Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Präsident Wladimir Putin ordnete am frühen Donnerstagmorgen (24. Februar) eine Militäroperation an. Die Truppen attackierten mehrere Ziele und sind auf dem Weg Richtung Hauptstadt. 100 000 Menschen fliehen aus den Städten.
Alle Informationen zum Krieg in Europa gibt es hier im Live Blog. Hintergründe zum Konflikt und Auswirkungen auf Franken gibt es gesammelt in unserem Ukraine-Dossier.
Update vom 25. Februar, 21.20 Uhr: Mediengruppe registriert Internetangriffe
Die Funke Mediengruppe hat Internetangriffe auf ihre Webseiten registriert. Im Live-Blog der zur Gruppe gehörenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ), in dem Nachrichten rund um den russischen Angriff auf die Ukraine stehen, hieß es am Freitagabend: «Die Webseiten der Tageszeitungen, Magazine und Reichweitenportale der Funke Mediengruppe werden seit dem Morgen in mehreren Wellen von sogenannten Bots angegriffen.»
Auch auf den Seiten der Marken in Sozialen Netzwerken gebe es eine erhöhte Bot-Aktivität. Leserinnen und Leser müssten sich hierauf einstellen: «Durch die Angriffe kann die Aktualisierung unserer Seiten teilweise verzögert werden.» Weiter hieß es von der Mediengruppe, dass man Maßnahmen zur Abwehr weiterer Angriffe eingeleitet habe. Nähere Angaben zu den möglichen Hintergründen wurden nicht gemacht.
Update vom 25. Februar, 20.50 Uhr: Huml: AEO in Bamberg kann Flüchtlinge aufnehmen
In Bayern laufen die Vorbereitungen zur Aufnahme möglicher Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das teilt Europaministerin Melanie Huml mit, die sich heute in der AEO in Bamberg über die dortigen Möglichkeiten zur Unterbringung informiert hat. "Wir gehen davon aus, dass sehr viele Kriegsflüchtlinge in die unmittelbaren Nachbarländer gehen werden.
Gleichzeitig rechne sie damit, dass auch Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchen werden. "Wir prüfen aktuell, wie viele Menschen wir in den Anker-Einrichtungen unterbringen können. Außerdem haben wir eine Anfrage an die Oberbürgermeister und Landräte gestellt, welche Unterbringungsmöglichkeiten von kommunaler Seite noch zur Verfügung gestellt werden können", berichtet Huml. In Bamberg stünden noch freie Kapazitäten zur Verfügung, "die genutzt werden können", berichtet Huml.
Update vom 25. Februar, 20.30 Uhr: Klitschko: «Die Situation ist bedrohlich»
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt vor einer «sehr schwierigen Nacht» gewarnt. «Die Situation ist bedrohlich für Kiew – ohne Übertreibung», schrieb er am Freitagabend im Nachrichtenkanal Telegram. Russische Truppen seien in der Nähe der Millionenmetropole. Die Brücken der Stadt seien mit Soldaten gesichert. Es gebe Checkpoints nicht nur an den Stadtgrenzen. «Ich danke den Einwohnern der Stadt für ihre Bereitschaft, die Hauptstadt und das Land (...) zu verteidigen.»
Klitschko zufolge gab es am Abend fünf Explosionen im Abstand von drei bis fünf Minuten. Zunächst war unklar, was genau vorgefallen war. In Kiew gab es am Freitag mehrfach Luftalarm. Es habe lange Staus gegeben, berichtete ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte am Abend einmal mehr mit US-Präsident Joe Biden. Er habe mit ihm über die Sanktionen gegen Moskau nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und über Militärhilfe für Kiew gesprochen, twitterte Selenskyj. Es sei den USA dankbar für die Unterstützung.
Update vom 25. Februar, 19.59 Uhr: Selenskyj: «Wir sind in Kiew»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit weiteren ranghohen Politikern im Regierungsviertel von Kiew gezeigt. Er sei gemeinsam mit Ministerpräsident Denys Schmyhal sowie den Chefs der Präsidialverwaltung und des Parlaments in der ukrainischen Hauptstadt, sagte Selenskyj in einem kurzen Clip, den er am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Im Hintergrund des Videos ist das Präsidialamt zu sehen.
«Wir sind alle hier», sagte er. Dazu schrieb er: «Wir sind in Kiew. Wir verteidigen die Ukraine.» Damit reagierte Selenskyj, der wie die anderen Spitzenpolitiker ein Uniformhemd trug, auf Gerüchte, er verstecke sich in einem Bunker oder habe die Stadt verlassen.
