Beitritt
„Historischer Tag“: Finnland ist Nato-Mitglied
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) schaut zu, während sich Pekka Haavisto (l.), Finnlands Außenminister, und US-Außenminister Antony Blinken die Hand geben.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) schaut zu, während sich Pekka Haavisto (l.), Finnlands Außenminister, und US-Außenminister Antony Blinken die Hand geben.
Johanna Geron, dpa
Katrin Pribyl von Katrin Pribyl Fränkischer Tag
Brüssel – Finnland ist das 31. Nato-Mitglied. Doch ist die Nato-Norderweiterung Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin?

Es herrschte beinahe so etwas wie Volksfeststimmung an diesem sonst so nüchternen Ort in Brüssel. Eine Militärkapelle spielte für die Zeremonie und sogar die Sonne schien, was ebenfalls eher ungewöhnlich in Belgien ist.

Exakt um 15.50 Uhr wurde dann vor dem Nato-Hauptquartier zum ersten Mal die Fahne Finnlands gehisst, dazu erklang die Nationalhymne des nordeuropäischen Landes, gefolgt von der Hymne der Allianz. Zwischen Estland und Frankreich reiht sich fortan die weiße Flagge mit dem blauen Kreuz ein, nur zwei Masten weiter links weht die deutsche. 31 Flaggen – „ein Symbol der Einheit und Solidarität“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg und richtete sich unter dem Applaus der Nato-Außenminister an die Finnen: „Willkommen in der Allianz.“ Der Staat ist seit Dienstag offiziell das 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. „Eine neue Ära beginnt“, begrüßte deren Präsident Sauli Niinistö den Beitritt.

Beitrittsurkunde überreicht

Kurz zuvor hatte sein Außenminister Pekka Haavisto das Formelle erledigt: Er überreichte die Beitrittsurkunde seines Landes an seinen Amtskollegen aus den USA, Antony Blinken, der sie am Gründungsort der Allianz in Washington verwahren wird. Damit war der Aufnahmeprozess abgeschlossen.

Stoltenberg sprach nicht nur einmal von einem „historischen Tag“. Auch in den Statements der Nato-Außenminister, die zu dem zweitägigen Treffen nach Brüssel gereist waren, fehlte fast nie jenes Wörtchen. Die Beschreibung „historisch“ mag dieser Tage zwar inflationär verwendet werden, hier aber traf es die Lage. Die Nato-Norderweiterung sei als Zeichen für ein Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin zu betrachten, so Stoltenberg. Ein Ziel der Invasion in die Ukraine sei es gewesen, weniger Nato an der russischen Grenze zu haben und neue Mitgliedschaften zu verhindern. Nun bekomme Putin das Gegenteil – mehr Nato-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses und mehr Nato-Mitglieder.

Wenn Finnland angegriffen wird

Im Rahmen der Beistandspflicht gilt künftig: Sollte Finnland etwa vom Nachbarn angegriffen werden, würde dies als Angriff auf alle Nato-Staaten angesehen werden – und jeder Alliierte wäre aufgefordert, Beistand zu leisten. Als „einen guten Tag für Finnlands Sicherheit, für die nordische Sicherheit und für die Nato als Ganzes“ bezeichnete Stoltenberg den gestrigen 4. April, an dem die Allianz zudem ihren 74. Geburtstag feierte. 1949 gründeten zwölf Staaten den Nordatlantik-Pakt.

Dass sich eines Tages auch Finnland anschließen würde, damit hätte kaum jemand gerechnet – bis Russland am 24. Februar vergangenen Jahres die gesamte Ukraine überfiel. Der Schritt des nördlichsten EU-Mitgliedstaats in das Verteidigungsbündnis ist bedeutend für die 5,5 Millionen Einwohner, die lange stolz auf ihre militärische Neutralität waren, aber auch eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilen.

Festakt in Brüssel

Der Festakt in Brüssel war reine Formsache, nachdem das türkische Parlament vergangene Woche der Erweiterung zugestimmt hatte. Es herrschte Erleichterung im Kreis der Partner – und ein wenig Bedauern, dass Schweden weiter warten muss. Eigentlich war geplant, dass die beiden Staaten gemeinsam der Allianz beitreten.

Doch weiterhin fehlt die Ratifizierung der Türkei und von Ungarn – zum Unverständnis vieler Diplomaten in Brüssel. So habe Schweden gegenüber der Türkei alle Zusagen erfüllt, hieß es hinter den Kulissen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert den Umgang Stockholms mit Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in dem nordeuropäischen Land im Exil leben – und beschuldigt Schweden, dass es „Terroristen“ beherberge.

Dennoch zeigten sich Insider diese Woche „zuversichtlich“, dass es bis zum Nato-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius klappen werde – nach den Wahlen in der Türkei, die im Mai stattfinden. Warum derweil Budapest dem Beispiel der erpresserischen Haltung von Erdogan folgt und damit den Beitritt verzögert, versteht in Nato-Kreisen niemand.

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