Nach den Drohnen-Vorfällen unter anderem am Flughafen München drängt die Gewerkschaft der Polizei Bayern auf schnelle Gesetzesänderungen. «Wir wollen doch eine handlungsfähige Polizei im Land haben», sagt der Landesvorsitzende Florian Leitner im Bayerischen Rundfunk. Die Polizei brauche mehr Befugnisse.

Das Problem geht laut Leitner über die Vorfälle am Münchner Flughafen am vergangenen Wochenende hinaus: «Drohnensichtungen oder Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und auch Cyberattacken aus dem Ausland, das ist eine Problemstellung, die ist allgegenwärtig und damit muss man sich auch auseinandersetzen und nicht nur wegducken.»

Vor der Diskussion dazu im bayerischen Landtag (Dienstag) forderte er im Sender Bayern 2 mehr Befugnisse für die Polizei. «Aktuell sind wir leider der Zuschauer.» Das sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. «Wenn wir eine bestehende Gefahr haben und die Bürger schützen sollen, dann muss man die Polizei auch dazu befähigen», sagte er. Dafür müsse man das Polizeiaufgabengesetz ändern.

Bessere technische Ausstattung der Polizei gefordert

Mehr Befugnisse für die Bundeswehr reichten nicht aus, sagte Leitner. «Die Polizei ist im Inland zuständig, wir müssen die Möglichkeit haben und nicht auf die Bundeswehr schielen im Rahmen der Amtshilfe, das kann nicht die Lösung sein.» Zudem forderte er mehr Ausstattung, um Drohnen verfolgen oder im Ernstfall auch abschießen zu können.

Drohnenvorfälle in Deutschland und europaweit hatten sich zuletzt gehäuft, darunter an zwei Tagen hintereinander am Münchner Airport. Söder hatte bereits ein bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr angekündigt. Das Gesetz soll schon bei der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag auf den Weg gebracht werden. Mit der Formulierung «Abschießen statt Abwarten» hatte der Ministerpräsident seine Pläne verdeutlicht.