Erstattung
So bekommt man sein Corona-Bußgeld wieder
Vor Corona unvorstellbar: Zwei Polizisten kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre. Vor solchen Maßnahmen dürfte die Politik im Herbst allerdings zurückschrecken.
Robert Michael, dpa, Symbolfoto
Henry Stern von Henry Stern Fränkischer Tag
München – Ein Teil der bayerischen Corona-Verbote im April 2020 war laut Gerichtsurteil nicht rechtmäßig. Wie der Freistaat zu Unrecht erhobene Bußgelder nun zurückzahlen will.

Ende November 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht einen Teil der ersten bayerischen Corona-Regeln aus dem April 2020 für unrechtmäßig erklärt. Gut drei Monate später hat das bayerische Gesundheitsministerium nun eine bayernweite Rückzahlungsregelung für zu Unrecht erhobene Bußgelder erlassen.Parkbank-Sitzen wurde nachträglich legalisiert – Corona-Parties nicht Grund für den Zeitverzug sei eine „eingehende Prüfung“ der schriftlichen Urteilsbegründung, so Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in einer Pressemitteilung.

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