Update 19. Januar, 18.35 Uhr
Der "Hugo" in Erlangen war voll
Eine große Demonstration setzte auf dem Hugenottenplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus: Rund 5000 Menschen protestierten gegen die AfD und kürzlich aufgedeckte Deportationspläne bei einem geheimen Treffen von Rechtsextremen und rechten Politikern in Potsdam.
Hier gibt es die Infos und Eindrücke von der Kundgebung:
Update 19. Januar, 10.55 Uhr
Grüne und SPD beteiligen sich an Kundgebung
Mit dabei beim Protest gegen Rechts sind auch die Erlanger Grünen. "Schluss mit der menschenverachtenden Ideologie", heißt es auf dem Facebookkanal der Erlanger Grünen. Eine Forderung nach einem Parteiverbot für die AfD ist in dem Beitrag der Grünen nicht zu finden. Man wolle einer "Normalisierung der AfD und des Rechtsextremismus entgegentreten". Kreisvorstandsmitglied Julia Bailey will bei der Kundgebung eine Rede halten.
Auch die SPD Erlangen ruft auf ihrer Facebookseite zur Teilnahme an der Demonstration auf. Dort heißt es: "Die Alternative für Deutschland plant gemeinsam mit Neonazis, Rechtsextremen, Funktionären der CDU-nahen Werteunion und Wirtschaftsvertretern die massenhafte Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund." Dies wolle man nicht hinnehmen und mit der Kundgebung ein Zeichen setzen.
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Der urspüngliche Artikel vom 18. Januar
Für ein sofortiges Verbot der AfD! Das ist das Motto einer Demonstration, die am Freitag (19. Januar) um 16 Uhr auf dem Hugenottenplatz in Erlangen stattfindet. Angemeldet hat die Kundgebung der Erlanger Gewerkschafter Werner Lutz. Nach den Enthüllungen des spendenfinanzierten Recherchenetzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Vertretern sei es "allerhöchste Zeit, die AfD zu verbieten", schreibt Lutz in seiner Ankündigung für die Demonstration in Erlangen.
Sind die Rechtspopulisten der AfD ein Fall für ein Verbotsverfahren?
2017 habe das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD noch mit dem Argument abgelehnt, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich, letztlich aber zu klein und unbedeutend sei, um eine echte Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland darzustellen. Klein und unbedeutend? Das kann man von der AfD, die mit einer großen Fraktion im Bundestag und nahezu allen Landtagen vertreten ist, definitiv nicht behaupten. Bei anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr in einigen ostdeutschen Bundesländern schicken sich die Partei an, stärkste Kraft zu werden.
Aber sind die Rechtspopulisten auch rechtsextrem und verfassungsfeindlich und müssten daher als Partei verboten werden? Geht es nach den Veranstaltern der Demo in Erlangen, dann ja. Gut ein Drittel der Bevölkerung in Erlangen habe einen Migrationshintergrund, schreibt Werner Lutz. "Alle sind Erlanger*innen und prägen unsere Stadt mit ihren unterschiedlichen kulturellen, sozialen und religiösen Erfahrungen." Vor diesem Hintergrund und im Lichte der Erkenntnisse über geheime rechtsextremen Deportationsplänen setzen sich die Veranstalter nun für ein Verbot der AfD ein.
AfD bezeichnet Deportationspläne als Fake-News
Das Medienhaus Correctiv hatte das Treffen von Rechtsextremen mit Politikern von AfD und der ultrakonservativen CDU-Gruppierung Werteunion in Potsdam vorige Woche öffentlich gemacht. Zentraler Punkt: Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über "Remigration". Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Auch AfD-Politiker nutzen den Begriff. Die Recherche hatte heftige öffentliche Reaktionen bewirkt.
Der AfD-Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt trommelt derweil in einer Petition gegen das eigene Parteiverbot. "Nein zu einem AfD-Verbot" heißt es in dem Aufruf, in dem sich die Partei als normale demokratische Partei darstellt, die über die EU über den Bund bis zu Landtagen und Kommunalparlamenten breit verwurzelt sei.
Außerdem macht die Erlanger AfD Front gegen das Recherchenetzwerk Correctiv und versucht, dieses über dessen Spender in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie teilt ein Video der AfD-Bundestagsfraktion, in dem die Recherchen als Fake-News-Kampagne dargestellt werden. Eine selbstkritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen, die nach dem Potsdamer Geheimtreffen gegen die Partei erhoben werden, sucht man derweil auf der Facebookseite vergeblich.
(Mit Material von dpa)
