Die Bereiche „kommunale Haushalte“ und „Defizite der Krankenhäuser“ waren die zentralen Themen, mit denen sich die Bezirksversammlung Oberfranken des Bayerischen Städtetages bei ihrer Tagung in Neustadt beschäftigte. Auch wenn die Einnahmeseite bei vielen Kommunen noch keine Alarmstimmung auslöst, sorgen die steigenden Ausgaben dafür, dass kommunale Haushalte vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflage geraten sind.

Bernd Buckenhofer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetages, bezifferte den Anstieg bei den Ausgaben mit mehr als zehn Prozent. „Im Jahr 2024 verschärft sich die Situation aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und weiter steigender Sozialausgaben weiter“, so Buckenhofer.

Bei den Personalausgaben geht er von einer Steigerung von sieben Prozent, bei den Sozialausgaben von neun Prozent aus. Der Bezirksvorsitzende der kreisangehörigen Mitglieder, Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD), betonte, dass die steigenden Personalkosten mit einem Mehrbedarf an Mitarbeitern einhergehen.

Immer mehr Aufgaben für Kommunen

„Dadurch, dass den Kommunen von Bund und Land immer mehr komplexere Aufgaben übertragen werden, sind Städte und Gemeinden gezwungen, mehr Mitarbeiter einzustellen“, so Rebhan. Ein Bereich, der die Kommunen auch enorm belastet, sind die gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich. Der Bayerische Städtetag spricht hier von einem Anstieg von neun Prozent, die die Kommunen zu stemmen haben.

Allein bei der Sozialhilfe stiegen die Zahlungen um 19 Prozent. Besonders betroffen sind nach einer Erklärung des Städtetages die 25 kreisfreien Städte in Bayern, die hier mit Mehrausgaben von 41 Prozent zu kämpfen haben.

Insolvenzverfahren

Viele Interessenten für Regiomed

Das Insolvenzverfahren von Regiomed dauert an. Zu dem Verbund von Krankenhäusern in vier Landkreisen gehört auch das Klinikum Lichtenfels.

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (Bayreuth), Bezirksvorsitzender der kreisfreien Mitglieder des Bayerischen Städtetages, sieht ein großes Problem auf die Kommunen in Form der Sanierung von öffentlichen Gebäuden zukommen. „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand“, hielt Ebersberger fest. Bernd Buckenhofer hatte zu der Finanzmisere eine klare Forderung: „Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur in unserem Land gewährleistet bleibt.“ Nach seiner Meinung wäre insbesondere eine deutliche Erhöhung der kommunalen Steueranteile nötig, um den Städten und Gemeinden finanzielle Planungssicherheit zu geben. Der kommunale Finanzausgleich hinkt nach Worten von Buckenhofer hinter den Erwartungen hinterher.

Ein Umdenken ist nötig

Einig war man sich in der Feststellung, dass in vielen Bereichen ein Umdenken nötig sein wird. „Den Kommunen dürfen nicht mehr laufend neue Aufgaben und Rechtsansprüche aufgebürdet werden, ohne dass die vollständige Übernahme der Sach- und Personalkosten gesichert ist“, forderte Bernd Buckenhofer unmissverständlich.

Nach Darlegung des Städtetages verschärfen die Defizite der Krankenhäuser die Krise der Kommunen. Wie sich ein defizitäres Krankenhaus auswirkt, merken derzeit die Städte und Gemeinden im Landkreis Coburg. Hier wurde auch mit Blick auf die Finanzierung des Klinikums die Kreisumlage von 40 auf 46 Prozent angehoben.

Klinikkonzern

Regiomed: Insolvenzverfahren eröffnet

Wie geht’s weiter mit dem fränkisch-thüringischen Klinikkonzern? Nachdem Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt worden ist, hat jetzt das Amtsgericht Nürnberg das Hauptverfahren eröffnet. Der Geschäftsführer spricht von einem „wichtigen Meilenstein auf dem Weg der zukunftsfähigen Neuaufstellung von Regiomed“.

Diese Situation betrifft offensichtlich nicht nur den Landkreis Coburg, sondern ist ein bayernweites Problem. Bernd Buckenhofer hielt fest, dass in den Haushalten kreisangehöriger Städte und Gemeinden „enorme finanzielle Löcher entstehen“. Eine klare Aussage, ob Krankenhäuser in private oder öffentliche Hand gehören, konnte Frank Rebhan nicht treffen: „Es gibt gute Gründe, die Krankenhäuser in öffentlicher Hand zu halten, es gibt aber auch Argumente, die für private Kliniken sprechen.“

Warten auf die Krankenhausreform

Thomas Ebersberger meinte hierzu, dass die Tendenz, Profit zu erwirtschaften, bei kommunalen Häusern anders als bei privatwirtschaftlichen Einrichtungen ausgeprägt ist. Am Ende arbeitete Bernd Buckenhofer heraus: „Die traurige Realität zeigt, dass Kommunen zu Ausfallbürgen geworden sind, die die Defizite ausgleichen müssen.“ Dies dürfe seiner Meinung nach nicht sein.

Buckenhofer weiter: „Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, die Betriebskosten für Krankenhäuser sicherzustellen und der Freistaat muss seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung gerecht werden.“ Auf die hoch angepriesene Krankenhausreform zu warten, ist für alle drei Politiker keine Lösung. Bernd Buckenhofer brachte es auf den Punkt, als er meinte: „Wenn nicht sofort gehandelt wird, werden einige Kliniken die Ergebnisse der geplanten Krankenhausreform nicht mehr erleben.“

Kliniken

Keine Geldspritze von Lauterbach

Die laute Kritik der Länder an seiner Krankenhausreform stört Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht. Er will das Großprojekt durchziehen.

Für Frank Rebhan war die Zusammenkunft, an der fast alle der 31 Mitglieder des Bayerischen Städtetages teilgenommen haben, ein voller Erfolg. „Es ist wichtig, sich mit Kollegen auszutauschen“, betonte der Neustadter Oberbürgermeister. Den Städtetag bezeichnete er als ein wichtiges Instrument, um beim Freistaat Bayern die Anliegen der Kommunen einzubringen. „Wir haben hier exzellente Fachleute, die unsere Interessen bestens vertreten“, betonte Rebhan abschließend.

Lesen Sie auch:

Neuer Kreisbrandmeister

Stabwechsel bei der Feuerwehr

Für den Landkreis Coburg geht eine Ära zu Ende: Kreisbrandmeister Manfred Brückner geht nach 21 Jahren im Amt in den Ruhestand. Nachfolger wird Jürgen Kalb, Kommandant der Feuerwehr Lautertal.

Demo in Coburg

Der lange Weg zum grünen Stadtteil

Das „Demo“ in Coburg soll bis 2040 klimaneutral sein. Doch der dafür erforderliche Umbau des Wohngebiets könnte zu einem riesigen Kraftakt für alle Beteiligten werden. Eine umfangreiche Machbarkeitsstudie warf jetzt viele neue Fragen auf.