Der Coburger Stadtrat hat am Donnerstag zwei überplanmäßigen Mittelbewilligungen für den Coburger Entsorgungs- und Baubetrieb (CEB) zugestimmt.
Konkret geht es um etwas mehr als 2,3 Millionen Euro, die von der Stadt Coburg jetzt als „Mutter“ des CEB noch einmal zusätzlich aufgebracht werden müssen.
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Es geht um Millionen
So hat der CEB sein Budget sowohl für das Haushaltsjahr 2022 (um 824.000 Euro) als auch für das Haushaltsjahr 2023 (um 1,5 Millionen Euro) überschritten. 2022 wurden statt der veranschlagten 8,7 Millionen Euro letztlich 9,5 Millionen Euro benötigt. 2023 betrug das Budget 9,4 Millionen Euro, doch benötigt wurden 10,9 Millionen Euro.
Kritik von Andreas Engel
Andreas Engel (CSU/JC-Fraktion) stimmte der überplanmäßigen Mittelbewilligung nur zähneknirschend zu. Denn: „Budgets sind dazu da, um eingehalten zu werden.“ Er habe „kein Verständnis“, wenn ein Automatismus entstehe, wonach – zum Teil erst zwei Jahre später – die Stadt für die zusätzlich benötigten Mittel einfach so aufzukommen habe. „Wir haben gar keine Handlungsfreiheit, wir müssen es ja bezahlen.“
Von diesem Beispiel mit den CEB-Budgets schlug Andreas Engel noch einen Bogen zum Grundsätzlichen: „Wir produzieren seit Jahren einen Haushalt, von dem wir wissen, dass er regelmäßig gerissen wird.“ Da brauche man sich „nicht wundern“, dass der Stadt das Geld aus den Fingern gleite.
Gerhard Amend fordert „Budgetkontrolle“
Auch Gerhard Amend (CSB) war sauer. Der ehemalige Richter sprach die in der Stadtratssitzung anwesenden CEB-Vertreter zunächst direkt an. Nachdem diese versucht hatten, die Budgetüberschreitung zu begründen, kam Amend zur Einschätzung: „Als Richter würde ich sagen: Sie reden sich um Kopf und Kragen!“
Amend machte deutlich: „Wenn man ein Budget nicht einhalten kann, muss man zu dem kommen, der das Budget finanziert.“ Doch dies sei nicht geschehen, und das sei „nicht in Ordnung“. Amend sagte klipp und klar: „So geht es in Zukunft nicht!“ Es müsse eine „Budgetkontrolle“ eingeführt werden.
Hartan-Kritik an Pflastersteinen aus Portugal und Vietnam
Zweiter Bürgermeister Hans-Herbert Hartan (CSU) forderte, dass bei künftigen Baumaßnahmen nicht immer nur auf die Optik geschaut wird, sondern auch auf „nachfolgende Probleme“. Als Beispiel nannte er die Pflastersteine in der Ketschengasse, die alle paar Jahre saniert werden müssen, weil sie wieder „total zusammengefahren“ sind. Hartan fragte: „Muss es denn immer so ein komplexer Untergrund sein? Müssen es immer Pflastersteine aus Portugal oder Vietnam sein?“
Kevin Klüglein (Grüne) machte einen anderen Vorschlag: Wenn man Autos aus der Ketschengasse verbannen würde, könne das dortige Pflaster auch nicht mehr zusammengefahren werden.
CEB begründet gestiegene Kosten
Die Gründe, warum Budgets nun bereits zum wiederholten Male nicht eingehalten werden konnten, sind nach Angaben des CEB vielschichtig. Als ein sehr aktueller Grund gelte etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit dieser im Februar 2022 begann, habe es einen massiven Anstieg der Material- und Energiepreise gegeben.
Wie das CEB-Quartett Joachim Gronau, Nicole Puschmann, Katarzyna Petzold und Marek Leks im Stadtrat erklärte, seien allen voran Asphalt und Diesel deutlich teurer geworden. Das wiederum habe Auswirkungen auf zahlreiche Tätigkeiten und Aufgaben des CEB.
Aber auch ganz grundsätzlich würden vor allem die Unterhaltskosten an vielen Ecken in Coburg immer aufwändiger und damit teurer werden. Unter anderem ist der CEB für ein Straßennetz von 220 Kilometer Länge zuständig.
