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Fördermittel
Harsdorf wartet auf Gelder vom Freistaat
Bürgermeister Günther Hübner (links) im Gespräch mit MdL Martin Schöffel
Bürgermeister Günther Hübner (links) im Gespräch mit MdL Martin Schöffel // BR
Signet des Fränkischen Tags von Redaktion
Harsdorf – Dass die Mittel aus den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) nicht ausbezahlt wurden – auch nicht anteilig – ist Bürgermeister Günther Hübner ein Dorn im Auge.

Er hat sich deshalb an Landtagsabgeordneten Martin Schöffel (CSU) gewandt, um ihn um Unterstützung zu bitten. Dieser wiederum hat direkt mit Umweltminister Thorsten Glauber gesprochen und kann mitteilen, dass der Freistaat nach Beschluss des Haushaltes im Landtag 150 Millionen Euro für Wasser- und Abwasserbauwerke an die Kommunen ausbezahlt werden. Nach welchem Schlüssel steht noch nicht fest, aber es werde an einer fairen Lösung gearbeitet, so berichtet Martin Schöffel vom Gespräch mit dem Umweltminister.

Haushaltsberatungen nicht abgeschlossen

„Wir sind ja froh, dass wir die Gelder vom Freistaat zugesagt bekommen haben, aber gerade als kleine Kommune in Haushaltskonsolidierung ist es schwierig, wenn wir es zu lange zwischenfinanzieren müssen“, so Hübner. Martin Schöffel verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen im Landtag. Er bleibe dran und dränge weiterhin auf eine zeitnahe Auszahlung an die Konsolidierungskommunen, betonte er beim Gemeindebesuch.

Freistaat stehe an der Seite der Kommunen

Es sei schon ein intensiver Kampf gewesen, dass sich der Freistaat überhaupt weiter an diesen Pflichtaufgaben der Gemeinden beteiligt. Er zeigte sich froh darüber, dass der Freistaat Bayern so deutlich an der Seite seiner Kommunen stünde. Das zeige sich auch bei den Stabilisierungshilfen. In diesem Jahr habe Harsdorf zwar wegen der hohen Darlehensaufnahmen keine Stabilisierungshilfen bekommen, doch es sei davon auszugehen, dass die Hilfen wie in den vergangenen Jahren auch in den kommenden Jahren wieder fließen.

Ausbau der Windenergie in Harsdorf

Unterstützung erhofft sich die Gemeinde von Martin Schöffel beim Thema Windkraftanlagen. Diese seien von der Kommune und den Bürgern gewollt und sollten im Staatsforst entstehen. Martin Schöffel sagte zu, dass die Bayerischen Staatsforsten so kommunalfreundlich wie möglich den Ausbau der Windenergie im Staatswald vornehmen wollten. Als Vorsitzender des Beirates der Bayerischen Staatsforsten sei es ihm ein Anliegen, dass die Bürger und die Kommunen vor Ort profitieren könnten.

Auch Harsdorfer Straßensanierungen Thema

Viele weitere Themen wie die zeitnahe Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeindegebiet, die Kartierung von Biotopen und die Sanierung von Straßen wurden angesprochen. „Der enge Zusammenhalt mit den Bürgermeistern und Gemeinderäten in meinem Stimmkreis ist mir besonders wichtig,“ betont Schöffel.

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