Subventionen gestrichen Forchheimer Bauern protestieren gegen Ampel-Pläne aus Berlin Landwirte protestieren bei der Grünen Lisa Badum. // W. Nützel/BBV von Redaktion Bauernproteste gegen Sparpläne der Ampel TEILEN 18.12.2023 Forchheim – Landwirte aus dem Wahlkreis Bamberg-Forchheim suchen Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition. Sie protestieren gegen geplante Steuererhöhungen. Die Zeche bezahlen müssten am Ende die Verbraucher. Bäuerinnen und Bauern aus dem Wahlkreis Bamberg-Forchheim haben vor den Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum protestiert. Sie wehren sich damit gegen geplante Abschaffung von Agrardiesel und Kfz-Steuer-Befreiung. Die Spitzen der Ampelkoalition hatten sich im Streit über den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Besonders betroffen wären davon auch die Landwirte. Denn geht es nach den Spitzenvertretern von SPD, FDP und Grünen, soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und auch die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft abgeschafft werden. Bauern müssen nach den Berliner Plänen 440 Millionen Euro mehr für ihren Diesel zahlen Am 11. Januar soll eine Expertenanhörung stattfinden, ab 15. Januar sollen die Haushaltsberatungen im Bundestag beginnen. Wenn die Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Grünen den Vorschlägen zustimmen, wären Zusatzbelastungen von 440 Millionen Euro beim Diesel und rund 480 Millionen Euro bei der Kfz-Steuer für die Bauern die Folge. Landwirte aus den Landkreisen Bamberg und Forchheim haben deshalb am Samstag den Kontakt zu den beiden Abgeordneten gesucht. „Unsere beiden Bundestagsabgeordneten dürfen der Abschaffung des Agrardiesels und der Einführung der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge keinesfalls zustimmen!“, machte Hermann Greif, Kreisobmann aus Forchheim und Bezirkspräsident für Oberfranken, deutlich: „Denn massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge.“ Landwirte: Regionale Produkte kommen immer mehr unter Druck Klima- und umweltschädliche Billigimporte aus anderen Teilen der Welt drohten dann die regionale Ware zu verdrängen und die regionale Landwirtschaft zu zerstören. „Dann ist zwar der Steuersäckel prall gefüllt“, so Greif, „aber unsere Teller bleiben dann vielleicht irgendwann leer. Dazu kann und darf es nicht kommen.“ Der Bauernverband fordert deshalb, dass die Ampel-Koalition die Pläne für die immensen zusätzlichen Belastungen für die Bauern zurücknimmt. „Die Bundesregierung muss dringend zurückrudern und der Bund muss zudem Biokraftstoffe sofort von der Mineralölsteuer befreien“, fordert auch Kreisbäuerin Marion Link für den Landkreis Bamberg. Dann würde den Bauern klimafreundlicher Sprit zur Verfügung stehen, den sie selbst anbauen und nutzen können. Auch viel Bürokratie könnte auf diesem Weg wegfallen. Die Landwirte hoffen nun, dass die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen für die nötigen Korrekturen sorgen – und die notwendigen Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland so erhalten und im Sinne des Klimaschutzes weiterentwickelt werden können. Der Bayerische und der Deutsche Bauernverband haben bereits weitere Proteste angekündigt. Lesen Sie auch: Verbot der Anbindehaltung Berliner Gesetzentwurf ängstigt Forchheimer Bauern Zahlreiche Milchviehhalter sehen ihre Existenz bedroht, sollte die Anbindehaltung verboten werden. Doch es gibt Vorschläge, wie die Politik kleine Betriebe besser schützen könnte. Forchheim Freistaat lässt Bauern nach Missernte im Stich Der Regen der letzten Wochen hat das Getreide von Forchheims Bauern nahezu unbrauchbar gemacht. Weder Bier noch Brot kann man daraus noch gewinnen. 68.000 Fehlermeldungen Künstliche Intelligenz gängelt Bayerns Bauern Mehr Arbeit statt Entlastung bringt eine Kontroll-App für Bauern. Denn sie ist alles andere als ausgereift. Darum müssen Landwirte nun für die KI Überstunden machen - auch in Forchheim.
