investitionen in Höhe von gut 12,5 Millionen Euro seien „nur umsetzbar, wenn in diesen Jahren auch entsprechende Einnahmen erzielt werden können, insbesondere die Steuereinnahmen auf dem erwarteten Niveau bleiben“. Die Schulden werden bis zum Jahr 2025 auf gut sechs Millionen Euro steigen.
Die Sprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen würdigten die Arbeit von Kämmerei und Verwaltung und das Gremium stimmte der Haushaltssatzung zu.
