Der erneute Anlauf zur Errichtung von drei Landschaftsrahmen im Rahmen des Regionalbudgets der ILE „Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland“ für den Ortsteil Ködnitz überzeugte die Mehrheit der Räte in der Gemeinderatssitzung nicht so recht. So gab es am Ende die Ablehnung. 2. Bürgermeister Heinz Mösch (CSU) stellte – in Vertretung für Bürgermeisterin Anita Sack (FW) – das Projekt anhand einer kurzen Power-Point-Präsentation vor und bezifferte die Kosten auf knapp 10.000 Euro, die über das Regionalbudget mit 80 Prozent gefördert werden. Die Abstimmung ergab ein Patt von 5 zu 5 Stimmen und bei Stimmengleichheit bedeutete es, dass der Antrag abgelehnt ist. Dafür stimmten die Ratsmitglieder Christian Hauffe, Klaus Wollnik, Michael Heisinger Sandra Passing und Heinz Mösch und dagegen waren Bernd Zimmermann, Reinhard Kortschack, Michael Jahreis, Melanie Schieber und Manuel Weith.

Viele Bescheide noch in der Schwebe

Für die kurzfristig erkrankte Bürgermeisterin Anita Sack leitete erstmals 2. Bürgermeister Heinz Mösch die Sitzung des Gemeinderates. Zu beraten und zu entscheiden war auch über die Festsetzung der neuen Hebesätze der Grundsteuer A und B zum 1. Januar 2025. Die Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Trebgast schlug dem Gemeinderat vor, den Hebesatz höher als den zur empfohlenen Aufkommensneutralität der Grundsteuer errechneten Hebesatz festzulegen, da damit zu rechnen sei, dass etliche Steuerbescheide angefochten und die Grundlagenbescheide, die für die Veranlagung durch die Gemeinde bindend sind, durch die Finanzämter wieder aufgehoben und neu erlassen werden. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, die Hebesätze der Grundsteuer A und B mit Wirkung zum 1. Januar 2025 jeweils auf 220 v. H. festzusetzen. Bislang lagen die Hebesätze für die Grundsteuer bei 330 v.H.

Die Gemeinde Ködnitz wurde durch die Stiftergemeinschaft der Sparkasse Kulmbach-Kronach informiert, dass zum 31. Dezember 2023 insgesamt Mittel in einer Höhe von 395,06 Euro zur Zweckverwirklichung zur Verfügung stehen. Nach dem Stiftungsvertrag entscheidet der Stiftungsrat, derzeit bestehend aus Bürgermeisterin Anita Sack sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Heinz Mösch und Melanie Schieber, über die konkrete Mittelverwendung. Das Gremium kam überein, diesen Betrag der Jugendfeuerwehr zur Verfügung zu stellen.

Tag der Umwelt: Entscheidung nächstes Jahr

Der Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) für das Gemeindegebiet Ködnitz wurde notwendig, weil die bisherige Verordnung nach einer Laufzeit von 20 Jahren keine Rechtsgültigkeit mehr hatte. Die Verordnung wurde der aktuellen Musterverordnung des Bayerischen Gemeindetages angepasst und zweiter Bürgermeister Heinz Mösch wies noch darauf hin, dass die Ortsteile „Tierheim“ und „Veitsgraben“ aufzunehmen sind und „Buchhaus“ aus der Anlage zu streichen ist.

Über die Durchführung eines „Tages der Umwelt“, den 2. Bürgermeister Heinz Mösch beantragt hatte, soll im kommenden Jahr entschieden werden, wenn entsprechende Vorschläge bezüglich der Themen oder Aktionen vorliegen. Erst dann wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob dieser Tag stattfindet oder nicht.

2. Bürgermeister Heinz Mösch berichtete über die Besprechung mit dem Staatlichen Bauamt. Danach wird an der Entwässerung in Richtung Kulmbach gearbeitet. Die alte Steinmauer wird noch entfernt und der Tunnelanschlag soll möglichst bis Mai 2025 fertiggestellt sein. Die Vollsperrung soll am 21. Dezember wieder geöffnet werden. Mösch gab noch bekannt, dass am 3. November von 14 Uhr bis 16 Uhr ein „Tag der offenen Tür“ im Rathaus in Fölschnitz stattfinden wird, zu dem die Bürger eingeladen werden.

Reizthema Baustelle

Michael Heisinger (WG Rangen) sprach noch einmal die Sperrung beziehungsweise Umfahrungsstrecke Reisighof an: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum man kein Entgegenkommen für die Anwohner von Reisighof hat, zum Beispiel, weil die Sperrung der B 289 abends und am Wochenende aufgehoben wird. Für mich gibt es keinen Sinn, auf die Umfahrungsstrecken auch zu diesen Zeiten zu bestehen.“ Heisinger will dieses Thema als Tagesordnungspunkt für die Novembersitzung haben. 2. Bürgermeister Heinz Mösch stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es auf der Verkehrsbesprechung in Untersteinach nur eine Empfehlung für die Gemeinde Ködnitz gab, nämlich eine „unechte“ Einbahnstraße einzurichten oder mehr Ausweichstellen zu errichten. Mösch: „Die Entscheidung hierüber liegt aber ausschließlich bei der Gemeinde Ködnitz.“

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