Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Präsident Wladimir Putin ordnete am frühen Donnerstagmorgen (24. Februar) eine Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk an.
Update vom 24. Februar, 20.00: Biden kündigt weitere «starke» Sanktionen gegen Russland an
Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere «harte Sanktionen» gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden am Donnerstag im Weißen Haus sagte.
Biden hat Sanktionen gegen Russlands zweitgrößte Bank angekündigt. VTB Bank und weitere russische Kreditinstitute würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.
Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitere Streitkräfte nach Europa. «Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion», sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.
Der Westen muss laut dem US-Präsident dem Kremlchef Wladimir Putin klare Grenzen aufzeigen. «Das Einzige, wovon ich überzeugt bin, ist, dass er ermutigt sein wird, wenn wir ihn jetzt nicht aufhalten - wenn wir jetzt nicht mit diesen erheblichen Sanktionen gegen ihn vorgehen», sagte Biden am Donnerstag in Washington.
Biden plant kein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten. «Ich plane nicht, mit Putin zu reden», sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.
Update vom 24. Februar, 19.46: Bewegende Videobotschaften: Was sagt Selenskyj?
Der Präsident der Ukraine hat sich im Laufe des Tages mehrfach an seine Landsleute gewandt. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:
Update vom 24. Februar, 19.44: Russland hat ehemaliges AKW Tschernobyl erobert
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. «Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.
«Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren», sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. «Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.» Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. «Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei», sagte der Kremlchef etwa am vergangenen Montag in einer Fernsehansprache. «Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.»
Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt.
Update vom 24. Februar, 19.30: Melanie Huml: Kühlen Kopf bewahren
"Putins Krieg ist nicht nur ein barbarischer Überfall auf die Ukraine und die Souveränität eines Landes. Er ist ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung. Dies ist aufs Schärfste zu verurteilen. Deshalb ist jetzt entscheidend: Konsequentes Handeln gegen den Aggressor, aber kühlen Kopf bewahren. Ich bin in Gedanken beim ukrainischen Volk, das in diesen Stunden dieses schlimme Leid unverschuldet zu ertragen hat.
Ich habe heute mit dem ukrainischen Generalkonsul in München gesprochen und unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Ebenso war ich mit den Mitarbeiterinnen unseres bayerischen Büros in Kiew in Kontakt, die uns regelmäßig zur Lage vor Ort berichten."
Update vom 24. Februar, 18.35: Historiker: Putin scheint «ernsthaft wahnsinnig»
Nach Ansicht des renommierten britischen Historiker Timothy Garton Ash ist das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als wahnsinnig einzustufen. Putin habe bereits vor mehr als 25 Jahren über verloren gegangenes russisches Territorium gesprochen, sagte Garton Ash dem Sender Times Radio am Donnerstag. In dieser Woche habe der russische Staatschef aber erstmals den Eindruck gemacht, «ernsthaft wahnsinnig» geworden zu sein. «Früher war er zynisch, brutal, ein Schurke und Diktator, aber nicht wahnsinnig, sondern immer berechnend. Deswegen ist dieser Moment so gefährlich», sagte der Professor an der Universität Oxford.
An eine rasche Wirkung von Sanktionen gegen Russland glaubt Garton Ash nicht. Langfristig könne sich der Konflikt aber für Putin negativ auswirken. «Ich denke, wenn die Leichensäcke mit gestorbenen jungen russischen Soldaten aus der Ukraine zurückkommen und der Rubel in den Keller fährt und die russische Börse, und es beginnt, den Russen weh zu tun, wird es kritisch für Putin», sagte der Wissenschaftler. Das werde aber nicht heute oder morgen sein.
Update vom 24, Februar, 18.35: Soldaritäts-Demo in Bamberg
Zahlreiche Menschen solidarisierten sich am Donnerstagabend mit der Ukraine. Mit Schildern "Stop Putin, Stop War" wendeten sie sich gegen den Angriff Russlands. Auch OB Andreas Starke (SPD) sprach zu den Demonstranten. In einem Statement sagte Starke am Donnerstag: "Es droht großes menschliches Leid. Konflikte dürfen niemals mit Gewalt und militärischen Mitteln geklärt werden."
