Update vom 8. Januar 2024, 16.27 Uhr

Unsere Zusammenfassung von den heutigen Protesten finden Sie unter folgendem Link (#plus):

Protestfahrt im Landkreis

Nicht nur bei den Kulmbacher Bauern ist die Wut groß

Hunderte Landwirte machten ihrem Ärger über die Bundespolitik bei einer Sternfahrt durch den Landkreis Kulmbach Luft. Auch Spediteure, Bauunternehmer und Handwerker beteiligten sich an dem Protest.

Update vom 8. Januar 2024, 13.48 Uhr

Die Protest-Kolonne hat sich in Bewegung gesetzt. 

Update vom 8. Januar 2024, 13.21 Uhr

Besonderer Einsatz für Kulmbacher und Stadtsteinacher Polizei

Für die Polizei ist der Bauernprotest ein außergewöhnlicher Dienst. "Wir sind mit einigen Zusatzkräften unterwegs, mit voller Einsatzstärke, kommen aber ohne Fremdkräfte zurecht", sagte der stellvertretender Leiter der Kulmbacher Dienststelle, Moritz Dippel.

Wie er unserer Redaktion mitteilte, hat es außer der angemeldeten Sternfahrt des BBV keine weiteren Blockaden gegeben. Mehr Kräfte als üblich hatte zum Wochenstart auch die Polizei Stadtsteinach im Einsatz, wie Dienststellenleiter Marco Gottesmann unserer Redaktion mitteilte.

"Ich nehme die Verkehrsbehinderung gerne in Kauf.  Ich finde es gut, dass die Bauern auf die Straße gehen, denn es muss etwas passieren." Es ist die Aussage eines Autofahrers, der gestern durch die Sternfahrt, die der Bayerische Bauernverband organisiert hatte, ausgebremst wurde. Wie der Mittvierziger sah das aber nicht alles so, für die der Traktorenkorso ein Hindernis war.

Update vom 8. Januar, 13.02 Uhr

SPD Bayreuth wirft CSU-Abgeordneter weiterhin Doppelmoral vor

Im Gespräch mit der Bayerischen Rundschau hatte die aus Stadtsteinach stammende und in Bayreuth wohnhafte CSU-Abgeordnete bereits am Freitag Vorwürfe abgestritten. Dennoch meldete sich jetzt die SPD Bayreuth in der Debatte noch einmal zu Wort.

Auf Facebook

Bauernprotest: Unterstellungen gegen CSU-Abgeordnete

„Es ist unglaublich, wie da gearbeitet wird.“ Die aus dem Landkreis Kulmbach stammende CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert aus Bayreuth ist wohl Ziel einer Kampagne im Internet. Sie wehrt sich.

Update vom 8. Januar, 10.12 Uhr

Unfall bei Traktor-Demo in Kasendorf

Im Rahmen der Bauernproteste ist es am Montagvormittag in Kasendorf zu einem Unfall gekommen. Eine Frau wurde dabei verletzt, es entstand Schaden in Höhe von 15.000 Euro. 

Update vom 8. Januar 2024, 8.48 Uhr

Protest-Aktion in Thurnau abgesagt

Ein Protest in Thurnau, der außerhalb der BBV-Aktion stattfinden sollte, war am Wochenende abgesagt worden. Ein Privatmann hatte dort eine Demo an der Eni-Tankstelle geplant, konnte diese dann aber nicht durchführen. Über die sozialen Medien hatte der Aufruf so große Resonanz erhalten, dass sich die Teilnehmerzahl um ein Vielfaches erhöht hätte, hat der Organisator über WhatsApp am Samstag verlauten lassen. Nach Gesprächen mit der Polizei und dem Landratsamt sei er zu dem Entschluss gekommen,  die Verantwortung für den Protest als Versammlungsteilnehmer  nicht übernehmen zu können, sagte der Mann.

Der ursprüngliche Artikel:

Die Bauern machen gegen die Ampel mobil - auch in Kulmbach. Am  Montag, 8. Januar, starten die Landwirte zu einer Protestfahrt durch den Landkreis, zu einer Fahrt, mit der sie deutlich machen wollen, dass sie die von der Koalitionsspitze geplanten Streichungen nicht hinnehmen wollen. Sie wenden sich explizit gegen die  Streichung der Steuervergünstigung  beim Agrardiesel und  fordern, die Befreiung von Traktoren und  Erntemaschinen von der Kfz-Steuer beizubehalten. Auch wenn aus Berlin am Donnerstagnachmittag ein Einlenken zu vernehmen war, für den BBV steht fest: Es wird gestreikt.

"Es trifft auch in Kulmbach die kleinen Betriebe"

"Wenn die Regierungspläne umgesetzt würden, träfe das vor allem kleinere Betriebe. Dann würde sich das Höfe-Sterben rapide fortsetzen",  sagt der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Harald Peetz, der erklärt: "Die Politik der Regierung gegen die Landwirte und den ländlichen Raum muss endlich ein Ende haben."

