Update 18. April, 16.10 Uhr
US Army verweist mit Blick auf den Fall auf deutsche Behörden
Die US Army gibt keine Details zu dem Fall preis. "Was die Einzelheiten dieser Untersuchung betrifft, würde ich Sie an die deutschen Behörden verweisen", teilt Col. Martin O'Donnell auf Anfrage der Bayerischen Rundschau mit. "Was ich allgemein sagen kann, ist, dass die US-Armee und das Gastland Richtlinien und Verfahren haben, um uns und die örtliche Gemeinschaft zu schützen."
Aus Sicherheitsgründen könne man daher keine genaueren Angaben machen. "Wir bitten die Gesellschaft, immer wachsam zu bleiben und möchten dazu zu ermutigen, etwas zu sagen, wenn sie etwas Verdächtiges beobachtet", so Col. Martin O'Donnell weiter. Wer Informationen hat, könne diese an die US-Army Counterintelligence weiterleiten. Dies sei hier möglich.
"Was die Trainingsmissionen der US-, Alliierten und Partnertruppen in Grafenwöhr betrifft, einschließlich des Trainings von Ukrainern: sie werden fortgesetzt", so O'Donnell.
Das Bundeskriminalamt (BKA) wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.
Update 18. April, 13.45 Uhr
Bundesregierung befasst sich mit mutmaßlichen russischen Spionen
Die Festnahme von zwei Männern in Bayreuth, die im Verdacht stehen, mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben, zieht immer weitere Kreise und ist mittlerweile in der Bundesregierung angekommen. "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Russland. Sie betonte: "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen."
Konstantin von Notz sieht hinter russischer Spionage eine Strategie
Es ist nicht der erste Fall von russischer Spionage in Deutschland, die mit den Festnahmen in Bayreuth nun mutmaßlich ein weiteres Kapital bekommen hat. Beim Bundesnachrichtendienst gab es einen Fall. Der Verdächtige steht aktuell vor Gericht. Zuletzt war im vergangenen August in Koblenz ein Berufssoldat festgenommen worden, der beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr arbeitete. Er soll russischen Diensten eine Zusammenarbeit angeboten haben.
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"Es bleibt dringend notwendig, Hinweise auf verschiedene Operationen zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne). Das PKGr ist ein spezielles Gremium des Deutschen Bundestages, das die Aufgabe hat, die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes zu überwachen. Zu seinen Hauptaufgaben gehören die Kontrolle der Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
Außenministerin reagiert auf Spionage-Festnahmen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt nach der Festnahme der beiden Spionageverdächtigen den russischen Botschafter einbestellen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Unbekannt war zunächst, wann genau der Termin stattfindet.
Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die entsprechenden Haftbefehle bereits am 9. und 11. April 2024 gegen die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. erlassen. Das Bundeskriminalamt hat sie jetzt festgenommen und ihre Wohnungen und Arbeitsplätze zusammen mit dem bayerischen Landeskriminalamt durchsucht.
Anschläge auf Waffenlieferungen geplant
Sie sollen für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Zudem wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor, Sprengstoffanschläge und Sabotageakte in Deutschland geplant zu haben. Dafür hätten sie auch Einrichtungen der US-Streitkräfte ausgekundschaftet.
Ihr Ziel: „Die Aktionen sollten insbesondere dazu dienen, die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“, erklärt die Bundesanwaltschaft. Dieter S. habe dazu Kontakte mit einer Person gehabt, die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist.
„Vor diesem Hintergrund erklärte sich der Beschuldigte gegenüber seinem Gesprächspartner bereit, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen“, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft.
Dieter S. kämpfte wohl schon in der Ostukraine für Russland
Zur Vorbereitung habe Dieter S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele gesammelt, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Alexander J. habe ihm spätestens ab März 2024 geholfen: „Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete Dieter S. vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, anfertigte. Die gesammelten Informationen übermittelte der an seinen Gesprächspartner.“
Dabei ging es anscheinend auch um Hilfs- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Laut dem Spiegel spionierten die mutmaßlichen Agenten vor allem den Truppenübungsplatz Grafenwöhr aus. Dort werden auch ukrainische Soldaten ausgebildet.
Zudem sollen sie laut der Bundesanwaltschaft auch eine terroristische Vorgeschichte haben: „Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt besteht der dringende Verdacht, dass Dieter S. zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der Volksrepublik Donezk (VRD) tätig war.“
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