Auch in anderen Städten wurde demonstriert, wie hier in Frankfurt und Berlin:
Update vom 24. Februar, 18.22: Scholz: Putin sollte Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entschlossenheit der Nato betont, das östliche Bündnisgebiet bei einem Angriff Russlands zu verteidigen. «Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen», sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Von den Nato-Staaten grenzen die drei baltischen Staaten, Polen und Norwegen an Russland. Die Nato ist bereits dabei, ihre Streitkräfte im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gebe es nun einen Krieg, «wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben», sagte Scholz. Putin wolle die Zeit zurückdrehen. Scholz betonte aber: «Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges.»
Update vom 24. Februar, 17.40: Ukraine: Kontrolle über Gebiete im Süden verloren
Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson am Donnerstag mit. Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle.
Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Befürchtet wird, dass Russland auch in die Schwarzmeer-Stadt Odessa einmarschiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Süden des Landes.
Nach ukrainischen Angaben wurden auch ein Kanal und ein Wasserkraftwerk erobert. Nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel 2014 durch Russland hatte die Ukraine den für die Wasserversorgung wichtigen Nord-Krim-Kanal gesperrt.
Update vom 24. Februar, 17.40: USA bereitet UN-Resolution gegen Russland vor
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. An diesem Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression Russlands aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hieß es. Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden.
Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren - idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums. Peking war zumindest bei den UN in New York zuletzt zurückhaltend, seinen Partner Russland zu verteidigen.
Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedsstaaten ab. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.
Update vom 24. Februar, 16.05 Uhr: Eine Video-Zusammenfassung der Ereignisse von CNN
Update vom 24. Februar, 15.57 Uhr: Statement der Verteidigungsministerin
Update vom 24. Februar, 15.27 Uhr: Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.
Update vom 24. Februar, 15.07 Uhr: Ukraine meldet Angriffe aus verschiedenen Richtungen
Die Ukraine hat russische Angriffe aus verschiedenen Richtungen gemeldet. Bis um 12.00 Uhr (MEZ) am Donnerstag habe Russland mehr als 30 Attacken mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern «auf ukrainische zivile und militärische Infrastruktur» ausgeübt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.
Im Gebiet Tschernihiw, das im Nordwesten an Belarus grenzt, sei der Feind gestoppt worden, hieß es vom Generalstab weiter. «Heftige Kämpfe gehen in Richtung Charkiw weiter.» Die Großstadt Charkiw liegt im Osten unweit der russischen Grenze. Mariupol am Asowschen Meer sei «unter volle Kontrolle zurückgebracht worden».
Lesen Sie auch:
Mit Blick auf den Süden des Landes teilte das Militär mit: «In Cherson ist die Situation schwierig.» Die russische Armee starte auch Offensiven von der 2014 von Russland einverleibten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Richtung Cherson und Melitopol. Die Rede war zudem von «Sabotage- und Aufklärungsgruppen» im Schwarzen Meer.
Moskau wiederum hatte betont, keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte einzusetzen, sondern lediglich gegen militärische Infrastruktur, Luftverteidigung und Flugplätze der ukrainischen Luftwaffe vorzugehen. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Kreml ließ die Frage, bis wohin russische Soldaten vorrücken wollten, zunächst unbeantwortet.
Update vom 24. Februar, 14.55 Uhr: UEFA wird St. Petersburg das Champions-League-Finale entziehen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird die Europäische Fußball-Union St. Petersburg das Champions-League-Finale entziehen. Das Endspiel ist bislang für den 28. Mai in der WM-Arena in Wladimir Putins Heimatstadt vorgesehen. Der Beschluss zur Aberkennung der Gastgeberrolle soll nach dpa-Informationen auf der außerordentlichen Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees am Freitag (10.00 Uhr MEZ) fallen. Eine Entscheidung über einen Ersatzort wird am Freitag noch nicht erwartet.
Bereits in den vergangenen beiden Spielzeiten musste aufgrund der Corona-Pandemie der Final-Austragungsort gewechselt werden. Nach Informationen der englischen Nachrichtenagentur Press Association ist derzeit ein Austragungsort in England im Gespräch - vor allem wenn es zwei Clubs aus der Premier League ins Finale schaffen sollten.
