Auf die große Politik in Bund und Land ging Bürgermeister Günther Hübner (CSU) in der Jahresschlusssitzung des Gemeinderats ein. Vieles sei derzeit nur schwer nachvollziehbar, meinte er.
Ist Eigenverantwortung nicht mehr wichtig?
Offenbar wolle man die Bevölkerung rundumversorgen, die Eigenverantwortung werde für nicht mehr wichtig gehalten. „Anders kann man manche politische Entscheidungen oder manche Verlautbarungen in den sozialen Medien nicht mehr erklären.“
Bei der Klimadiskussion müsse man aufpassen, dass die Gesellschaft nicht gespalten wird. „Wir müssen nach Lösungen suchen, die auch umsetzbar sind. Es wird uns derzeit nur gesagt, was wir alles nicht mehr machen dürfen. Was aber sinnvoll und bezahlbar ist, wird uns nicht erzählt“, sagte Hübner.
Keine kümmert sich um die Folgekosten
An sehr kalten Tagen werde es auch in Zukunft in unseren Breiten noch einen CO2-Ausstoß geben, wer das verneine, verkläre die Realität. Den Gemeinden werden laut Bürgermeister immer mehr Aufgaben zugewiesen, keiner kümmere sich aber um die Finanzierung.
So werde ab 2025 schrittweise ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschüler eingeführt. Dann solle es auch ein Bio-Mittagessen geben. „Keiner kümmert sich aber um die Folgekosten.“ Deutschland verspiele derzeit nicht nur im Fußball sein hohes Ansehen.
Vieles ist in der Planung
Wegen bislang nicht ausgezahlter Zuschüsse des Freistaats und der Nichtgewährung einer Stabilisierungshilfe sei Kämmerer Tobias Müller besonders gefordert gewesen.
Im Schnelldurchlauf berichtete der Bürgermeister von den Bauprojekten und wichtigsten Aktivitäten im zu Ende gehenden Jahr.
Auch für 2023 sei bereits vieles in der Planung. Fortgesetzt würden die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus. Zudem solle es endlich zur Gründung eines Brauvereins kommen, der bereits seit 2020 im Gespräch sei.
Bürgermeister hofft auf die nächsten drei Jahre
Wichtig war Hübner vor allem, dass die Gemeinde trotz hoher Investitionen einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellen konnte. Er bedauerte allerdings, dass die Verschuldung der Gemeinde aufgrund der Zwischenfinanzierung von Zuschüssen stark gestiegen ist: „Das ist alles andere als gut. Ich hoffe aber, dass wir in den nächsten drei Jahren wieder einen Großteil dieser Darlehen zurückführen können.“
In diesem Jahr wurden Hübner zufolge rund 500.000 Euro beim neuen Feuerwehrgerätehaus und 600.000 Euro in der Kanalisation verbaut. Zusätzlich habe man noch etwa 50.000 Euro für Straßenbauverbesserungen aufgewendet.
Stellvertreter sagt Dankeschön
Der Bürgermeister bezifferte den voraussichtlichen Schuldenstand Ende dieses Jahres auf auf rund drei Millionen Euro. Hinzu kämen 1,275 Millionen Euro als Zwischenfinanzierung für drei Jahre.
Sein Fazit fiel dennoch positiv aus: „Mit dem Erreichten können wir zufrieden sein, denn seit 2014 haben wir fast 700.000 Euro an Sondertilgung geleistet, und bis 2024 stehen einige weitere Darlehen zur Tilgung an.“
Den Dank an Bürgermeister Hübner sprach sein Stellvertreter Manfred Zapf (CSU) aus, der im Auftrag aller Gemeinderäte einen Gutschein übergab.
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