Update vom 25. Februar, 18.59 Uhr: Bereits 100 000 Menschen auf dre Flucht
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind in dem Land nach Angaben der Vereinten Nationen Hunderttausende Menschen auf der Flucht. «Ich denke, es ist fair zu sagen, dass Hunderttausende Menschen innerhalb der Ukraine unterwegs sind und die Ukraine verlassen, während wir hier sprechen», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag in New York. Die große Frage dabei sei, wie viele Flüchtende tatsächlich das Ziel hätten, ins Ausland zu gelangen - dies hänge auch vom weiteren Verlauf des Krieges ab.
Die Vereinigten Staaten befürchten bis zu fünf Millionen Flüchtende. Es könnte sich dabei um eine der größten Flüchtlingskrisen der Gegenwart handeln, hatte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch gewarnt.
Update vom 25. Februar, 18.59 Uhr: Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe
Die Nato kündigte die Verlegung ihrer schnellen Einsatztruppe NRF an. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten nicht, wohin die Einheiten verlegt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Einheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende Nato-Land Norwegen zu entsenden.
Zur rund 40 000 Soldaten zählenden NRF gehört zum Beispiel die auch «Speerspitze» genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt nach Angaben aus der Vorwoche für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte.
Update vom 25. Februar, 18.40 Uhr: Die Mediengruppe Oberfranken zeigt Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Die Mediengruppe Oberfranken ist bestürzt über den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Dieser Krieg steht gegenüber allen Grundsätzen von Vielfalt, Freiheit, Demokratie und Toleranz, für die die mgo eintritt. Unsere besonderen Gedanken gehen an alle Menschen in der Ukraine, die gerade an den schrecklichen Umständen leiden! #StandWithUkraine #frieden
Spendenaufruf: So könnt Ihr vor Ort helfen:
Update vom 25. Februar, 18.30 Uhr: Selenskyj zeigt sich mit Spitzenpolitikern:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit weiteren ranghohen Politikern gezeigt. Er sei gemeinsam mit Ministerpräsident Denys Schmyhal sowie den Chefs der Präsidialverwaltung und des Parlaments in der ukrainischen Hauptstadt, sagte Selenskyj in einem kurzen Clip, den er am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. «Wir sind alle hier», sagte er. Dazu schrieb er: «Wir sind in Kiew. Wir verteidigen die Ukraine.» Damit reagierte Selenskyj, der wie die anderen Spitzenpolitiker ein Uniformhemd trug, auf Gerüchte, er verstecke sich in einem Bunker oder habe die Stadt verlassen.
Update vom 25. Februar, 16.30 Uhr: Nato-Sondergipfel zum Krieg in der Ukraine begonnen
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben am Freitagnachmittag ihren Sondergipfel zum russischen Krieg in der Ukraine begonnen. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland zu einem Ende des Militäreinsatzes auf. Zugleich verurteilte der Norweger den Krieg erneut auf Schärfste. «Moskau trägt die alleinige Verantwortung für die vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion», erklärte er. Den Menschen in der Ukraine sprach Stoltenberg die Solidarität der Nato aus.
Bei dem Krisengipfel per Videoschalte sollte es darum gehen, sich über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die Nato auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss. Alliierte wie Deutschland haben bereits drei weitere Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien verlegt.
Update vom 25. Februar, 16.00 Uhr: Putin an ukrainische Armee: «Nehmt die Macht in Eure Hände»
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee zum Kampf gegen die Regierung in Kiew aufgerufen. «Nehmt die Macht in Eure eigenen Hände! Es dürfte für uns leichter sein, uns mit Ihnen zu einigen, als mit dieser Bande von Drogenabhängigen und Neonazis, die sich in Kiew niedergelassen hat und das gesamte ukrainische Volk als Geisel genommen hat», sagte Putin am Freitag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Moskau, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.
Der Kreml behauptet seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte «Faschisten» in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.
Update vom 25. Februar, 15.30 Uhr: Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit?
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.
Nach Kremlangaben ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bereit, die Bedingungen zu schaffen für ein Treffen der russischen und der ukrainischen Delegation. Putin habe mit Lukaschenko darüber gesprochen, dass ein Ort mit Garantien für die Sicherheit der Verhandlungen nötig sei.
Zuvor hatte der Kreml auf das zweite Gesprächsangebot von Selenskyj positiv reagiert. Moskau habe den Vorschlag zu Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen, sagte Peskow. Die Mitteilung werde analysiert, Selenskyj als Präsident der Ukraine anerkannt, hieß es. «Natürlich, ja. (...) Er ist der Präsident der Ukraine.»
Russland hat der Ukraine eigenen Angaben zufolge ein Angebot für Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen.
Selenskyj hatte auch in der Nacht zum Donnerstag zur Abwendung eines Krieges Putin ein erstes Gesprächsangebot gemacht. Er sagte: «Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen. Das ist unserer Hauptziel - der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit unserer Bürger. Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit Ihnen zu reden. In verschiedenen Formaten und an jedem beliebigen Ort.»
Update vom 25. Februar, 14.30 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.
Update vom 25. Februar, 13.49 Uhr: Ex-Präsident der Ukraine Poroschenko bezieht Stellung
In einem Interview mit CNN nimmt der ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko eine Waffe in die Hand und versichert, neben der Bügerwehr stehend, die Ukraine könne ewig durchhalten.
Update vom 25. Februar, 13.36 Uhr: Bundesregierung verteidigt Nein zu härteren Russland-Sanktionen
Die Bundesregierung hat ihr Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift verteidigt. «Eine Aussetzung von Swift wäre technisch aufwendig vorzubereiten, hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Deutschland sei beim EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag mit seinen Bedenken auch nicht alleine gewesen. «Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben.»
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten beim Gipfel ein umfassendes Paket mit wirtschaftlichen, finanziellen und personenbezogenen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Ausschluss Russlands aus Swift ist darin nicht enthalten. Die Diskussion darüber sei beim Gipfel «relativ plötzlich und kurzfristig» aufgekommen, sagte Hebestreit.
Die Kritik unter anderem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Sanktionen nicht ausreichten, wies Hebestreit zurück. «Die Rede von einem zahnlosen Tiger, oder dass das alles zu wenig sei, entspricht nicht ganz den Tatsachen.» Die Sanktionen hätten zum Beispiel sofortige Wirkung an den Börsen in Russland gehabt.
Update vom 25. Februar, 13.32 Uhr: Söder:"Unsere Sicherheit garantiert nur die USA"
Nach der russischen Invasion in die Ukraine fordert die CSU deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. «Es ist Krieg», sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Es handele sich in der Ukraine nicht um einen Regionalkonflikt, letztlich sei die «Sicherheit von uns allen», von ganz Europa, der Nato und Deutschland betroffen.
Die Bundeswehr müsse jetzt neu aufgestellt werden, betonte Söder. Es sei beschämend, wenn etwa in Litauen stationierte Soldaten Kleidung oder auch Munition für die Waffen fehle. «Es muss ich grundlegend was ändern.» Die Bundeswehr brauche mehr Geld, damit sie in der Lage sei, die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung zu übernehmen. Auch müsse die Luftverteidigung neu organisiert werden. Dazu zähle auch ein Festhalten an der sogenannte nuklearen Teilhabe, also etwa die Ausstattung von Flugzeugen in Deutschland mit Nuklearwaffen.
Der nicht zu rechtfertigende Angriffskrieg auf die Ukraine zeige auch, dass neben dem dortigen «heißen Krieg» auch der Kalte Krieg wieder zurück sei. «Unsere Sicherheit garantiert nur die USA», sagte Söder. Es sei daher gut, dass die US-Truppen in Europa nicht wie vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgezogen wurden sondern nun sogar noch verstärkt würden.
Der Krieg lege auch offen, dass Deutschland alles dran setzen müsse, bei der Energieversorgung unabhängiger zu werden. Es brauche einen parteiübergreifend erarbeiteten europäischen Energieplan, der sowohl die ökologische Transformierung berücksichtige wie die außenpolitischen Herausforderungen als auch die Bezahlbarkeit. Ohne Ideologien müsse alles diskutiert werden, auch über neue Übergangszeiträume, Zeitachsen und neue Potenziale.
Update vom 25. Februar, 13.22 Uhr: Rumänien meldet Verdopplung der Einreisen aus der Ukraine
Das EU- und Nato-Land Rumänien wird zu einer Transitroute für Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine. Binnen 24 Stunden seien mehr als 10 000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien eingereist, mehr als doppelt so viele wie unmittelbar vor der russischen Invasion in die Ukraine, sagte Rumäniens Innenminister Lucian Bode am Freitag nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax.
Von den eingereisten 10 624 Ukrainern seien inzwischen 3660 weiter gereist, unter anderem nach Bulgarien und nach Ungarn, sagte der Minister weiter. 11 Menschen hätten in Rumänien Asyl beantragt. Rumänien habe insgesamt 1100 Plätze in Asylunterkünften, die zur Hälfte besetzt seien. Vorher hatte Rumänien erklärt, darüber hinaus notfalls theoretisch eine halbe Million Flüchtlinge in temporären Notunterkünften beherbergen zu können.
Die rumänisch-ukrainische Grenze ist rund 650 Kilometer lang, davon rund 274 Kilometer Landgrenze, der Rest gebildet von den Flüssen Theiß und Donau. Es gibt vier internationale Grenzübergänge - drei für Autos und einer für Züge - sowie zwölf für den kleinen Grenzverkehr.
Der Ukrainische Präsident hält seine Follower via Twitter auf dem Laufenden:
Update vom 25. Februar, 12.40 Uhr: Bilder, die die Welt bewegen
Update vom 25. Februar, 12.32 Uhr: Geheimdienstberichte sagen Kiews Fall vorraus
Nach neuesten Informationen des amerikanischen Geheimdienstes könnte Kiew bereits in wenigen Tagen vollständig unter russischer Kontrolle stehen.
Update vom 25. Februar, 12.29 Uhr: Kreml verteidigt Angriff auf die Ukraine - Selenskyj für Gespräche
Der Kreml hat den russischen Militäreinsatz in der Ukraine gegen weltweite Kritik verteidigt und einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. Moskau habe das Angebot von Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau. Die Mitteilung werde analysiert, Selenskyj als Präsident der Ukraine anerkannt. «Natürlich, ja. (...) Er ist der Präsident der Ukraine.» Über die Möglichkeit eines Kontaktes könne aber derzeit nichts gesagt werden.
Selenskyj hatte in der Nacht zum Donnerstag zur Abwendung eines Krieges Putin ein Gesprächsangebot gemacht. Er sagte: «Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen. Das ist unserer Hauptziel - der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit unserer Bürger. Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit Ihnen zu reden. In verschiedenen Formaten und an jedem beliebigen Ort.»
Putin werde ständig auf dem Laufenden gehalten über die Entwicklung der Militäroperation, er gehe seinen Amtsgeschäften wie üblich nach. Zum Einsatz selbst machte der Kremlsprecher keine Angaben und verwies an das Militär, das regelmäßig darüber informiert. Russland habe erwartet, dass die Reaktion des Westens darauf geschlossen sein werde. Zu den Sanktionen des Westens sagte Peskow, dass Russland Gegensanktionen erlassen werde gemäß den Interessen des Landes.
Dem Westen werde bald die Notwendigkeit der Operation klar werden, meinte Peskow. «In dem Maß, wie das Verständnis für die Unausweichlichkeit der Operation reift, wie die Unausweichlichkeit dieser harten und entschlossenen Handlungen von der Seite Russlands für die Gewährleistung der Sicherheit klar werden wird, so wird auch eine Periode der Normalisierung eintreten», sagte Peskow.
Update vom 25. Februar, 12.14 Uhr: Ex-Kulmbacher Familie auf der Flucht
Familie Konovalov hat das bombardierte Mariupol in der Ostukraine verlassen. Auf der Flucht halten die Ex-Kulmbacher mit uns via WhatsApp Kontakt. Immer wieder bricht die Verbindung ab. Aktuell sind sie auf dem Weg zur Grenze.
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Update vom 25. Februar, 11.41 Uhr: Kämpfe nahe Kiew
Das ukrainische Militär kämpft im Großraum Kiew eigenen Angaben zufolge gegen russische Truppen. Mit Blick auf zwei Orte im Nordwesten der Hauptstadt sagte Militärsprecher Olexij Arestowytsch am Freitag vor Journalisten: «Dort gibt es jetzt schon Kämpfe.» Kiew selbst bereite sich auf Verteidigung vor. Die ukrainische Armee habe «einige» russische Hubschrauber und Militärtechnik zerstört. Solche Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium die Bevölkerung in Kiew aufgerufen, sogenannte Molotow-Cocktails zum Kampf vorzubereiten und Sichtungen über russische Militärtechnik zu melden. Einwohner sollten ihre Wohnungen nicht verlassen. Das ukrainische Heer warnte, russische Einheiten nutzten teilweise eroberte ukrainische Technik.
Update vom 25. Februar, 11.24 Uhr: Bundespolizei will Rechtsextremisten an Ausreise in den Krieg hindern
Schon seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts achtet die Bundespolizei verstärkt darauf, mögliche Ausreisen deutscher Rechtsextremisten in das Gebiet zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden war die große Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten in dem Konflikt zuletzt pro-russisch orientiert. Eine Ausnahme bildete demnach die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg, die Sympathien für ukrainische Nationalisten erkennen ließ.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es: «Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten liegen der Bundesregierung derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechtsextremisten tatsächlich in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind, um dort aktiv an Kampfhandlungen in den genannten Gebieten teilzunehmen.»
Das Bundesinnenministerium führte weiter aus: «Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert. In Verdachtsfällen sind intensive Kontrollmaßnahmen vorzunehmen und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Ausreisen zu untersagen.»
Aufgrund der guten Verbindungen deutscher Neonazis in die Ukraine und nach Russland sei eine Beteiligung an Kampfhandlungen nicht ausgeschlossen, sagte Renner. «Ich fordere die Sicherheitsbehörden auf, den Hinweisen nachzugehen und entsprechend zu handeln.»
Update vom 25. Februar, 11.09 Uhr: Angst in Kiews Straßen - Militär ruft zum Widerstand auf
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew herrscht angesichts eines erwarteten russischen Vorstoßes Angst auf den Straßen. Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete, mit Sturmgewehren bewaffnete Patrouillen seien in der Innenstadt unterwegs. Straßen und Plätze waren leer. Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor von «schrecklichen russischen Raketenangriffen» auf die Stadt mit knapp drei Millionen Einwohnern berichtet.
Das ukrainische Verteidigungsministerium rief die Bevölkerung dazu auf, russische Militärfahrzeuge überall zu blockieren. «Kommt mit ukrainischen Flaggen auf die Straßen, filmt die russischen Besatzer. Zeigt ihnen, dass sie hier nicht erwünscht sind, dass ihnen jeder Widerstand leisten wird», hieß es in einem emotionalen Appell. Von Kampfhandlungen sollten sich die Bewohnerinnen und Bewohner aber fernhalten, damit das ukrainische Militär «seine Arbeit erledigen» könne.
Unterdessen verbrachten auch im Osten des Landes Menschen die Nacht in Luftschutzbunkern. «Es kamen immer mehr Menschen, je länger die Nacht dauerte», schrieb die 34-jährige Jewgenija Andrejewna aus der zweitgrößten Stadt Charkiw der Deutschen Presse-Agentur. «Alle kamen mit ihren Haustieren.» Am Morgen habe sie zunächst wieder in ihre Wohnung zurückkehren können.
Update vom 25. Februar, 10.49 Uhr: Champions-League-Finale in Paris statt St. Petersburg
Das Finale der Champions League wird am 28. Mai in Paris statt in St. Petersburg stattfinden. Diese Entscheidung fällte das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union am Freitag bei einer Krisensitzung aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine.
Update vom 25. Februar, 10.30 Uhr: China spricht sich gegen Sanktionen aus
Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. «Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen», sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. «Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können», so der Sprecher weiter.
Peking hatte sich bereits vor dem Beginn der russischen Invasion gegen mögliche Vergeltungssanktionen ausgesprochen. «Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen», hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits am Mittwoch gesagt. «Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?», fragte die Sprecherin weiter.
Der ukrainische Präsident dankt der EU für die geplanten Sanktionen, äußert über Twitter aber auch Kritik, dass längst nicht alle Mittel ausgeschöpft seien.
Update vom 25. Februar, 10.12 Uhr: Kampf um Kiew hat begonnen
Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die ersten russische Einheiten in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Russische «Saboteure» hielten sich im Bezirk Obolon im Norden Kiews auf, teilte die Behörde am Freitag (25. Februar) über Facebook mit. Solche Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Das Ministerum rief die Bevölkerung auf, sogenannte Molotow-Cocktails zum Kampf vorzubereiten und Sichtungen über russische Militärtechnik zu melden. Einwohner sollten ihre Wohnungen nicht verlassen. Das ukrainische Heer warnte, russische Einheiten nutzten teilweise eroberte ukrainische Technik.
Der Facebook-Post des ukrainischen Verteidigungsministeriums:
Update vom 25. Februar, 10.05 Uhr: Mehr als 100 ukrainische Militärobjekte "außer Gefecht"
Russland hat eigenen Angaben zufolge insgesamt 118 ukrainische Militärobjekte «außer Gefecht» gesetzt, darunter elf Militärflughäfen. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau mit. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Aussagen nicht. Konaschenkow zufolge wurden zudem fünf ukrainische Kampfflugzeuge, ein Hubschrauber sowie fünf Drohnen abgeschossen.
Der Ministeriumssprecher bestätigte zudem, dass die Russen das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl, das knapp 70 Kilometer von der Hauptstadt Kiew entfernt ist, erobert haben. Konaschenkow sagte außerdem, dass Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Donezk mittlerweile neun Kilometer in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt seien.
Update vom 25. Februar, 9.18 Uhr: Gastransit durch Ukraine nach Europa läuft weiter
Ungeachtet des Angriffs auf die Ukraine setzt Russland eigenen Angaben zufolge den Gastransit durch das Nachbarland nach Europa fort. Ein Sprecher des russischen Staatskonzerns Gazprom sagte am Freitag (25. Februar) der Agentur Interfax zufolge: «Gazprom liefert russisches Gas für den Transit durch das Gebiet der Ukraine im regulären Modus und gemäß den Anforderungen europäischer Verbraucher.» Am Freitag seien das insgesamt 103,8 Millionen Kubikmeter Gas.
Angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten zuletzt im Westen Sorgen um die Sicherheit der eigenen Energieversorgung zugenommen. Die Ukraine - einst größtes Transitland für Gas nach Europa - betreibt noch immer ein rund 38 000 Kilometer langes Gasnetz. Die Ex-Sowjetrepublik befürchtete zuletzt vor allem, dass ihr durch die Inbetriebnahme der derzeit auf Eis gelegten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wichtige Transitgebühren verloren gehen könnten.
Update vom 25. Februar, 8.52 Uhr: Russland warnt die USA vor Aus von Raumstation ISS
Russland hat nach dem Angriff auf die Ukraine seinen Willen zur weiteren Zusammenarbeit mit den USA im Weltraum betont - und die USA gleichzeitig vor einer möglicherweise überstürzten Aufkündigung dieser Zusammenarbeit gewarnt. Eine Kooperation sei für den sicheren Betrieb der Internationalen Raumstation ISS notwendig, schrieb der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram vor dem Hintergrund neuer Sanktionen Washingtons.
Wenn sich die Amerikaner einer weiteren Zusammenarbeit verweigern sollten, «wer wird dann die ISS davor vor einem möglicherweise unkontrollierten Absteigen aus der Umlaufbahn und einem Absturz auf amerikanisches oder europäisches Territorium bewahren?» Nicht ausgeschlossen sei, dass die Reste der ISS auf Indien oder China stürzen könnten. Ein Aus der ISS steht derzeit nicht zur Debatte.
Zuvor hatte Roskosmos der Agentur Tass zufolge bereits mitgeteilt, ihre internationalen Verpflichtungen im Weltall erfüllen zu wollen. Dazu gehörten der Unterhalt der ISS und Flüge dahin. Derzeit arbeitet der deutsche Astronaut Matthias Maurer mit vier US-Amerikanern und zwei Russen auf dem Außenposten der Menschheit. Ende März soll Nasa-Astronaut Mark Vande Hei mit einer russischen Sojus-Kapsel zur Erde zurückkehren.
Auch von der Nasa aus gehe die Zusammenarbeit mit Roskosmos und allen internationalen Partnern in Hinblick auf die ISS weiter, hieß es in einer Mitteilung der US-Raumfahrtbehörde Nasa, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. «Es sind keine Veränderungen geplant bei der Unterstützung der laufenden Arbeiten im All und auf dem Boden.» Mehrere Nasa-Manager informierten am Donnerstag Journalisten über den aktuellen Stand beim geplanten Mond-Programm Artemis, wollten dabei aber keine weitergehenden Fragen zum Ukraine-Konflikt beantworten.
Update vom 25. Februar, 8.25 Uhr: Bundeswehr plant Verstärkung für Nato-Partner
Die Bundeswehr plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge, der Nato zusätzliche Soldaten und Waffensysteme zur Verstärkung der Ostflanke anzubieten. Zeitnah könne eine Infanterie-Kompanie - rund 150 Soldaten mit einem guten Dutzend "Boxer"-Radpanzern - verlegt werden, berichtet das Magazin am Freitag. Die deutschen Soldaten könnten sich einem französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Paris bei der Nato bereits angekündigt habe.
Zudem wolle Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Nato das "Patriot"-Flugabwehrraketensystem anbieten, das zum Beispiel im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen könnte. Darüber hinaus wolle Berlin der Allianz für Nato-Missionen in der Nord- und Ostsee eine Korvette und eine Fregatte als Option offerieren. Diese Kriegsschiffe müssten allerdings von anderen Missionen im Mittelmeer abgezogen werden. Hinzu komme noch ein deutsches Flottendienstboot mit Sensortechnik, das bereits in die Ostsee unterwegs ist.
Update vom 25. Februar, 7.58 Uhr: Wolodymyr Selenskyj organisiert den Widerstand
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj organisiert nach eigenen Worten aus Kiew heraus den Widerstand gegen den Angriff russischer Truppen. «Ich bleibe in der Hauptstadt, bleibe bei meinem Volk», sagte er in der Nacht auf Freitag in einer Videobotschaft. Der 44-jährige Staatschef und frühere Fernsehkomiker trug ein braunes T-Shirt; gefilmt wurde er an einem nicht identifizierbaren Ort. Bewohner von Kiew berichteten nachts von Explosionsgeräuschen.
Selenskjy mutmaßte, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. «Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2», sagte er. Er beklagte, dass keiner seiner internationalen Gesprächspartner eine Aufnahme der Ukraine in die Nato befürwortet habe. So sei die Ukraine auf sich allein gestellt. Auch die US-Regierung sah Selenskyj als ein «Hauptziel für russische Aggressionen». Er verkörpere «in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price dem Sender CNN.
Der ukrainische Präsident ordnete am späten Donnerstagabend eine allgemeine Mobilmachung an, die für 90 Tage gelten soll und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vorsieht. Schon vorher hatte er eine Teilmobilmachung von Reservisten befohlen. «Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen», begründete er seine Entscheidung. Bei den Territorialeinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, sagte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.
In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wurden nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch Beschuss beschädigt. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, die Wasserversorgung funktioniere hingegen. 23 verletzte Einwohner der Stadt sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden.
Hier die Rede mit englischen Untertiteln:
Update vom 25. Februar, 7.49 Uhr: Wolodymyr Selenskyjs Ansprache an das russische Volk
"Wie kann ich ein Nazi sein?" - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet bewegende Worte an die russische Bevölkerung und adressiert die vorherrschenden Falschmeldungen im russischen Fernsehen. Hier seine Rede mit englischen Untertiteln.
Update vom 25. Februar, 7.33 Uhr: Merz fordert Neuausrichtung in Außenpolitik
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird sich Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz in der Außen- und Sicherheitspolitik neu aufstellen müssen. Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst, sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk.
«Wir sind einer Illusion aufgesessen», sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. «Und diese Illusion ist jetzt in den letzten 48 Stunden auf brutalstmögliche Weise zerstört worden. Und so stehen wir jetzt an einem Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.» Die Union werde sich daran beteiligen. «Und wir wissen, dass das nicht nur Zahlen eines Bundeshaushaltes sind.»
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sagte Merz, er nehme mit großer Zustimmung zur Kenntnis, dass es offensichtlich bei allen Parteien ein Umdenken gebe. Das sei auch dringend notwendig. Er sprach von Defiziten bei der Ausrüstung der Bundeswehr.
Update vom 25. Februar, 6.36 Uhr: Luftangriffe auf mehrere Städte
Ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des Generalstabs heftige Gefechte mit russischen Angreifern im Kiewer Gebiet. In Iwankiw rund 80 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt hätten sich Fallschirmjäger einer «überwältigenden» Anzahl russischer Truppen entgegengestellt, die mit gepanzerten Fahrzeugen vorrückten. Eine Brücke sei zerstört worden. Auch auf dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew werde gekämpft, teilte der Generalstab weiter mit. Ukrainische Truppen hielten auch dort Stand.
Zudem gebe es in mehreren Städten russische Luftangriffe. In Kiew heulten erneut die Sirenen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Die Stadtverwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich möglichst in Sicherheit zu bringen. Die U-Bahn-Stationen der Stadt mit etwa 2,8 Millionen Einwohnern dienten als Schutzräume.
Medienberichten zufolge griffen russische Truppen den Flughafen der Stadt Riwne im Westen an. Auch aus Sumy im Nordosten des Landes nahe der russischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Update vom 25. Februar, 6.15 Uhr: Tag zwei startet mit Raketen auf Kiew
An Tag zwei des russischen Angriffs meldet die Ukraine Raketenbeschuss auf die Hauptstadt Kiew. Unter anderem wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, wie die Stadtverwaltung am Freitagmorgen mitteilte. «Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew», twitterte Außenminister Dmytro Kuleba und zog eine Parallele zum Angriff durch Nazi-Deutschland 1941. Doch die militärische Lage blieb unübersichtlich.
Die Europäische Union konterte die Militäroffensive in der Nacht mit einem umfassenden Sanktionspaket gegen Moskau, zog aber noch nicht das schärfste Schwert - den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, allerdings ohne greifbares Ergebnis.
Putin hatte am Donnerstagmorgen nach einem wochenlangen Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine eine groß angelegte Offensive gegen das Nachbarland gestartet. Während russische Panzer auf das Territorium der Ukraine vorstießen, gab es Luftangriffe im ganzen Land. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts.
Angriff auf Ukraine: Präsident Selenskyj bleibt in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich in der Nacht zum Freitag (25. Februar) mit einer Videobotschaft. Die ukrainische Armee habe am ersten Tag der russischen Invasion 137 Soldaten verloren, 316 Soldaten seien verletzt worden, sagte er. Russland habe das gesamte Gebiet der Ukraine angegriffen. Angaben über zivile Opfer blieben spärlich.
Auch die militärische Situation in der Nacht zum Freitag war undurchsichtig. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram ein Video, das Brände in mehreren Etagen des getroffenen Gebäudes zeigte. Die Stadtverwaltung meldete drei Verletzte, einer davon in Lebensgefahr. Ukrainische Kräfte hätten einen russischen Flugapparat abgeschossen, schrieb ein Berater des ukrainischen Innenministers. Details blieben offen.
Selenskyj mutmaßte, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. «Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2», sagte er - eine Einschätzung, die die US-Regierung teilt. Er beklagte, dass die Nato die Ukraine nicht aufnehmen wolle und das Land auf sich gestellt sei.
Schon am späten Donnerstagabend hatte Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet, die für 90 Tage gelten soll und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vorsieht. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
EU vereinbart Strafmaßnahmen - Kein Ausschluss von Swift
In Brüssel suchten Bundeskanzler Scholz und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem sechsstündigen Krisengipfel eine starke Antwort auf den russischen Angriff. Sie vereinbarten Strafmaßnahmen gegen Russland mit Blick auf Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben. Selenskyj wurde nach Brüssel zugeschaltet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel in der Nacht zu Freitag: «Unsere Einigkeit ist unsere Stärke.» Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. «Er muss und er wird scheitern.»
So einig, wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht. Mehrere von ihnen forderten schon vor Beginn des Sondergipfels noch weitreichendere Maßnahmen. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.
Unter anderem Deutschland ist aber dagegen, dieses Sanktionsinstrument jetzt schon einzusetzen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte Bundeskanzler Scholz. Alles andere müsse man sich «aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun». Polen, Slowenien und andere Länder wollten weiterreichende Sanktionen inklusive Swift-Ausschluss.
US-Präsident Biden kündigt ebenfalls Sanktionen an
US-Präsident Joe Biden kündigte ebenfalls Sanktionen an, die sich unter anderem gegen große russische Banken richten. Zudem kündigte Biden strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und weitere Strafmaßnahmen gegen Mitglieder der russischen Elite an. «Putin ist der Aggressor», sagte Biden im Weißen Haus.
Die Vereinigten Staaten verlegen zudem 7000 weitere Soldaten nach Europa, die zunächst in Deutschland stationiert werden sollen. «Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen», sagte Biden. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten schalten sich an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.
Der Westen hatte in den vergangenen Wochen mit intensiven diplomatischen Bemühungen und der Drohung harter Sanktionen versucht, einen russischen Einmarsch abzuwenden - letztlich vergeblich. Nach Beginn der Offensive hatte der französische Präsident Macron als erster westlicher Politiker direkt mit Putin Kontakt. Der Kreml machte das Gespräch am Donnerstagabend bekannt.
Macron nannte das Gespräch beim EU-Gipfel «offen, direkt und kurz». Er habe Putin auf Bitten Selenskyjs aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron, fügte aber an: «Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.» Macron sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden dennoch nicht ganz abreißen zu lassen, damit ein Ende der Feindseligkeiten erreicht werden könne, wenn die Bedingungen erfüllt seien.
In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Anfang der Woche hatte Putin die selbst ernannten Volksrepubliken der Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.
Bereits 100 000 Flüchtlinge
Nach vorläufigen Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in der Ukraine bereits 100 000 Menschen auf der Flucht. «Es hat eindeutig erhebliche Vertreibungen im Land gegeben und es gibt Bewegungen Richtung Grenzen und ins Ausland», sagte eine UNHCR-Sprecherin. Tausende Menschen suchten am Donnerstagabend in Kiew in U-Bahn-Stationen Schutz.
In Deutschland sprachen sich führende Politiker der Ampel-Koalition dafür aus, der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. In dem Sinne äußerten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Sendung «Maischberger» sowie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».
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