Allerdings sind zwei Top-Arenen am Finaltag bereits belegt. Im Wembley-Stadion soll das Playoff-Finale der Zweiten Liga ausgetragen werden. In der modernen Tottenham-Arena steht ein Rugby-Finale auf dem Programm. Im Gespräch ist daher auch das Olympiastadion, in dem West Ham United spielt. Möglich wäre auch ein erneuter Tausch mit den Finalorten der kommenden Jahre. Istanbul und München wären dann Optionen.
Update vom 24. Februar, 14.50 Uhr: Schalke nimmt Sponsor vom Trikot
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht mehr mit dem Schriftzug seines russischen Hauptsponsors Gazprom auflaufen. Das gab der Verein bekannt.
«Mit Blick auf die Ereignisse, Entwicklung und Zuspitzung der vergangenen Tage» habe sich der Club dazu entschieden, hieß es in der Mitteilung. Der Schritt erfolge nach Gesprächen mit Gazprom Germania. «Stattdessen wird Schalke 04 auf der Brust der Königsblauen stehen», teilte der Verein mit.
Am Morgen war bereits bekannt geworden, dass der von den USA im Zuge des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegte Geschäftsmann Matthias Warnig sein Mandat im Schalker Aufsichtsrat niedergelegt hat. Warnig ist der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Nord Stream 2 AG, die eine Tochterfirma des russischen Energiekonzerns Gazprom ist.
Update vom 24. Februar, 14.51 Uhr: U21-Nationalspieler Shuranov sorgt sich um Verwandte in Ukraine
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine blickt auch der deutsche U21-Auswahlspieler Erik Shuranov (20) vom Fußball-Zweitligisten 1. FC Nürnberg sorgenvoll in sein Heimatland. „Er hat natürlich auch Ängste und Sorgen um seine Familie. Die würde jeder haben, weil es eine schreckliche Situation ist, die wir da gerade erleben“, sagte „Club“-Coach Robert Klauß am Donnerstag.
Der Konflikt ist auch Thema in der Nürnberger Kabine. „Wir haben kurz nachgefragt bei ihm, ob alles okay ist“, berichtete Klauß in der Pressekonferenz zum Spiel der Nürnberger an diesem Samstag beim FC Hansa Rostock. Shuranov habe Verwandtschaft in der Ukraine, „wenn auch nicht direkt in der betroffenen Region“. Das alles beschäftige den Offensivspieler. Shuranov ist zwar in Bamberg geboren, seine Eltern stammen aber aus der Ukraine. Der 20-Jährige spielte auch vor der Entscheidung für die deutsche U21-Nationalmannschaft international für die U17- und die U18-Auswahl der Ukraine.
„Klar, das macht was mit ihm, das löst etwas in ihm aus. Das ist sein Heimatland, seine Familie kommt da her. Das ist nicht einfach“, sagte Klauß, auch wenn nicht in den Spieler „hineinschauen“ könne. Shuranov lasse sich bei der Trainingsarbeit auch nichts anmerken.
Update vom 24. Februar, 14.41 Uhr: OB Starke: "Es droht großes menschliches Leid"
„Mit der kriegerischen Invasion wird es großes menschliches Leid geben. Auch in unserer Stadt leben Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihre Wurzeln in der Ukraine haben und sich um ihre Familienangehörigen und Freunde in der Heimat sorgen", sagt Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke.
"Diese schlimme Entwicklung hätte ich mir in diesem Ausmaß nicht vorstellen können: dass mitten in Europa ein Krieg losbricht, der trotz aller diplomatischen Initiativen nicht verhindert werden konnte.
Der Bruch des Völkerrechts ist völlig inakzeptabel und verdient es, politisch auf das Schärfste verurteilt zu werden. Wer glaubt, Konflikte mit Gewalt lösen zu können, verstößt gegen alle humanitären und demokratischen Prinzipien. Deswegen sind wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.“
Update vom 24. Februar, 14.39 Uhr: Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp
Für die Unterbringung und Asylverfahren von Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit im Freistaat in erster Linie die Regierungsbezirke von Unter- und Oberfranken verantwortlich. Dennoch beginnt sich im Lichte der jüngsten dramatischen Ereignisse auch die Regierung von Oberfranken auf steigende Flüchtlingszahlen aus der Ukraine vorzubereiten.
