Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hatte die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2021 vereinbart. Dann hatte es noch mehr als zwei Jahre gedauert, bis über Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Gesetzentwurf zur Entscheidung in den Bundestag eingebracht wurde.
Die finale Debatte zur Cannabis-Legalisierung sorgte dann am Freitag (23. Februar) für hitzige Diskussionen. Die Rollenverteilung war klar: Die Ampelparteien sprachen sich für den Gesetzentwurf aus, Union und AfD argumentierten dagegen. Nach der finalen Lesung beantragte die Union schließlich eine namentliche Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis. Einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen hatten zuvor angedeutet, sie könnten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach stimmen.
Was das Cannabis-Gesetz künftig erlauben soll
- Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.
- Erlaubt werden sollen auch «Anbauvereinigungen» für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
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Das Ergebnis der Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung
Gegen 15 Uhr am Freitag war die Debatte im Bundestag beendet. Die Abgeordneten verließen zur namentlichen Abstimmung den Saal. Um 15.41 Uhr stand fest: Ab dem 1. April 2024 wird Cannabis in Deutschland unter den oben genannten Bedingungen legal. Ob das dauerhaft so bleiben wird, ist fraglich. Zuvor hatten Sprecher der Unionsfraktion in der Bundestagsdebatte angedeutet, die Legalisierung nach der Bundestagswahl 2025 wieder rückgängig zu machen, wenn sich die Mehrheiten entsprechend ändern.
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Die Union blieb vor der Entscheidung im Bundestag bei ihrer Linie, dass die Teil-Legalisierung ein Fehler sei. «Studien belegen den starken Anstieg von Cannabis-Konsum und vermehrter Abhängigkeit nach der Legalisierung», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe. Die Ampel gefährde damit nicht nur die Gesundheit von Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Justiz und Behörden warnten vor einem immensen Verwaltungsaufwand. «Ein Gesundheitsminister, der Drogen legalisiert, ist in seinem Job völlig falsch.»
Zeulner verweist auf Studien zur Gefahr von Cannabis
Bayern prüft derweil weiter die Möglichkeit einer Klage gegen das Gesetz, wie Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte. «Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) stellt sich ebenfalls gegen eine Legalisierung: "Es ist gefährlich, dass mit der Legalisierung das Signal gesendet wird: Cannabis ist harmlos.“ Das stehe in eklatantem Widerspruch zu medizinischen Studien.
Der CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller forderte in der «Rheinischen Post», bei den weiteren Regelungen müssten die Sicherheit im Straßenverkehr und der Kinder- und Jugendschutz im Fokus stehen. «Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen.» Dafür müsse Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sorgen.» Wissings Haus lässt zurzeit von einer Expertengruppe ermitteln, wie ein gesetzlicher Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff THC gefasst werden könnte. Ergebnisse dazu sollen im Frühjahr vorliegen.
Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte meldete Bedenken an. «Wir fürchten, dass Cannabis an Kinder und Jugendliche vermehrt durchgereicht wird, wenn die Substanz für Erwachsene legalisiert wird», sagte Präsident Michael Hubmann der «Ärzte Zeitung».
Cannabis bekömmlicher als Alkohol, aber...
Dr. Thomas Wenske, Gutachter für forensische Psychiatrie aus Möhrendorf, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung. "Generell bin ich tendenziell eher für eine Entkriminalisierung von Cannabis." Grund hierfür sei unter anderem die medizinische Nutzung. So sei bekannt, dass eine Mischung aus Cannabinoiden und Morphinen bei Patienten, die infolge schwerer Erkrankungen starke Schmerzen hätten, positive Effekte zeigen würde. Und auch im Bereich von chronischen Schmerzen – etwa bei Brandopfern – sei eine Anwendung sinnvoll.
"Ein Punkt, der in der Debatte auch jetzt noch viel zu kurz kommt, sind die gesundheitlichen Folgen", erklärt der Psychiater. So hätten Befürworter von Cannabis zwar im allgemeinen Recht, dass die Droge aus körperlicher Sicht deutlich bekömmlicher sei als Alkohol. Dennoch gehöre Cannabis ähnlich wie Kokain oder auch Methamphetamin zu jenen Suchtmitteln, die für unerwartete drogeninduzierte Psychosen bekannt seien. Damit sei Marihuana relativ unberechenbar, auch wenn es als weiche Droge gelte.
Bayern kündigt eigene Linie gegen Cannabis-Gesetz an
Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU)
(Mit Material von dpa)
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