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Aus dem Finanzausschuss
Haushaltssperre vorbei: Stadt gibt Entwarnung für Finanzlage
Gut gefüllt sind die Kassen der Kommunen im Kreis. Deshalb fließt von ihnen trotz gleichbleibender Kreisumlage mehr Geld an den Landkreis.Forchheim & Fränkische Schweiz
Die Stadt Bad Kissingen hat unerwartet mehr Einnahmen erzielt. Damit ist mit der erhöhten Kreisumlage leichter umzugehen. // Symbolbild: Arne Dedert, dpa
Bad Kissingen – Unerwartete Erleichterung im Bad Kissinger Finanzausschuss: Mehrkosten bei der Kreisumlage zwangen den Stadtrat im Frühjahr zu einer Haushaltssperre. Warum es möglich ist, diese wieder aufzuheben.

Weil der Landkreis Bad Kissingen finanziell belastet ist, entschied die Kreisverwaltung, die Kreisumlage 2025 um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu steigern. Das bedeutet für die Kommunen, sie müssen mehr Geld an den Landkreis abtreten.

Im Fall von Bad Kissingen lautet der Mehrbetrag 950.000 Euro, insgesamt zahlt die Stadt damit 14,2 Millionen Euro. Infolgedessen verhängte der Stadtrat Anfang April eine Haushaltssperre, vor allem beim Straßen- und Bauunterhalt sollte es zu Einsparungen kommen. 

Entwarnung durch Übererträge

Jetzt gibt es Entwarnung: Im Laufe des Jahres hat sich die Einnahmesituation für die Stadt unerwartet verbessert. Bei den Gewerbesteuern nahm die Stadt 14,9 statt den geplanten 13,5 Millionen Euro ein. Durch diese Übererträge können die Kosten für die Kreisumlage direkt gedeckt werden, die Haushaltssperre kann wieder aufgehoben werden. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Finanzausschuss in seiner 31. Sitzung am Mittwochnachmittag. Das Gremium nahm das ohne Widerspruch und Diskussion zur Kenntnis.

Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) verkündete daher: „Der Sperrvermerk kann ersatzlos aufgehoben werden.“ Der Kämmerer der Stadtverwaltung, Daniel Bahn, sagte rückblickend: „Wir haben schlau gesperrt, nämlich die Sachen, die wir zurückhalten können. Durch die Mehreinnahmen kann man die Kosten nun doch decken.“

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