Peetz hat zusammen mit der BBV-Geschäftsstelle den Protest  organisiert.  Es wird  keine große Kundgebung geben, wie es bei der Sternfahrt  nach Kulmbach im Dezember der Fall war. Der BBV fordert diesmal seine Mitglieder auf, sich an einer Rundfahrt zu beteiligen, die von drei Standorten aus startet. Treffpunkt ist für die Bauern um 13 Uhr am Sportplatz in Zaubach (beim Landjugendheim),  im Markt Kasendorf auf dem Feldweg bei der Familie Kolb (Heubsch 99/ Kasendorfer Frischeier) und in Himmelkron auf dem Parkplatz der Event-Arena (ehemaliges Halifax).

Mit Tempo 15 durch den Raum Kulmbach

Nach einer kurzen Unterweisung startet der jeweilige Konvoi, der von Polizeikräften begleitet wird, um 13.30 Uhr. Mitfahren dürfen dabei Schlepper und andere Fahrzeuge ohne Anbaugeräte und Anhänger mit einer Mindestgeschwindigkeit von 15 km/h.  

Die Mittagszeit wurde gewählt, um den morgentlichen Berufsverkehr nicht zu behindern. "Wir wollen die Leute nicht verärgern, weil wir wissen, dass ein Großteil der Bevölkerung hinter uns steht",  sagt  Harald Peetz, der aber weiß, dass es im Feierabendverkehr zu Beeinträchtigungen auf Bundes- und Staatsstraßen kommen kann, weil die Aktion erst  um 18  Uhr endet. 

Wie viele Landwirte teilnehmen werden? Bei der Aktion im Dezember hatte die Polizei über 200 gezählt. "Die Schätzungen gehen bei uns diesmal weit auseinander. Wir rechnen mit 300 bis 600 Traktoren", so  der BBV-Obmann. Durch die Stadt Kulmbach führt die Protestfahrt diesmal nicht. "Wir werden auch keine Abschlusskundgebung am Schwedensteg vornehmen,  weil der Platz dafür bei der großen Teilnehmerzahl  viel zu klein wäre." Man komme damit auch einer Forderung der Polizei nach.

All denen, die für den Protest der Bauern kein Verständnis haben, macht der BBV-Sprecher deutlich, dass durch die Pläne der Ampel gerade kleine Betriebe in ihrer Existenz bedroht würden. "Wir kämpfen nicht um einen Mehrverdienst, nicht um eine 36-Stunden-Woche, sondern ums Überleben", sagt Peetz. Er habe kein Verständnis für eine Politik, die die regionale Landwirtschaft bekämpfe, sich im Gegenzug aber regional produzierte Lebensmittel wünsche.   

Forderung: Steuerbefreiung für Dieselkraftstoffe

Peetz hält auch an einer weiteren Verbandsforderung fest.  Der BBV pocht darauf, dass die  Steuerbefreiung  für regional  -  etwa aus Raps oder Sonnenblumen  - produzierte Biokraftstoffe, die es schon mal gab, wieder eingeführt wird.  "Die wurde damals leider auf Druck der Mineralölkonzerne abgeschafft."

Nicht nur die Bauern wenden sich gegen die Pläne der Koalitionsspitze. Auch die Bäcker. "Weil die finanzielle Mehrbelastung für die Landwirte auch uns und letztlich unsere Kunden treffen würde, die an der Ladentheke für Brot und Brötchen mehr bezahlen müssten", sagt  der Kulmbacher Obermeister Ralf Groß.

Der Bäcker  aus Kulmbach fährt mit

Ob die Bäcker sich am Montag an der Protestaktion beteiligen? "Ich bin dabei, ein Schreiben zu verfassen, das meine Kollegen in ihren Läden aushängen sollen",  sagt Ralf Groß, der es sich selbst nicht nehmen lassen wird, am Montag an der Protestfahrt der Bauern teilzunehmen. Er wird sich  mit seinem VW-Bus bei Himmelkron in die Traktorenschar einreihen. Was er sich wünscht? "Dass viele meiner Kollegen mir folgen und die Rundfahrt gegen die Ampel begleiten."

Macht die Regierung einen Rückzieher?

Als  am Donnerstagnachmittag die dpa-Meldung über den Ticker ging, dass die Ampel-Koalition die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen will, konnte sich BBV-Obmann Harald Peetz ein Schmunzeln nicht verkneifen. Es sei wohl der Versuch der Regierung,  die eigene Haut zu  retten, ein Versuch, die Bauern zu spalten. "Aber das wird der Ampel nicht gelingen", sagte Peetz unserer Redaktion.

Harald Peetz: "Das lassen wir uns nicht bieten"

Aus Berlin hieß es, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben soll, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel  nicht in einem Schritt vollzogen werde. Der BBV ziehe seinen Protest trotzdem durch, sagt Peetz, denn eines stehe  fest: "Die Ampel betreibt grundsätzlich eine Politik gegen den ländlichen Raum. Und das lassen wir uns nicht bieten."

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