Vielen reicht's Landwirte machen sich bei Protestaktion Luft Viele beteiligten sich bei der Protestaktion in Kirchenbirkig. // Thomas Weichert von Thomas Weichert Bauernproteste gegen Sparpläne der Ampel TEILEN 06.01.2024 Kirchenbirkig – 50 Landwirte aus den Gemeinden Pottenstein, Ahorntal und Gößweinstein beteiligten sich an einer angemeldeten und genehmigten Protestaktion am späten Freitagnachmittag und kritisierten die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung auf dem Parkplatz des Landgasthofes Bauernschmitt Luft. Die Auffahrt der Traktoren in Kirchenbirkig sollte sinnbildlich den bedrohlichen Zustand der Landwirtschaftsbetriebe signalisieren. „Wir kamen mit Licht, dann ging es aus und die Traktoren stehen still“, sagte Milchbauer Horst Neus aus Adlitz im Ahorntal. Still stehen wird dann auch die Landwirtschaft und die Erzeugung von Lebensmitteln vor Ort, wenn es mit der Ampelregierung so weitergeht, ist sich Neus sicher. Er fordert, das der Arardiesel und die damit verbundene Steuererstattung für die Land- und Forstwirte vollständig erhalten bleiben müsse. „Es ist im Grunde sowieso schon alles viel teurer als in vergleichbaren EU Staaten“, sagt Neus und schiebt hinterher, das beispielsweise in Frankreich landwirtschaftliche Fahrzeuge mit billigerem Heizöl fahren dürfen. Die Traktoren sind immer dabei. // Thomas Weichert Offenbar vom Tisch sei ja inzwischen die Kfz-Steuer für selbstfahrende landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, was auch in Zukunft so bleiben müsse. Beschlossen ist alles vom Bundestag aber noch nicht, erklärt Launert und spricht auch von Fake-News, die kursieren. Beispielweise aus einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der sie den Plänen der Subventionskürzungen für die Landwirte zugestimmt haben soll. „Ich weiß nichts davon und war daran auch nicht beteiligt“, versichert CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert, die die Proteste der Landwirte unterstützt. „Wenn ihr keinen Druck macht, tut sich auch nichts." Bundestagsabgeordnete Launert kritisiert die Ampel-Regierung Launert betont, das oft mit Fake-News gearbeitet werde. „Ungefähr die Hälfte aller verkündeten Entscheidungen der Ampel geht auf drei Köpfe zurück“, sagt Launert, ohne Namen zu nennen. „Ich glaube auch das Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nichts davon wusste“, so Launert weiter. Auch die Bundestagsabgeordnete Silke Launert war vor Ort. // Thomas Weichert "Inzwischen sei auch in der Breite der Gesellschaft ein Kippen zu spüren“, so die Oppositionspolitikerin. „Die Ampelregierung versucht durch einseitige Belastungen im Bereich der Landwirtschaft ihren Haushalt zu ordnen. Die geplanten Einsparmaßnahmen bedrohen die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe und somit auch die regionale Lebensmittelerzeugung“, sagt Launert. Und weiter: „Unsere Landwirte stehen in einem Wettbewerb mit Lebensmittelerzeugern aus anderen europäischen Ländern. Wenn wir auch in Zukunft weiterhin Lebensmittelerzeugung in der Region halten wollen, muss die Regierung die Kürzungen zurücknehmen. Die Ankündigung, auf eine Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen zu verzichten, geht in die richtige Richtung. Allerdings muss auch von einer Verteuerung des Agrardiesels dringend Abstand genommen werden.“ Denn eins sei für sie klar: „Die Landwirtschaft, welche man jetzt zerstört, wird so schnell nicht zurückkommen.“ Wertschöpfung erhalten „Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit um Betriebe in Zukunft zu führen“, betont Neus. Für ihn geht es um Alles und Alle, nicht nur die Landwirte seien betroffen. Denn sie pflegen auch die Kulturlandschaft und fördern dadurch auch den Tourismus. Es gehe auch darum, die Wertschöpfung in der Region zu erhalten und damit auch die Arbeitsplätze, nicht nur in der Landwirtschaft. „Wir sind es leid, vom Staat unter Verdacht gestellt zu werden, um dann unsere Unschuld oder Richtigkeit unseres Handelns per FAL-BY-App beweisen zu müssen. Das stellt unsere Ausbildung und unser verantwortungsbewusstes Handeln und den Umgang mit unseren Flächen in Frage. Das brauchen wir nicht“, betont Neus. Die Bauern machten ihrem Ärger Luft. // Thomas Weichert Er verweist auch auf die gemeinsame Marktordnung der EU, die es zulasse, dass Landwirte selbst mit Molkereien Vereinbarungen über Menge, Preis und Lieferzeit treffen können. Dies blocke die Ampel in Berlin jedoch ab. „Winterbauer“ Thorsten Hofmann aus Unterailsfeld kritisiert die überbordende Bürokratie. Alles muss dokumentiert werden, egal ob Planzenschutzmittelanwendung oder Düngemittelanwendung. Selbst wenn Gülle und Mist ausgebracht wird, müsse es dokumentiert werden. Es würden schon jetzt zu viel Getreide und Lebensmittel aus dem Ausland importiert. „Ich habe einen Biobetrieb in Unterailsfeld und noch Getreide von der Ernte 2022 auf Lager liegen, weil es im Moment nicht vermarktet werden kann, da es billiger aus dem Ausland importiert wird“, so Hofmann. Am Montag folgen weitere Protestaktionen. // Thomas Weichert Bauer Josef Schrüfer aus Kühlenfels wundert sich. Er habe alle Bundestagsabgeordneten aus der Region angeschrieben und von allen die Antwort bekommen, das sie hinter den Forderungen der Bauern stehen. Auch von denen von den Grünen und der SPD. „Was ist da los?", fragt sich Schrüfer. „Ihr macht Politik völlig vorbei am Volk und wenn ihr so weitermacht, ist kein Arbeiten mehr möglich“, poltert ein Schweinebauer. Er müsse nun wegen der Vorschriften sogar Heu an seine Schweine verfüttern, obwohl die das gar nicht mögen. "Landwirte fühlen sich in die Pfanne gehauen" Mit dabei ist auch Landtagsabgeordneter Stefan Frühbeißer (FW). Die Landwirte fühlen sich in die Pfanne gehauen“, sagt der frühere Pottensteiner Bürgermeister und verweist auch auf weitere angekündigte Sparmaßnahmen der Bundesregierung wie Mittelkürzungen für die ländliche Entwicklung. Dies führe Frühbeißer zufolge zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Betriebsaufgaben sind die Folge, ebenso wie Preissteigerungen und Qualitätsverluste bei importierten Billigprodukten. Sparen müsse zwar sein es muss aber auch dort gespart werden, wo es an gesellschaftlichem Einsatz, an Arbeits- und Leistungswilligkeit mangelt. Stichwort Bürgergeld. „Haben beispielsweise auch Radwege in Peru aus bundespolitischer Sicht höhere Priorität als die Infrastruktur im Ländlichen Raum unserer Heimat“, fragt Frühbeißer. UPDATE Demonstration und Blockaden Proteste am 8. Januar: Erhebliche ... Die Bauern aus dem Landkreis planen am kommenden Montag mehrere Protestaktionen, darunter auch Straßenblockaden. Das Staatliche Schulamt ordnet teilweise Distanzunterricht an, Läden bleiben geschlossen. Neuer Zuschnitt Streitfall Citymanagement: Forchheim findet Lösung Lange war darum gerungen worden. Doch nun ist die Hängepartie Citymanagement endlich vorbei. Den Hut hat künftig eine bekannte Person auf. Subventionen gestrichen Forchheimer Bauern protestieren gegen Ampel-Pläne aus Berlin Landwirte aus dem Wahlkreis Bamberg-Forchheim suchen Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition. Sie protestieren gegen geplante Steuererhöhungen. Die Zeche bezahlen müssten am Ende die Verbraucher.