Im Fall wachsender Fluchtbewegungen aus der Ukraine nannte es eine Sprecherin der Regierung von Oberfranken für „denkbar, dass Asylbewerber aus der Ukraine auch dem Anker Oberfranken zugewiesen werden“. Laut der Regierung leben in Oberfranken 596 Menschen aus der Ukraine im Bamberger Ankerzentrum, den 43 staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und den weiteren von den kreisfreien Städten und Landratsämtern betriebenen dezentralen Unterkünften.
Das Ankerzentrum in Bamberg umfasst nach Regierungsangaben maximal 3400 Plätze. Derzeit belegt sind knapp 1150 Plätze. „Wir wären deshalb in der Lage, flexibel auf steigende Asylbewerberzahlen aus der Ukraine zu reagieren“, sagt die Regierungssprecherin.
Bereits jetzt an der Grenze ihrer Aufnahmemöglichkeiten wähnt sich dagegen die die Regierung von Unterfranken. „Die Zahl der in staatlichen Unterkünften untergebrachten Asylbewerber stieg in den vergangenen Monaten wieder deutlich an“, heißt es von der Regierung von Unterfranken. Die Anker-Einrichtung Unterfranken ist schwerpunktmäßig für Asylbewerber aus Algerien, Armenien, Elfenbeinküste und Somalia zuständig.
„Im Zweifel müsste Bayern jetzt wie in den Jahren nach 2015 auf Notfallkonzepte zurückgreifen“, sagte ein Sprecher der unterfränkischen Regierung. Seinerzeit wurden Asylbewerber unter anderem in Turnhallen untergebracht.
Update vom 24. Februar, 13.51 Uhr: Bilder aus dem Krisengebiet
Der amerikanische Fotojournalist Alexander Lourie teilt auf Twitter Bilder und Videos aus der ukrainischen Stadt Chuhuiv.
Update vom 24. Februar, 13.50 Uhr: Nato rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. «Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen», sagte Stoltenberg am Donnerstag in einer Pressekonferenz. «Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind», fügte er hinzu.
Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. «Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben», sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.
Zur NRF zählt zum Beispiel die auch «Speerspitze» genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13 700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato zur Verfügung.
Update vom 24. Februar, 13.28 Uhr: Überblick über die russischen Angriffe
Update vom 24. Februar, 13.07 Uhr: russischer Luftangriff auf Flughafen
Christopher Miller, Korrespondent von BuzzfeedNews, teilt über Twitter ein Video von einem großangelegten Luftangriff auf den Antonov International Airport in Hostomel. Laut seiner Aussage habe das ukranische Innenministerium bekannt gegeben, dass Russland die Kontrolle über den Flughafen übernommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den militärischen Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen. Putin müsse seine Truppen vollständig vom Territorium der Ukraine zurückziehen
Update vom 24. Februar, 12.38 Uhr: Nato startet Verteidigungspläne für Osteuropa
Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.
In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: «Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.» Alle Maßnahmen seien und blieben aber «präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend».
Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte «Notice-to-Move»-Frist von 30 statt von 45 Tagen.
Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die «Notice-to-Move»-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.
Update vom 24. Februar, 12.13 Uhr: Sondergipfel geplant
Das Europaparlament kommt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf verständigten sich die Präsidentin des Parlaments sowie die Vorsitzenden der Fraktionen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Man verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste.
«Die Ukraine ist eine unabhängige und souveräne Nation und ihre territoriale Integrität ist nicht verhandelbar», hieß es in einer Stellungnahme. Die Invasion stelle eine Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität dar. Der Angriff ziele auf das Modell der demokratischen Gesellschaft und dürfe nicht unbeantwortet bleiben.
Auch die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden am Freitag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das teilte die britische Nato-Vertretung am Donnerstag in Brüssel mit. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.
Update vom 24. Februar, 12.07 Uhr: Rückzug von Putins Truppen gefordert
In einem Video fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück - sofort!“. Putins Invasion sei ein brutaler Angriffskrieg.
Update vom 24. Februar, 11.59 Uhr: Nato geht in den Krisenmodus
Die Nato geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. «Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken», heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber «präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend».
