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Artikel über Deutscher Bundesrat
Deutscher Bundesrat
Justiz
Bayerns Klage gegen Erbschaftssteuer ist nur Wahlkampf
Der Klagebeschluss der bayerischen Staatsregierung gegen die Erbschaftssteuer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner nur ein Wahlkampfmanöver.
Bundesfinanzminister
Lindner: Söders Klage gegen Erbschaftssteuer ist Wahlkampf
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um die Erbschaftssteuer Falschinformationen vorgeworfen. «Das Gegenteil ist der Fall.
Neue Verordnung
Mehr Klarheit zur Herkunft des Koteletts
Beim Kauf von Schnitzeln und Schaschlik soll sich ein genauerer Blick in die Fleischtheke lohnen - auf künftig mehr Informationen, von wo sie eigentlich stammen.
Verbraucherschutz
Mehr Klarheit zur Herkunft des Koteletts
Beim Kauf von Schnitzeln und Schaschlik soll sich ein genauerer Blick in die Fleischtheke lohnen - auf künftig mehr Informationen, von wo sie eigentlich stammen.
Bundesregierung
FDP fordert «realitischen Zeitplan» für Heizungsgesetz
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen.
Wohnen
Holz nicht aus der Heizung verbannen
Bernd Lauterbach (Grüne) plädiert als Waldbesitzer vor seinen Parteifreunden für eine Zukunft für Holz als Heizmaterial.
Kabinett
Bayern beschließt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform
Bayern klagt wie angekündigt gegen die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen.
Arbeitsmarkt
Bayern startet Initiative gegen zu viel Leiharbeit in Pflege
Der Freistaat Bayern will im Bundesrat eine Initiative starten, um die Leiharbeit in der Pflege deutlich einzudämmen.
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