Die Sitzung des Kreistags war eigentlich schon zu Ende, als Landrat Klaus Peter Söllner zum Ergebnis der Sitzung des Verteilerausschusses für die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für dieses Jahr Stellung nahm. Aber dieses Mal alles andere als freudestrahlend. Der Landkreischef zeigte sich „maßlos enttäuscht“ vom Ergebnis für Kulmbach.

Ergebnis "aus den Medien erfahren"

Die Sitzung des Verteilerausschusses für die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen fand in dieser Woche in München statt. Das Ergebnis habe man aus den Medien erfahren, so Söllner feststellte: „Entgegen den früheren Gepflogenheiten hatten wir keine Mitteilungen der Abgeordneten erhalten. Von den bayernweit insgesamt ausgereichten rund 137 Millionen fließen fast 40 Millionen nach Oberfranken.

Schuldensituation

Gegen den Trend: Landkreis Kulmbach steht blendend da

Immer höhere Schulden verzeichnen Städte und Landkreise. Nicht so in Kulmbach. Warum die Situation hier anders ist, war jetzt Thema.

Außer Bamberg, Forchheim und Kulmbach erhalten Landkreise in Oberfranken demnach insgesamt über 7,4 Millionen Euro. 33 Städte und Gemeinden werden mit über 32,1 Millionen Euro unterstützt, im Landkreis Kulmbach allerdings lediglich die Gemeinde Harsdorf mit 370.000 Euro.“

Diese Unterstützung für Oberfranken bezeichnete der Landrat als eine gute Sache und räumte ein, dass man sich mit allen Landkreisen, Städten und Gemeinden über deren Unterstützung freue. „Gefreut hätten wir uns natürlich, wäre für den Landkreis auch eine Bedarfszuweisung bewilligt worden. Hier erreichte uns allerdings am Mittwoch die Nachricht aus dem Finanzministerium, dass der Landkreis Kulmbach „nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen“ würde. „Ganz offensichtlich ist unsere finanzielle Situation zu wenig besorgniserregend!“

Geld für Oberfranken

In diese Kommunen fließen 40 Millionen Stabilisierungshilfen

2025 fließen rund 40 Millionen Euro Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen nach Oberfranken. Im Landkreis Kulmbach kann sich nur eine Gemeinde freuen.

Haushalt in einem Jahrzehnt konsolidiert

Der Landkreis hat von 2013 an bis 2022 seinen Haushalt konsolidiert und in dieser Zeit 20,6 Millionen Euro vom Freistaat bekommen. „Seit 2023 erhält der Landkreis leider keine Stabilisierungshilfen mehr, weil seine Verschuldung mittlerweile zu deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Die durchgeführte Haushaltskonsolidierung mit der weitgehenden Entschuldung des Landkreises ist die eine Seite der Medaille. Die Betrachtung dieser positiven Seite darf aber nicht den Blick auf die derzeit allgemein sehr negativen Rahmenbedingungen für die Kommunalfinanzen verstellen, von denen auch der Landkreis stark betroffen ist. Der Landkreis Kulmbach ist gerade bei den Ausgaben für Jugendhilfe und Soziales häufig höher belastet als andere Landkreise.“

In der Planungsregion Ost-Oberfranken bestehen nach wie vor gewisse Strukturschwächen, wie der Landrat feststellte: „In der Umlagekraft liegen wir zwar in Oberfranken auf den vorderen Plätzen, bayernweit liegen aber allenfalls im Mittelfeld.

Aus diesen Gründen hat der Landkreis in den vergangenen Jahrzehnten immer – bis auf letztes Jahr – eine Bedarfszuweisung erhalten. Insofern gestehe ich eine gewisse Enttäuschung, dass unser für 2025 abgelehnt wurde.

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Die Bedarfszuweisungen sind ja nicht für die Schuldentilgung, sondern für die Entlastung des Verwaltungshaushalts vorgesehen, und in diesem Jahr gewährte Mittel hätten wir sehr gut für den anstehenden, äußerst schwierigen Haushalt 2026 zur Entlastung unserer Kommunen einsetzen können.

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Wenn es im Ergebnis so ist, dass wir – weil wir uns geradezu mustergültig an die Vorgaben des Freistaats bei der Konsolidierung gehalten haben – als Belohnung künftig keine Finanzhilfen mehr und schlechtere Fördersätze erhalten, dann muss ich an den Freistaat appellieren, dieses Ergebnis zu überdenken, denn das kann so eigentlich nicht stehen bleiben.“