Update vom 24. Februar, 11.54 Uhr: Menschen fliehen aus Kiew
Aus Angst vor einem noch größer angelegten russischen Angriff auf die Ukraine fliehen viele Menschen aus der Hauptstadt Kiew. Vor Bankautomaten bildeten sich am Donnerstag lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Fotos zeigten zudem lange Autokolonnen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte.
Die U-Bahn stellte am Vormittag ihren Betrieb nicht ein. Die Fahrten waren am Donnerstag gratis. Am Morgen liefen testweise die Luftschutzsirenen. In dem osteuropäischen Land gilt seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) das Kriegsrecht. Es wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Erlass verhängt. Es wurde sofort vom Parlament mit 300 Stimmen bestätigt und gilt vorerst für 30 Tage.
Währenddessen ruft das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger auf, die Ukraine umgehend zu verlassen.
Update vom 24. Februar, 10.50 Uhr: Deutschland bereitet sich auf Flüchtlinge vor
Die Stadt Berlin muss sich nach Einschätzung der Regierenden Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. «Der Angriff auf die Ukraine ist eine furchtbare Entwicklung, die weitreichende und gravierende Auswirkungen auf die Ukraine und den Frieden in Europa haben wird», sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Auch in Berlin müssen wir uns auf die Folgen einstellen. Menschen werden vor den kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen und auch in Berlin ankommen», so die SPD-Politikerin.
Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats in Nürnberg sind für die Unterbringung und die Asylverfahren von Flüchtlingen aus der Ukraine in erster Linie die Regierungsbezirke von Unter- und Oberfranken verantwortlich. Dennoch beginnt sich im Lichte der jüngsten dramatischen Ereignisse auch die Regierung von Oberfranken auf steigende Flüchtlingszahlen aus der Ukraine vorzubereiten. „Die Flüchtlinge würden in einem ersten Schritt im Ankerzentrum Bamberg untergebracht werden“, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Das Bamberger Ankerzentrum umfasst nach Regierungsangaben maximal 3400 Plätze. Derzeit davon belegt sind knapp 1150.
Unterdessen verhängt der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy das Kriegsrecht und ruft die Bevölkerung auf, trotz der russischen Angriffe nicht in Panik zu verfallen.
Update vom 24. Februar, 10.25 Uhr: Explosionen in Kiew zu hören
Insgesamt wurden nach Angaben des Generalstabs mindestens sechs Flugplätze angegriffen, darunter Boryspil, etwa 40 Kilometer von Kiew entfernt, Tschuhujiw im Gebiet Charkiw und Kramatorsk im Gebiet Donezk. Die Armee wehre Luftangriffe ab und sei in voller Kampfbereitschaft, hieß es.
Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete, dass auch in Kiew Donnerschläge zu hören waren. Es war unklar, woher diese kamen. «Jetzt hören wir einige Explosionen», schrieb auch eine Anwohnerin aus Kiew in einem privaten Chat, der der dpa vorlag.
Die von Russland unterstützten Separatisten meldeten nach dem Einmarsch die Einnahme von zwei Kleinstädten. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja, teilten die Separatisten mit. Demnach sind Truppen über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete.
Update vom 24. Februar, 10.14 Uhr: Wohl keine Nato-Unterstützung
US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die westlichen Verbündeten sowie die Europäische Union und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten umgehend weitere Sanktionen an. Russland hat nach den Worten von Biden «vorsätzlich» einen «Krieg» gegen die Ukraine begonnen.
Vertreter der 30 Nato-Staaten kamen zu einer Krisensitzung zusammen. Aus Bündniskreisen hieß es, dass bei der Sitzung beschlossen werden könnte, dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte weitreichende Befugnisse zu übertragen.
Militärische Nato-Unterstützung für die Ukraine gilt weiter als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg zwischen der Nato und Russland ausgelöst werden könnte.
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket beschließen. Dieses werde «massive und schwerwiegende Folgen» für Russland haben. Für den Abend ist ein EU-Krisengipfel in Brüssel geplant.
Update vom 24. Februar, 9.33 Uhr: Erste Videos aus dem Kriegsgebiet
Auf Twitter zeigt die "Time" erste Videos aus den umkämpften Regionen in der Ukraine.
