Bayerns Grüne haben ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD untermauert. Als Beleg für die nach Ansicht der Grünen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei hat die grüne Landtagsfraktion eine umfangreiche Sammlung von Zitaten aus Landtagsdebatten vorgelegt. «Diese dokumentiert in bedrückender Deutlichkeit, welche Ziele die Landtagsfraktion der AfD in Bayern verfolgt: Sie agiert mittlerweile offen als parlamentarischer Arm der rechtsextremen Szene», heißt es von Fraktionschefin Katharina Schulze. 

21.880 Seiten Plenarprotokolle wurden für Analyse untersucht

Auf Basis von 21.880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen haben die Landtags-Grünen eine 400 Seiten starke Analyse von Zitaten von AfD-Fraktionsmitgliedern aus den Jahren 2018 bis 2023 zusammengestellt. Die Zitate wurden anhand der Extremismuskriterien des Verfassungsschutzes und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot untersucht.

Aus Sicht der Grünen belegen die Äußerungen, dass die AfD-Fraktion ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vertritt. Es zeige sich immer wieder eine Verletzung der Menschenwürde, die Verfolgung antidemokratischer Ziele und die Aushöhlung der Grundrechte. «Die AfD ist damit eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung», argumentieren die Grünen.

«Die Redner und Rednerinnen der AfD-Fraktion setzen gezielt auf Provokation, Angst, Hass und Hetze und schüren Ressentiments gegen gesellschaftliche Gruppen», sagte Schulze. Das Parlament diene der AfD als Bühne, um mit demokratieverachtenden Aussagen Aufmerksamkeit zu erregen, bewusste Tabubrüche zu inszenieren und demokratische Institutionen zu diffamieren. Mittels provokanter Videoclips nutzte die Partei die Reden auch für ihre Propaganda in sozialen Netzwerken. «Das politische Klima im Freistaat wird durch diese antidemokratische und populistische Rhetorik vergiftet.»

Bozoğlu: Beitrag zur demokratischen Selbstverteidigung

«In dieser politischen Gesamtlage ist die Sammlung von Belegen ein notwendiger Beitrag zur demokratischen Selbstverteidigung. Wer verstehen will, wofür die AfD steht, muss ihre eigenen Worte hören», sagte Cemal Bozoğlu, Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus. 

Verbotsverfahren hat hohe rechtliche Hürden

Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es gibt hohe rechtliche Hürden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Nach Ansicht der Grünen im bayerischen Landtag brauche es nun eine Bund-Länder-Kommission, um die vorliegenden Beweise zu bündeln und das Verbotsverfahren vorzubereiten. 

Innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über ein Verbotsverfahren weit auseinander - Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält genau wie CSU-Chef Markus Söder wenig davon, dagegen kommen aus der SPD immer wieder Rufe, das Verfahren nun einzuleiten. Die AfD selbst sieht ein mögliches Verbotsverfahren nur als Versuch an, sich einer unliebsamen politischen Konkurrenz zu entledigen.