"Das Verbot der AfD gehört jetzt auf die Tagesordnung", sagte Werner Lutz, der zu der Demonstration aufgerufen hatte. Rund 5000 Menschen waren seinem Aufruf gefolgt und versammelten sich am Freitagnachmittag mit Transparenten und Plakaten auf dem Hugenottenplatz in Erlangen - einem Platz, der nach historischen Einwanderern nach Erlangen benannt ist.
Auslöser für die derzeit bundesweit in vielen größeren Städten stattfindenden Demos gegen Rechtsextremismus waren die kürzlichen Correctiv-Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, die die Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte diskutierten.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Im Alltag rassistischen Sprüchen widersprechen
Für ein Verbot der AfD müsse jetzt so lange gekämpft werden, bis diese Forderung durchgerungen ist, so Lutz weiter. Bei der Demonstration ergriff auch Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) das Wort. "Das Maß ist voll. Wir können uns nicht ausruhen und weiter abwarten", sagte Janik.
Denn man wisse, wohin der Rassismus der Rechtsextremen führe: "Allerspätestens heute ist es Zeit, Nein zu sagen zur AfD und zu ihrem rassistischen Umfeld." In den kürzlich durch Correctiv-Recherchen bekannt gewordenen Deportationsplänen für Menschen mit Migrationsgeschichte sah Janik einen "Angriff auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft".
Die Artikel des Grundgesetzes anwenden
Rund ein Drittel der Erlanger Bevölkerung habe eine Migrationsgeschichte, so Janik weiter: "Wir wollen auf diese Menschen nicht verzichten. Sie sind ein Teil von uns." In Richtung AfD gelte es jetzt, deutlich zu sagen: "Das akzeptieren wir nicht." Janik rief die Menschen auf dem Platz dazu auf, auch in Alltagsgesprächen etwa im Bus oder am Arbeitsplatz deutlich Stellung zu beziehen, wenn rassistische Äußerungen fallen.
Dies bezeichnete der OB als Aufgabe "für jeden Menschen an jedem Tag". Die Sicherheitsbehörden müssten jetzt alles dafür tun, ein AfD-Verbotsverfahren so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Mehrere Organisationen dabei
Elske Preuß (FDP), ehemalige Bürgermeisterin von Erlangen, erklärte in ihrem Redebeitrag: "Eine Partei, die die Menschenrechte nicht als universell anerkennt, hat in Deutschland nichts verloren." Die Artikel 18 und 21 seien nicht zum Schmuck ins Grundgesetz (GG) geschrieben worden: "Wann wäre es Zeit, sie anzuwenden, wenn nicht jetzt?"
In Artikel 18 GG ist festgeschrieben, dass jemandem wichtige Grundrechte wie das Wahlrecht oder die Wählbarkeit entzogen werden können, der sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht. Artikel 21 GG ermöglicht ein Verbot von Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen wollen.
Die Demonstration wurde laut Organisator Werner Lutz von mehreren Organisationen unterstützt, etwa von der SPD, von der Klimaliste Erlangen, von Bündnis 90/Die Grünen und von der Allianz gegen Rechtsextremismus. Laut Schätzungen der Polizei waren auf dem "Hugo" bei Temperaturen um den Gefrierpunkt rund 5000 Menschen zusammen gekommen.
Lesen Sie auch:
