Das Klinikum Coburg soll privatisiert werden. Dafür haben sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Sondersitzung sowohl der Coburger Stadtrat als auch der Coburger Kreistag ausgesprochen. Beim neuen Eigentümer und Betreiber wird es sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um die Sana AG handeln, Deutschlands drittgrößtem privaten Klinikkonzern.
Wie wurde abgestimmt?
Im Stadtrat fiel das Votum mit 25:16 Stimmen relativ knapp aus.
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Im Kreistag war das Votum deutlicher: Für den Einstieg eines privaten Trägers gab es 38 Stimmen, für eine weiterhin kommunale Trägerschaft gab es lediglich 17 Stimmen.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine mehrstündige Sitzung in der Turnhalle der Realschule Coburg II.
Landrat stimmt für eine Privatisierung
Landrat Sebastian Straubel (CSU) hatte sich lange Zeit öffentlich bedeckt gehalten, ob er für oder gegen eine Privatisierung ist. Schließlich stimmte er dafür und begründete das auch im Anschluss: „Der kommunale Weg ist finanziell einfach zu riskant.“ Als Landrat stehe er in der Verantwortung, die Leistungsfähigkeit des Landkreises erhalten zu müssen. Ebenso dürfe nicht die Leistungsfähigkeit aller Städte und Gemeinden im Landkreis gefährdet werden. Doch speziell der geplante Neubau des Klinikums, den nun Sana übernehmen wird (abzüglich der staatlichen Zuschüsse), hätte die Kommunen vor eine kaum zu schulternde Herausforderung gestellt.
Wichtig war dem Landrat der Hinweis, dass es sich seiner Meinung nach um die schwierigste Entscheidung in der Geschichte des Kreistags gehandelt habe. Er habe deshalb sehr viel Respekt vor jedem Einzelnen, der bei dieser Entscheidung mit abgestimmt habe. Die Dimension dieser Entscheidung gehe eigentlich über das hinaus, was ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zugemutet werden kann. „Alle sind bis an ihre Belastungsgrenze gegangen.“ Hervorgehoben wurde vom Landrat noch das „vertrauensvolle Miteinander“ mit Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD).
Oberbürgermeister nimmt Stellung
Auch Dominik Sauerteig hatte für eine Privatisierung gestimmt. So richtig glücklich wirkte er nach der Entscheidung aber nicht, sondern eher noch immer angespannt. In einem kurzen Pressegespräch beschrieb er erneut seine innerliche Zerrissenheit. Kopf und Herz hätten lange Zeit gegeneinander angekämpft, sagte er.
Aus „Verantwortung für die Region“sei es aber vielleicht besser, jetzt „ein, zwei Schritte rückwärts“ zu gehen, statt dass in ein paar Jahren fünf Schritte rückwärts gegangen werden muss. Dass das Klinikum künftig nicht mehr in kommunaler Hand sei, verschaffe wieder „Spielräume für andere Projekte in der Stadt“. Der OB warnte aber davor, zu glauben, dass sich die Stadt auf diese Weise nun aller Haushaltssorgen entledigt hätte. Er betonte: „Wir haben dadurch einen weiteren Konsolidierungsbedarf vermieden – das heißt aber nicht, dass wir gar nicht mehr konsolidieren müssten.“
Mit Blick auf die Verhandlungsergebnisse, auf die man sich mit der Sana AG bereits hat einigen können, sprach Sauerteig von einem „sehr guten Gesamtpaket“.
Was wurde mit Sana bereits ausgehandelt?
Der von Stadt und Landkreis beauftragte Rechtsanwalt Marcel Reinke (Rödl & Partner) hatte vor der Abstimmung über einige Vertragsmodalitäten informiert, die bereits mit Sana ausgehandelt worden sind. Dies war vor allem deshalb erforderlich, weil sowohl die jetzige Immobilie des Klinikums als auch das Gelände, auf dem der Neubau des Klinikums geplant ist, sich im Eigentum des Krankenhausverbands befinden. Der Krankenhausverband wiederum besteht aus der Stadt und dem Landkreis Coburg.
So soll über die Immobilie, in der sich das Klinikum jetzt noch befindet, ein Pachtvertrag zwischen dem Krankenhausverband und der Sana AG abgeschlossen werden. Maximale Laufzeit: 15 Jahre. Der Vertrag kann vorzeitig aufgelöst werden, nachdem alle Patienten eines Tages in den Neubau verlegt worden sind.
Der besagte Neubau soll auf dem ehemaligen BGS-Gelände errichtet werden. Hier ist ein Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 50 Jahren vorgesehen. Außerdem wird der Sana AG ein Vorkaufsrecht eingeräumt, falls sich der Krankenhausverband eines Tages von der Fläche trennen möchte.
Kleines Mitwirkungsrecht bleibt
Die Stadt und der Landkreis Coburg werden in einem künftigen „Sana-Klinikum Coburg“ zumindest noch ein kleines Mitwirkungsrecht haben. Geplant ist, einen Aufsichtsrat einzurichten, der aus neun Personen besteht. Drei dieser Personen sollen vom Krankenhausverband entsandt werden, also von Stadtrat und Kreistag.
Zum Personal des Klinikums Coburg: Sana hat zugesichert, bestehende Tarifverträge zu übernehmen. Sollte man sich für Haustarifvertrag entscheiden, muss das Niveau mindestens das Niveau des allgemeinen Tarifvertrags haben. Verschlechterung also ausgeschlossen.
Wie geht es nun weiter?
An diesem Freitag tagt der Krankenhausverband Coburg, der aus Mitgliedern des Stadtrats und des Kreistags besteht. Nach der Entscheidung vom Donnerstag steht aber fest, dass auch der Krankenhausverband Coburg den Weg für den Einstieg eines privaten Betreibers freimachen wird.
Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Klinikums Coburg trifft zwar erst in der kommenden Woche der Gläubigerausschuss. Dieser ist im Rahmen des Insolvenzverfahrens sozusagen zum wichtigsten Entscheidungsgremium geworden. Doch der Gläubigerausschuss hatte sich bereits vor einigen Wochen für den Einstieg eines privaten Trägers ausgesprochen, und zwar für die Sana AG.
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