Haushalt 2024 Trotz Investitionen baut Bad Rodach noch Schulden ab Seit 2019 ist der Hetschbach in Heldritt im Bereich „Zur Schwaige“ nur über eine provisorische Brücke zu überqueren. Geplant war, das Gewässer zu verrohren und ein Brückenbauwerk überflüssig zu machen. Ob es soweit kommt, steht in den Sternen, nachdem das Amt für Denkmalschutz durch eine Privatperson eingeschaltet wurde. // Martin Rebhan von Martin Rebhan TEILEN 29.04.2024 Bad Rodach – Die Stadt kann noch investieren und versucht, so zu sparen, dass es keiner merkt. Und zumindest einen Brückenbau kann sie vorläufig verschieben – denn da redet nun der Denkmalschutz mit. Den ganz spitzen Bleistift musste der Kämmerer der Stadt Bad Rodach, Michael Fischer, herausholen, um dem Stadtrat einen Haushaltsplan für das Jahr 2024 zu präsentieren, den das Gremium mittragen konnte. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) kommentierte das Zahlenwerk mit den Worten: „Die Luft im Haushalt ist raus.“ Aber obwohl die Kurstadt finanziell alles andere als auf Rosen gebettet ist, sind für das laufende Jahr Investitionen in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro vorgesehen. Dies unter der Betrachtung, dass die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen muss und gleichzeitig die Schulden zum Jahresende um 758.000 Euro auf rund neun Millionen Euro senken wird. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lagen die Verbindlichkeiten noch bei 12,2 Millionen Euro. Michael Fischer führte vor Augen, dass der Haushalt nur durch Ausgabensenkungen bzw. Einnahmeerhöhungen, einer Rücklagenentnahme von 684.000 Euro und Grundstücksverkäufen in Höhe von 2,1 Millionen Euro ermöglicht wurde. Der gesamte Vermögenshaushalt hat nach den Plänen des Kämmerers ein Volumen von 7,8 Millionen Euro. Ein Besuch im Schrebergarten Coburgs Labyrinth der Gartenzwerge Bayerns zweitgrößte Kleingartenanlage befindet sich im Norden Coburgs. Ein Spaziergang durch die schmalen Wege führt vorbei an kleinen grünen Oasen, an Nutzgärten und Grillhütten. Flaggen aus aller Welt ragen in die Höhe und aus den Wiesen grinsen Zwerge, sprießen Zwiebeln. Problem Verwaltungshaushalt Kopfschmerzen hat offensichtlich der Verwaltungshaushalt mit einem Umfang von 15,5 Millionen Euro bereitet. Um diesen auszugleichen, müssen 1,4 Millionen Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. Haushaltstechnisch ist dies nur zulässig, wenn es der Kommune trotz sparsamer Haushaltsführung und Ausschöpfung sämtlicher Einnahmequellen nicht möglich ist, Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Ein großes Loch reißt die Kreisumlage in den Stadtsäckel. Nachdem diese um sechs Prozentpunkte angehoben wurde und die Kurstadt derzeit eine höhere Umlagekraft aufweist, rechnet der Kämmerer damit, dass 3,9 Millionen Euro und damit rund 500.000 Euro mehr als 2023 an den Landkreis überwiesen werden müssen. Fischer geht davon aus, dass im nächsten Jahr mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen ist. Skulpturenweg Wandern in der Bibel Vor 20 Jahren wurde der „Bibelweg“ zwischen Untermerzbach und Seßlach eingeweiht – ein Gemeinschaftswerk von Enthusiasten. Sie kümmern sich noch immer. Zahlen aus dem Haushalt Die Ausgaben für die in der Stadt vorhandenen 3,6 Beamten- und die 74,47 Beschäftigtenstellen wurden vom Kämmerer mit 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Erfreulich ist für ihn, dass sich die Zinsbelastung mit veranschlagten 85.000 Euro weiter auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen wird. Auf der Einnahmeseite stechen neben der Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von vier Millionen Euro die staatliche Schlüsselzuweisung mit knapp 1,5 Millionen Euro und die Umsatzsteuerbeteiligung mit erwarteten 787.000 Euro heraus. Der Stadtrat beschloss, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht anzuheben. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) beträgt der Hebesatz 450 Prozent. Für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) werden 360 Prozent angesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt bei 340 Prozent. Aufgrund dieser Konstellation geht der Kämmerer davon aus, dass die Stadt an Grundsteuer 842.000 Euro und an Gewerbesteuer 1,2 Millionen Euro einnimmt. Keinen Hehl machte Michael Fischer daraus, dass Rücklagenentnahmen nach 2024 nicht mehr möglich sind. „Wir können mit dem Haushalt nicht alles erfüllen, was gewünscht war“, hielt Tobias Ehrlicher fest, kam aber zu dem Schluss, dass die Stadt trotz aller Einschnitte, die nach seinen Worten die Wenigsten mitbekommen haben, positiv nach vorne schauen kann. Familienbefragung Nutzen die Neustädter die städtischen Einrichtungen nicht? Die Ergebnisse einer Erhebung bescheren dem Verwaltungssenat eine kontroverse Diskussion. Warum das Projekt einer Zisterne auf dem Friedhof beerdigt wurde. Stadtrat in Kürze Beschlossen wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der ein Investitionsvolumen von 4,1 Millionen Euro vorsieht. Für das laufende Jahr wird mit einem Überschuss von 370.000 Euro gerechnet. Therme Christoph Herold (CSU) stellte den Antrag, die Beratung zum Wirtschaftsplan der Therme Natur von der Tagesordnung zu nehmen, da dem Stadtrat erst in dessen Sitzung aktuelle Zahlen vorgelegt wurden. Bei 9:9 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Die Retourkutsche folgte auf dem Fuß: Bei ebenfalls 9:9 Stimmen wurde der vorgelegte Wirtschaftsplan ebenfalls abgelehnt. Der Erfolgsplan (für das laufende Geschäft) sah Einnahmen von 4,2 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,4 Millionen Euro vor. Der Vermögensplan schloss mit 1,7 Millionen Euro bei den Einnahmen und 745.000 Euro bei den Ausgaben ab. Der Wirtschaftsplan wird dem Stadtrat in unveränderter Form in einer der nächsten Sitzungen wieder zur Abstimmung vorgelegt. Sanierungsgebiet Die Satzung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ aus dem Jahr 2009 wurde bis zum 31.12.2025 verlängert. Verkaufsoffen Keinerlei Einwände gab es von Interessenvertretern gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in der Kurstadt. Dieser soll nun im Rahmen der 1125-Jahr-Feier am 2. Juni stattfinden. Denkmalschutz Beim Amt für Denkmalschutz ist laut Bürgermeister Tobias Ehrlicher ein Antrag eingegangen, die Brücken „Zur Schwaige“ und „Zur Mühle“ hinsichtlich des Denkmalschutzes zu prüfen. Dies hat laut Ehrlicher zur Folge, dass die Planungen zur Sanierung des Bauwerks über den Hetschbach vorerst auf Eis gelegt werden müssen. Für die Objektplanung wurden bisher rund 17.000 Euro investiert. Europawahl Zur Wahl am 9. Juni werden noch Wahlhelfer gesucht. Das Erfrischungsgeld beträgt 50 Euro. Cannabis Nach Darlegung von Michael Fischer wird in die Hausordnung des Waldbades eingefügt, dass der Konsum von Cannabis auf dem Gelände des Bades verboten ist. Die Stadt macht hiermit von ihrem Hausrecht Gebrauch. Lesen Sie auch Bayerischer Städtetag Kommunen beklagen Finanzmisere Der Bayerische Städtetag traf sich auf Bezirksebene in Neustadt: Wie Defizite der Krankenhäuser kommunale Haushalte weiter unter Druck setzen. Haushaltsplan Gemeinde Ahorn investiert und muss zugleich sparen Wie die Gemeinde Ahorn in finanziell schwierigen Zeiten dennoch gerüstet sein will für die Herausforderungen der Zukunft.
