Gegen die Stimmen der kompletten Grünen-Fraktion hat der Coburger Stadtrat am Donnerstag eine weitere Sparmaßnahme beschlossen. Die Richtlinie mit dem Namen „Förderung regenerativer Energien“ wird Ende 2024 auslaufen und ab 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mit der Richtlinie hatte die Stadt Coburg Privatleute finanziell unterstützt, wenn sie eine Investition in regenerative Energien tätigen.

Weniger Anträge als 2023

In diesem Jahr zum Beispiel sind bis Mitte August insgesamt 171 Anträge auf Förderung eingegangen. In jedem zweiten Förderantrag ging es um die Anschaffung und Installation eines Batteriespeichers.

Nach Inkrafttreten des Solarpaketes I der Bundesregierung im Mai 2024 (Erhöhung der Leistungsgrenze auf 800 Watt; vereinfachte Anmeldung) seien auch wieder vermehrt Anträge auf Förderung von Balkonkraftwerken und entsprechende Anfragen dazu eingegangen, wie es am Donnerstag im Stadtrat hieß.

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Insgesamt sei die Nachfrage jedoch im Vergleich zum Vorjahr „deutlich zurückgegangen“.

Bis Mitte August 2024 wurden aus dem Fördertopf (Volumen: 150.000 Euro) exakt 68.696 Euro bewilligt und ausgezahlt, wie es am Donnerstag im Stadtrat hieß. Im selben Zeitraum des Jahres 2023 hatte die Anzahl der Förderanträge bereits bei 395 gelegen.

Für den Fördertatbestand „Planung und Projektierung von PV-Sonderformen“, der mit bis zu 20.000 Euro pro Objekt gefördert werden würde, ist im Jahr 2024 bislang noch kein einzier Förderantrag eingegangen.

Warum läuft die Richtlinie aus?

Dass es die Richtlinie ab kommendem Jahr nicht mehr geben wird, liegt – wie es in der Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am Donnerstag hieß – an der Haushaltsplanung 2025 und konkret „in dem Bestreben einer Ansatzverbesserung“. Sprich: Es soll und muss gespart werden.

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Die Grünen im Coburger Stadtrat versuchten noch, die Richtlinie zu retten. Sie schlugen vor, die Fördermöglichkeit nicht komplett abzuschaffen, sondern lediglich die zur Verfügung stehenden Mittel zu kürzen.

Doch die deutliche Mehrheit des Stadtrats stimmte für das „Aus“ der Richtlinie.

Für laufende und nicht genehmigte Anträge hat das übrigens keine Auswirkungen. So heißt es in der Beschlussvorlage: „Nach aktuellem Stand rechnen wir damit, dass das Gesamtfördervolumen in Höhe von 150.000 Euro bis zum Ende des Jahres ausreichen wird und jede beantragte Maßnahme gefördert werden kann.“

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