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Mahnende Worte
Klinikum Coburg: Scharfe Kritik an Privatisierung
Klinikum Coburg
Auf unserer grafischen Darstellung befindet sich bereits das „S“ der Sana AG auf dem Klinikum Coburg, das bislang noch zum Regiomed-Verbund gehört. Auch die Kliniken in Neustadt und Lichtenfels werden bald zu Sana gehören. // Grafik: Franziska Schäfer
Coburg – Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ bezeichnet es als „großen Fehler“, dass die Krankenhäuser in Coburg, Neustadt und Lichtenfels künftig nicht mehr in kommunaler Hand sind.

In der vergangenen Woche haben die politischen Gremien entschieden: Die Kliniken in Coburg, Neustadt bei Coburg und Lichtenfels, die bislang noch zum kommunalen Klinikverbund Regiomed gehören, werden privatisiert. Aller Voraussicht nach übernimmt die Sana-Kliniken AG alle drei Krankenhäuser. Die finale Entscheidung innerhalb des Regiomed-Insolvenzverfahrens wird in dieser Woche der Gläubigerausschuss treffen.

Knappe Entscheidung in Lichtenfels

Im Coburger Stadtrat war die Entscheidung mit 25:16 Stimmen zugunsten einer Privatisierung ausgefallen. Im Coburger Kreistag hatten 38 für und 17 gegen eine Privatisierung gestimmt.

Mit dem denkbar knappen Ergebnis von 21:19 Stimmen für eine Privatisierung ging die Sondersitzung des Kreistags in Lichtenfels zu Ende.

 Kaum, dass diese historische Weichenstellung erfolgt ist, gibt es aber auch Kritik. So hat sich jetzt die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ zu Wort gemeldet. 

In einer vom ehemaligen Klinikvorstand Klaus Emmerich unterzeichneten Stellungnahme werden die in Coburg und Lichtenfels getroffenen Entscheidungen als „großer Fehler“ bezeichnet.

Die Privatisierung der Regiomed-Kliniken Coburg und Lichtenfels ist eine klassische marktwirtschaftliche Entscheidung, vorbei an den Interessen der klinischen Mitarbeiter und der Patienten.

Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern zur jüngsten Entscheidung in Coburg und Lichtenfels

Zum einen wird von der Aktionsgruppe kritisiert, dass die Stadt Coburg sowie die Landkreise Coburg und Lichtenfels mit der Veräußerung an einen privaten Klinikkonzern „die Entscheidungsgewalt über das klinische Leistungsangebot in ihrer Region“ verlieren würden. Den Schaden hätten am Ende die Patienten, falls der private Klinikbetreiber das Leistungsangebot „renditeorientiert“ anpasst und gegebenenfalls bestimmte Leistungen verändert oder gar streicht.

Zum anderen sorgt sich die Aktionsgruppe um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Regiomed-Kliniken. Zunächst sei ihnen „ein sehr langer Weg mit unübersehbaren Risiken“ zugemutet worden. Die anfängliche Zusage zur Übernahme der Krankenhäuser durch die Kommunen sei nach einer mehr als siebenmonatigen „Hängepartie“ nicht eingehalten worden. Die Entscheidung für eine Privatisierung sei außerdem „gegen den ausdrücklichen Wunsch des Klinikpersonals“ gefallen; mit „Klinikpersonal“ meint die Aktionsgruppe hier den Betriebsrat, der sich in der Tat für eine weiterhin kommunale Trägerschaft ausgesprochen hatte.


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Vorwurf: „Marktwirtschaftlich gesteuerte Krankenhauspolitik in Deutschland“

Die Aktionsgruppe zieht ein für sich enttäuschendes Fazit: „Die Privatisierung der Regiomed-Kliniken Coburg und Lichtenfels ist eine klassische marktwirtschaftliche Entscheidung, vorbei an den Interessen der klinischen Mitarbeiter und der Patienten.“

Der Verkauf der bisherigen Regiomed-Kliniken würde „die marktwirtschaftlich gesteuerte Krankenhauspolitik in Deutschland“ auf eine „erschreckende Weise“ verdeutlichen. 

Es könne nicht sein, so die Aktionsgruppe abschließend in ihrer Stellungnahme, „dass die flächendeckende klinische Daseinsvorsorge durch Klinikschließungen, Insolvenzen, Spezialisierung und Privatisierung aufs Spiel gesetzt wird“.

Weitere Informationen zur Aktionsgruppe gibt es hier

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