Update vom 24. Februar, 9.18 Uhr: Intensiver Beschuss im Osten
Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden 19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstagmorgen mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden.
Laut ukrainischem Grenzschutz rückten russische Panzer zudem in die Ostukraine ein. Mehrere Kolonnen hätten demnach im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze überquert.
Einem von der Behörde veröffentlichen Video zufolge sind russische Truppen auch von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ins Kerngebiet der Ukraine vorgedrungen.
Der ukrainische Grenzschutz berichtete zudem von mindestens einem getöteten Grenzsoldaten. Er sei bei einem Beschuss mit Mehrfachraketenwerfersystemen von der Halbinsel Krim aus im Gebiet Cherson getötet worden.
Die Separatisten im Gebiet Luhansk teilten mit, zwei Kampfflugzeuge der Ukraine vom Typ Su-24 seien abgeschossen worden. Die Berichte ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Erstmeldung vom 24. Februar:
«Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen», sagte Putin zuvor in einer Fernsehansprache. «Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.» Russland strebe die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine an.
US-Präsident Joe Biden, die westlichen Verbündeten und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Russland hat nach den Worten von Biden «vorsätzlich» einen «Krieg» gegen die Ukraine begonnen.
Ukrainischer Außenminister spricht von "Angriffskrieg"
Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat Russland mit einem großen Einmarsch begonnen. «Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg», teilte der Minister bei Twitter mit. Als Reaktion auf die russische Militäroperation im Donbass schloss die Ukraine ihren gesamten Luftraum, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Donnerstagmorgen berichtete.
Erstmals stehen sich russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüber.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine.
Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Deutschland kündigt schwere Konsequenzen an
Russland allein sei verantwortlich für Tote und menschliches Leid, erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür «zur Rechenschaft ziehen».
Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. «Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben», sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Der «rücksichtslose und unprovozierte» Angriff bringe «die Leben zahlloser Zivilisten» in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. «Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.»
G7 und EU wollen sich zu Beratungen im Ukraine-Konflikt treffen
UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an Moskau: «Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.»
Biden erklärte weiter, er werde die Situation im Laufe der Nacht weiter im Weißen Haus beobachten und von seinem Sicherheitsteam unterrichtet werden.
Am Morgen (Ortszeit/ 15.00 Uhr MEZ) wollte er sich wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen über die weitere Vorgehensweise beraten. Im Anschluss werde er sich ans amerikanische Volk wenden, um die weiteren Maßnahmen der USA und der Verbündeten gegen Russland «für diesen unnötigen Akt der Aggression gegen die Ukraine und den weltweiten Frieden und die Sicherheit» anzukündigen, erklärte Biden.
«Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrainischen Volk, während es unter einem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte leidet», erklärte Biden. «Präsident Putin hat sich vorsätzlich für einen Krieg entschieden, der katastrophale Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine «ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich», erklärte Biden weiter. «Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.»
Die USA, die EU und weitere Verbündete haben wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine bereits Sanktionen verhängt. Biden hatte am Dienstag betont, bei den Strafmaßnahmen habe es sich nur um erste Sanktionen gehandelt, die deutlich ausgebaut würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.
Frankreich warf Russland vor, einen Krieg in der Ukraine erzwingen zu wollen. «Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Strategie der Kriegsprovokation des russischen Präsidenten», sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière.
Russland rechtfertigt sein Vorgehen
In Moskau rechtfertigte Putin sein Vorgehen. Er habe einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand entsprochen, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren.
In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, dass die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten alleine für die Sicherheit sorgen.
Putin hatte sich nach der Anerkennung der «Volksrepubliken» vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland erteilen lassen.
Die russische Staatsagentur Tass veröffentlichte die Briefe der Chefs der «Volksrepubliken», die um Hilfe Russlands baten, um Opfer in der friedlichen Bevölkerung und eine humanitäre Katastrophe in der Region zu vermeiden. Zugleich dankten sie Putin für die Anerkennung als unabhängige Staaten.
Es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, hieß es. «Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden», hieß es in dem Schreiben. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land.
Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. «Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist», sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang. «Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden.»
Lesen Sie dazu:
